Luxemburg-StadtUmstrittener Zuschuss für „Vie naissante“: Gemeinde nimmt Förderungskriterien unter die Lupe

„Die Gewährung einer Subvention ist ein politisches Signal und eine aktive Unterstützung der Aktionen und Diskurse einer Organisation“, schrieb die hauptstädtische Sektion der LSAP Anfang April in einer Pressemitteilung. Daran angehängt: ein Antrag an den Schöffenrat der Gemeinde Luxemburg, mit dem die „Stater Sozialisten“ eine Reform der Kriterien für die Vergabe von kommunalen Zuschüssen fordern. Diese sind in ihren Augen nämlich zu vage.  

„Die Bedingungen sind sehr allgemein gehalten und beziehen sich vor allem darauf, dass ein Verein auf dem Gebiet der Stadt existieren muss“, erklärte Rätin Maxime Miltgen am Montag in der Gemeinderatssitzung am „Knuedler.“ „Wir rufen den Schöffenrat dazu auf, die Kriterien für den Erhalt von Subventionen zu überprüfen und zu überarbeiten – sodass geförderte Vereine die fundamentalen Werte der Gemeinde, wie z.B. Diversität, Gleichstellung der Geschlechter oder den Respekt der Menschenrechte, vertreten müssen“, so das Oppositionsmitglied.  

Hintergrund ist die Diskussion um einen finanziellen Zuschuss von 2.200 Euro, den die Stadt der Vereinigung „Pour la vie naissante“ für ihr 50. Jubiläum genehmigt hat. Da der Verein mit Standort in Bonneweg die Kriterien für den Erhalt eines Fördergeldes erfüllt, ist das laut Maxime Miltgen auch sein „gutes Recht“. Das heißt allerdings nicht, dass ihre Partei die finanzielle Unterstützung für den Verein gutheißt. Denn wie auch die anderen Oppositionsparteien „déi gréng“ und „déi Lénk“ ist die LSAP der Meinung, dass die Stadt so einen Verein mit Steuergeldern unterstützt, der sich gegen die Rechte von Frauen einsetzt.  

„Es geht nicht darum, die Rechte von Frauen infrage zu stellen“, sagte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) in einer Gemeinderatssitzung Ende März bei der Diskussion um die umstrittene Förderung für die Vereinigung, die sich laut deren Webseite gegen das Töten unschuldiger Leben ausspricht. Der Verein sieht in Abtreibungen keinen Ausdruck der Würde von Frauen, sondern: „ein doppeltes Drama“. Einerseits laut „Vie naissante“ für „unschuldige menschliche Wesen“ und andererseits für viele Frauen, die „in ihrer Not keine andere Lösung sehen, sich aber oft ein ganzes Leben schmerzlich daran erinnern.“ 

In der Diskussion um die finanzielle Unterstützung für den Verein unterstrich Lydie Polfer im März: „Politisch sind wir meilenweit von der Einschätzung entfernt, die eine Reihe Mitglieder von ‚Vie naissante’ haben.“ Und wies dann aber darauf hin, dass die Vereinigung in den letzten 50 Jahren viel für Frauen in schwierigen Situationen getan habe – ein Umstand, den übrigens auch Tom Weidig von der ADR positiv hervorhob. Die Bürgermeisterin sagte, dass man eine Organisation nicht aus der Öffentlichkeit ausschließen könne, weil man mit ihrer politischen Meinung nicht einverstanden sei. 

Über eine Überarbeitung der Kriterien für den Erhalt von finanzieller Unterstützung scheint man bei der Stadt aber zumindest nachdenken zu wollen. „Ich schlage vor, dass wir das Thema in der zuständigen Kommission behandeln. Da haben wir etwas mehr Zeit, uns ernsthaft damit auseinanderzusetzen“, so Schöffin Corinne Cahen (DP) nun am Montag in der Gemeinderatssitzung, als der Antrag der LSAP Thema war. Abzuwarten bleibt, ob und wie der Kriterienkatalog überarbeitet wird. Aufzeichnungen der aktuellen und früherer Ratssitzungen kann man sich übrigens unter vdl.lu ansehen. 

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