BerlinNeue deutsche Regierungskoalition: „Grenzkontrollen sind fortzusetzen“

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für ein künftiges Regierungsbündnis in Deutschland geeinigt. „Europa kann sich auf Deutschland verlassen“, sagte der CDU-Politiker Friedrich Merz, der aller Wahrscheinlichkeit nach der neue Bundeskanzler wird, am Mittwoch gegen 15 Uhr bei der Präsentation des Vertrags. 

Auch das Thema Migration stand auf der Agenda der Verhandler. „Wir werden einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen“, sagt Merz. Dafür soll besser „geordnet und gesteuert“ werden. Und: „Es wird Kontrollen an den Staatsgrenzen geben und auch Zurückweisungen von Asylsuchenden.“ 

Das heißt: Die Grenzkontrollen, die die Bundespolizei auch an der Grenze zu Luxemburg durchführt, werden fortgeführt. Neu ist, dass in Zukunft auch Menschen, die an der Grenze ein Asylgesuch stellen, zurückgewiesen werden sollen. Im Koalitionsvertrag selbst nimmt das Thema nur etwas mehr als vier von 146 Seiten ein. Dort heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Die Grenzkontrollen „zu allen deutschen Grenzen“ seien fortzusetzen bis zu einem „funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft.“

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll deshalb beim Grenzschutz und bei Rückführungen gestärkt werden. Die neue Regierung soll Anfang Mai stehen. Der Koalitionsvertrag muss noch von den zuständigen Parteigremien von CDU, CSU und SPD angenommen werden. 

Friedrich Merz hatte zuletzt nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD angekündigt, Grenzkontrollen „massiv“ auszubauen. Zudem wollten beide Parteien „in Abstimmung den europäischen Nachbarn“ Menschen zurückweisen, die an den deutschen Binnengrenzen Asyl beantragen wollen. Die Partner kündigten an, „alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen“ zu wollen, „um die irreguläre Migration insgesamt zu reduzieren“. So sollten mit den Grenzkontrollen auch die Zurückweisungen deutlich angehoben werden. 

Merz hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg im Januar weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. Damals kündigte er einen Fünfpunkteplan an, den er „am ersten Tag im Amt“ umsetzen wolle. Der Plan sieht unter anderem vor, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen – auch solche mit Schutzanspruch. Ausreisepflichtige Menschen sollen demnach zudem bis zur Abschiebung in Gewahrsam gehalten werden. Ein Vorstoß, für den er besonders Kritik aus der Großregion erntete.

Die Grenzkontrollen sind Luxemburg seit ihrer Wiedereinführung im Juni anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2024 ein Dorn im Auge. Die Luxemburger Regierung hat ihren Standpunkt bereits unzählige Male gegenüber der deutschen zur Sprache gebracht – auch kürzlich hat sich Innenminister Léon Gloden (CSV) diesbezüglich wieder an die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gewandt. Ob Glodens neuerliche Beschwerde über die Grenzkontrollen bei seiner Kollegin Faeser viel ausrichten wird, ist fraglich. Geändert hat sich bis jetzt nichts.

Anstatt die Grenzkontrollen umzustrukturieren oder den Zeitraum zu verkürzen, wurde die erste, halbjährliche Phase unverändert seit 16. September durchgezogen. Am 12. Februar verkündete Noch-Kanzler Olaf Scholz, dass die EU-Kommission über eine Verlängerung bis September 2025 informiert worden sei – wegen der „anhaltend hohen Zahl an irregulärer Migration und Schleusung von Migranten“. Laut Scholz dränge man mit den Grenzkontrollen „die irreguläre Migration wirksam zurück“.

Die Luxemburger Regierung am 14. Februar offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.