ALJP„Alles andere als in Partylaune“: Luxemburg verliert im Pressefreiheit-Ranking zwei Plätze

Die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) ist angesichts des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai „alles andere als in Partylaune“. Denn Luxemburg verliert in der Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen zwei Plätze – und rutscht von Rang elf auf Rang 13 ab. Für die ALJP gibt es dafür einen zentralen Grund: den Informationszugang. Das steht in einer Pressemitteilung vom Freitag.

„Der Kampf um Informationszugang für die Medien ist alles andere als gewonnen“, schreibt die ALJP. Der Zugang sei zwar von Premier Luc Frieden (CSV) versprochen worden – doch das Gesetzesprojekt sei „eine herbe Enttäuschung“. Statt den Zugang zu Informationen zu garantieren und die Verwaltungen endlich in
die Verantwortung zu nehmen, werde nun ein alter Rundbrief von Ex-Premier Xavier Bettel (DP) ins Gesetz geschrieben. „Und das auch noch in einer abgeschwächten Version“, schreibt die ALJP. Deswegen werde die ALJP das Gesetzesprojekt „nicht als Informationszugang ansehen“ – und das auch so nach außen vertreten. 

Die ALJP begrüßt hingegen den neuen nationalen Aktionsplan für die Sicherheit von Journalisten – vermisst jedoch bei verschiedenen Punkten ein starkes Engagement der Regierung. Zum Beispiel bei der Anti-Slapp-Richtlinie der EU. Darin geht es darum, Journalisten, Aktivisten oder Wissenschaftler vor rechtsmissbräuchlichen Klagen zu schützen, die den Zweck haben, Kritiker einzuschüchtern. Die Richtlinie greife aber nur, wenn Betroffene in mehreren Ländern angegriffen werden, steht in der Mitteilung. Die ALJP fordert Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) deswegen dazu auf, dem Schutz der nationalen Presse Vorrang zu geben. (dr)