Deutschland„Todfeind“ AfD: Söder äußert sich kritisch zu möglichem Ausschussvorsitz

In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich CSU-Chef Markus Söder kritisch dazu geäußert, der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei Vorsitz-Posten in Bundestagsausschüssen zu überlassen. „Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend. Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist“, sagte Söder laut einem vorab verbreiteten Interview in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ von Sonntag. Er sei gegen eine ständige Dämonisierung der AfD und Hysterie in Bezug auf die Partei, sagte Söder weiter, „Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist und so behandelt wird.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte vor zwei Wochen gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Mehrere andere Unionspolitiker stimmten Spahn darauf zu. Dabei ging es auch um die Besetzung von Ausschüssen des Bundestags. Politiker von SPD, Linken und Grünen kritisierten die Vorstöße der Union scharf. Auf die Frage, ob für CSU-Abgeordnete gelte, was SPD-Chef Lars Klingbeil für sich gesagt habe, nämlich für einen AfD-Ausschussvorsitzenden keinen Arm zu heben, antwortete Söder: „Natürlich!“

Auf einem kleinen CSU-Parteitag hatte sich Söder im Februar scharf von der AfD abgegrenzt. Die AfD werde in etlichen Bundesländern beobachtet und zum Teil als rechtsextrem eingestuft, sagte er nun zur Debatte um eine Brandmauer zu der Partei. „Deswegen rate ich da, dringend bei der Distanz zu bleiben.“ Für die AfD sei die Union außerdem der „Todfeind“, fuhr Söder fort. „Die wollen sozusagen die Union zerstören.“ Für ihn sei klar: „Es würde einen Schaden im Ausland geben, für das Ansehen Deutschlands. Es würde unserer Demokratie schaden. Aber es würde vor allem der Union schaden.“