Deutsche GrenzkontrollenGloden redet mit Dobrindt – Luxemburg wird Abgewiesene nicht aufnehmen

Deutschland hat eine neue Regierung – und die hat direkt am ersten Tag im Amt Verschärfungen bei den von Luxemburg ungeliebten Grenzkontrollen angekündigt. Die Einheiten der Bundespolizei sollen verstärkt werden, möglicherweise weitere Kontrollpunkte aufgebaut werden, erklärte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch. Und: Auch Asylsuchende sollen von den Bundespolizisten jetzt an den Grenzen zurückgewiesen werden. Ein Novum.

Luxemburg, Pendlerland mit einem täglichen Zustrom von 230.000 Arbeitnehmern aus dem Ausland, ärgert sich seit dem Beginn der Kontrollen im vergangenen September über das deutsche Vorgehen. Die permanenten Kontrollstellen an den deutschen Autobahnen kurz hinter Wasserbillig und Schengen stören die Grenzgängerströme aus Deutschland, wo rund 52.000 Luxemburger Arbeitnehmer leben. Laut einer Erhebung der Arbeitsagentur Adem ging die Zahl der Grenzgänger aus Deutschland im vergangenen Jahr erstmals zurück. 

Die Luxemburger Regierung hatte bereits gegen die Regelungen aus dem damals SPD-geführten deutschen Innenministerium protestiert. Im Februar reichten Frieden, Gloden und Co. dagegen offiziell eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein. 

Schon bei den Grenzkontrollen der Ampelkoalition gab es Zurückweisungen – Menschen ohne Visum oder mit einer Einreisesperre wurden von der Bundespolizei gestoppt und dem Land übergeben, über das sie eingereist sind. Schon dabei entbrannte ein Streit. Luxemburg zweifelte an der Legalität dieses Vorgehens, Deutschland erklärte, dass es „im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben“ stehe. Auch bei der Zahl der durchgeführten Zurückweisungen herrschte Kakofonie: Im Oktober berichtete die Bundespolizei von 32 Zurückweisungen nach Luxemburg. Die Luxemburger Behörden erklärten dagegen, ihnen seien nur zwei Personen übergeben worden. Laut den neuesten Zahlen der Bundespolizei will die Behörde zwischen September 2024 und März 2025 insgesamt 513 Menschen nach Luxemburg zurückgewiesen haben. 

Das Problem könnte sich jetzt weiter verschärfen. Denn nicht nur Menschen ohne Aufenthaltstitel oder Kriminelle sollen jetzt von den deutschen Behörden an der Einreise gehindert und zurückgeschoben werden – sondern auch Asylsuchende. Luxemburg will da nicht mitmachen. „Wenn jemand zum jetzigen Zeitpunkt an der Grenze abgewiesen wurde, werden wir ihn nicht aufnehmen“, sagte Innenminister Léon Gloden gegenüber dem Tageblatt am Donnerstagnachmittag. Das sei auch bis jetzt so der Fall gewesen. „Wir bleiben bei unserer Position. Wir wollen keine Kontrollen an den Binnengrenzen“, sagte der CSV-Politiker. „Schengen must be alive.“

Gloden hat auch bereits mit seinem neuen deutschen Amtskollegen Dobrindt geredet. „Wir hatten ein konstruktives, freundliches Gespräch“, so der Luxemburger. Man sei auf derselben Linie, wenn es um Kontrollen an den Außengrenzen gehe, und auch, wenn es darum ginge, schnell das europäische Asylpaket umzusetzen. Gloden habe Dobrindt darauf hingewiesen, dass die „Grenzregion hier keine Grenzregion ist, sondern eine Großregion“. Der Deutsche habe umgekehrt versichert, dass es nicht darum gehe, Pendler zu belästigen. „Er hat gesagt: Wenn Probleme wären, wenn Stau entstehen sollte, solle ich ihm Bescheid geben“, so Gloden.

Der Luxemburger Innenminister will „weiter Kontakt halten“ und die „Zusammenarbeit forcieren“. Er will bilaterale Abkommen schließen, mit Deutschland wie Frankreich. Über die Kooperation der Polizeibehörden. Und darüber, wie die Modalitäten seien, falls Luxemburg „vice versa“ Immigranten nach Deutschland zurückschicke. „Das könnten wir ja auch machen.“

Gloden erwartet Anfang Herbst eine Antwort aus Brüssel.