Logement„Subventionen für die Gewinnmargen von Giorgetti und Co.“ – déi Lénk kritisiert Regierung

„Wärend d’Regierung bei de grousse Promoteure klotzt, fale fir de Logement abordable just Grimmelen of“, kritisierte der Linke-Ko-Sprecher und zukünftige Abgeordnete Gary Diderich am Freitag auf einer Pressekonferenz die eine Woche zuvor von DP-Wohnungsbauminister Claude Meisch vorgestellten „gezielten Optimierungen“ an dem von seinem grünen Vorgänger Henri Kox ausgearbeiteten Gesetz von 2023 über den erschwinglichen Wohnungsbau. Der Regierungsrat hatte am gleichen Tag weitere Entwürfe zur Abänderung der Gesetze über die Wohnungsbeihilfen und den „Fonds du Logement“ genehmigt. Keinen dieser Gesetzentwürfe hat Claude Meisch bislang im Parlament hinterlegt.

Obwohl „déi Lénk“ durchaus positive Ansätze an den nun von der CSV-DP-Regierung vorgelegten Verbesserungen zur Förderung des erschwinglichen Wohnungsbaus erkennt, glaubt sie nicht, dass die Regierung damit das von Claude Meisch vor einer Woche ausgewiesene Ziel von 500 zusätzlichen öffentlichen Mietwohnungen erreichen kann. In den vergangenen vier Jahren seien laut Angaben des „Fonds spécial“ durchschnittlich lediglich 287 Wohnungen jährlich gebaut worden, rechnete der linke Abgeordnete David Wagner am Freitag vor. Sowohl bei den tatsächlich gebauten als auch bei den neu konventionierten erschwinglichen Wohnungen bleibe die Umsetzung weit hinter den Erwartungen zurück. Insgesamt verfüge Luxemburg derzeit über rund 3.800 öffentliche Mietwohnungen, dabei sei der Bedarf schon vor Jahren auf 30.000 geschätzt worden.

Am neuen Gesetzentwurf stört „déi Lénk“ am meisten, dass privaten Bauherren künftig die Möglichkeit eröffnet werden soll, im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) in den erschwinglichen Wohnungsmarkt mit einzusteigen. Private Promotoren, die auf ihren Grundstücken Wohnungen errichten, sollen diese künftig „unter dem Marktpreis“ an die sogenannten „bailleurs sociaux“ (Fonds du Logement, SNHBM, Vereinigungen, Gemeinden) weitervermieten, während der Staat letzteren direkte und indirekte Verwaltungskosten rückerstattet. Der soziale Vermieter kann diese Wohnungen dann an Mieter vergeben, „qui, bien que disposant de revenus modestes allant jusqu’aux déciles 5 et 6, n’ont guère de chance à recevoir un logement dans le cadre de la loi relative au logement abordable“. Diese Maßnahme ermögliche eine Diversifizierung der Stadtviertel durch eine soziale Durchmischung und verhindere „des quartiers défavorisés marqués par des stigmatisations et une grande pauvreté“, heißt es in Meischs Vorentwurf, der dem Tageblatt vorliegt.

Zusätzlich zu den von CSV-Finanzminister Gilles Roth vor zehn Tagen rückwirkend um sechs Monate verlängerten Steuervergünstigungen („amortissement accéléré“ von 6% auf Vefas, „quart de taux global“, „Bëllegen Akt“) subventioniere der Staat mit den nun geplanten PPP noch weiter „d’Gewënnmarge vu Giorgetti a Co.“, monierte Gary Diderich. Für Bauherren sei der erschwingliche Wohnungsmarkt eine langfristige Anlage, weil diese Wohnungen nur 40 Jahre in öffentlicher Hand bleiben sollen und anschließend auf dem freien Markt verkauft werden können. Zudem schaffe die Regierung mit den PPP auf dem erschwinglichen Mietmarkt eine ungleiche Konkurrenz zwischen öffentlichen und privaten Bauträgern um Grundstücke und den Output von Wohnungen, die von vornherein verfälscht sei, da private Bauherren, die häufig über eigene Baufirmen verfügen, bei der Vergabe der Wohnungen nicht die gleichen Kriterien berücksichtigen müssten wie öffentliche, meinte Diderich.

Statt den erschwinglichen Wohnungsmarkt für private Bauherren zu öffnen, schlägt „déi Lénk“ vor, den Prozentsatz an bezahlbaren Wohnungen im Artikel 29bis des Gesetzes zum Pacte Logement 2.0 auf 30 Prozent ab zehn Wohneinheiten beziehungsweise 15 Prozent bei kleineren privaten Immobilienprojekten zu erhöhen. Derzeit liegt er bei maximal 20 Prozent ab 25 Wohneinheiten. CSV-Innenminister Léon Gloden hatte Anfang dieses Jahres einen sehr technischen Gesetzentwurf hinterlegt, der Artikel 29bis dahingehend ändert, dass die Zahl der erschwinglichen Wohnungen zwar steigt, sie durch Verdichtung jedoch kleiner würden, was laut Regierung der Nachfrage gerechter werde. Laut Gary Diderich würden von dieser Verdichtung jedoch erneut vor allem die privaten Bauherren profitieren.

Zum wiederholten Mal forderte „déi Lénk“ am Freitag auch einen wirksamen Mietendeckel, „um gesetzes-, statt marktkonforme Mieten durchzusetzen“. Claude Meisch hatte die von Henri Kox geplante, doch sehr umstrittene Reform des Mietendeckels von 2006 vergangenes Jahr gekippt und Mitte Juli im Parlament eine von CSV und DP mit angenommene Motion der Grünen unterstützt, die ihn dazu auffordert, noch vor den Sommerferien einen Gesetzentwurf für eine neue Mietpreisbremse in der Kammer zu hinterlegen. Ob Meisch sein Versprechen hält, wird sich spätestens in drei Monaten zeigen.