US-StrafzölleFedil-Direktor René Winkin: „Es macht keinen Sinn, zu lamentieren“

Tageblatt: Donald Trump rechnete beim sogenannten „Liberation Day“ am Mittwoch vor, die EU verhänge Zölle in Höhe von 39 Prozent auf US-Importe. Wie kommt die US-Regierung auf diesen Wert?

René Winkin: Das fragen sich gerade alle. Es scheint eine Vermischung zu sein von allen Taxen, die auf Produkte erhoben werden können – einschließlich der Mehrwertsteuer. Doch die TVA und andere Taxen gelten ja nicht nur für US-Importe. Mit spezifischen Einfuhrzöllen sind sie nicht zu vergleichen. Hinzu kommen Elemente, die nichttarifär sind. Es wird behauptet, der Zugang zu öffentlichen Märkten in Europa sei für US-Unternehmen schwieriger oder sie müssten sich bestimmten Vorgaben unterwerfen. Das wird dann in Geld aufgewogen. Auf diese Weise kam die US-Regierung wohl irgendwann auf 39 Prozent. Wenn sie dann sagt, dass sie die EU nur zur Hälfte besteuern will, gibt sie ja schon zu, dass ihre Rechnung nicht ganz so genau zu nehmen ist.

Trump kündigte an, auf Einfuhren aus der Europäischen Union in die USA neue Zölle in Höhe von 20 Prozent zu erheben. Zölle in Höhe von zehn Prozent sollen auf Importen aus allen Ländern gelten. Heißt das, dass auf Produkte aus der EU künftig insgesamt 30 Prozent Zölle fällig werden?

Für chinesische Produkte gelten bereits Einfuhrzölle von 20 Prozent. Mit den am Mittwoch zusätzlich angekündigten 34 Prozent käme man dann auf 54 Prozent. Für Europa gibt es bislang noch keine allgemeinen Importzölle. Die zehn Prozent sollen am Samstag auf alle Importe eingeführt werden. Meinem Verständnis nach sollen die Strafzölle, die nur auf Importe aus bestimmten Staaten erhoben werden, bald (ab 29. April) die zehn Prozent ersetzen, sodass für die EU insgesamt 20 Prozent gelten.

Auf Produkte wie Stahl, Aluminium und Autos wurden bereits vor zwei Wochen Zölle von 25 Prozent eingeführt. Bleibt es dabei?

Diese Strafzölle sollen noch auf Holz, Pharmaprodukte, Halbleiter und Kupfer ausgedehnt werden. 

Welche Produkte und Sektoren in Luxemburg sind am stärksten von den Zöllen betroffen?

Eine genaue Liste habe ich nicht, aber Stahl ist sicherlich ein Erzeugnis, das zu einem großen Teil in die USA exportiert wird. Es handelt sich vor allem um Träger und Spezialprodukte, deren Herstellung ein gewisses Know-how erfordert. Die Luft- und Raumfahrt ist ebenfalls betroffen. Die EU insgesamt exportiert viele Autos, von denen auch ein großer Teil in die Vereinigten Staaten geht. Luxemburg stellt selbst keine Autos her, hat aber mehrere Zulieferbetriebe, die an europäische Autohersteller verkaufen und demnach indirekt von den Zöllen betroffen sein werden.

Könnten indirekte Auswirkungen auch von anderen Märkten ausgehen?

Donald Trump hat mit seinem Steinwurf ins Wasser eine ganze Welle ausgelöst. Wenn China zu 54 Prozent in den USA besteuert wird, stellt es deswegen nicht seine Produktion ein. China wird versuchen, seine Erzeugnisse auf anderen Märkten wie Asien oder Europa zu verkaufen. Durch Länder wie China, Vietnam, Thailand, Myanmar, die von Trump mit hohen Strafzöllen belegt wurden, wird es zu einer zweiten Druckwelle kommen, die auch europäische Industrien trifft und zu Anti-Dumping-Maßnahmen führen könnte. Diese indirekten Auswirkungen auf den europäischen Markt berühren Unternehmen in Luxemburg sicherlich mehr als die Zölle an sich.

Im Stahlhandel tätige Unternehmen haben mit ihren amerikanischen Handelspartnern offenbar längerfristige Verträge abgeschlossen, die unter Umständen noch einige Jahre laufen. Könnten die Auswirkungen der Zölle sich in manchen Fällen erst mittelfristig bemerkbar machen?

Etliche Unternehmen, die in die USA exportieren oder von dort importieren, haben längerfristige Verträge abgeschlossen – unter den Bedingungen, die bislang gegolten haben. Nun kann es sein, dass Exporteure in die USA diese vereinbarten Lieferverträge durch die neuen Zölle nicht mehr einhalten können. Umgekehrt könnten auch US-Betriebe, die für ausländische Komponenten wie Aluminium oder Kupfer aufgrund der Zölle mehr bezahlen müssen, in die Bredouille geraten, weil sie mit ihren Kunden längerfristige Verträge abgeschlossen haben und die Endpreise nicht einfach erhöhen können. Es ist durchaus möglich, dass Unternehmen, die auf Importe angewiesen sind, weil die von ihnen benötigten Komponenten nicht auf dem amerikanischen Markt verfügbar sind, eine Kompensation von der US-Regierung verlangen. Gut vorstellbar, dass Trump in solchen Fällen Ausnahmen macht und Deals sogar auf individueller Betriebsebene aushandelt.
Aber auch in anderen Fällen ist davon auszugehen, dass Industrien versuchen werden, partielle Ausnahmen auszuhandeln.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Ein europäischer Automobilhersteller, der etwa drei von seinen acht Modellen im Sortiment exklusiv in seinen in den USA angesiedelten Fabriken herstellt, exportiert diese drei Modelle aus den USA nach Europa und anderswo hin. Diese Firma hat massiv in den USA investiert und wird versuchen, vorteilhafte Bedingungen für sich herauszuschlagen, wenn es um Importtarife auf ihre aus der EU in die USA importierten Modelle geht. Wenn die EU-Kommission nun Gegenzölle einführt, wird es in Europa – insbesondere bei unumgänglichen in den USA hergestellten Zwischenprodukten – zu Kompensations-Forderungen kommen, wenn EU-Tarife auf solchen Produkten unsere Industrien zu stark belasten.

Haben auch luxemburgische Unternehmen Fabriken in den USA?

Ja, die gibt es durchaus. Umgekehrt haben etliche große amerikanische Industriebetriebe Fabriken in Luxemburg. Es wird vieles hin und her geschickt, oft auch innerhalb einer Gruppe. Die Niederlassungen von Goodyear oder Dupont in Luxemburg beliefern natürlich vorrangig den europäischen, nahöstlichen oder nordafrikanischen Markt und nicht den nordamerikanischen. Innerhalb der Lieferketten dieser Gruppen kann es aber durchaus Verbindungen zu den USA geben. Gleiches gilt für luxemburgische Betriebe wie Ceratizit oder ArcelorMittal, die Niederlassungen in den Vereinigten Staaten haben, oder für die von Cebi im Nafta-Land Mexiko, dicht am US-Markt.

Sollte die Luxemburger Regierung Ihrer Ansicht nach selbst aktiv werden, um mit der US-Regierung Deals auszuhandeln? Oder sollte sie die politischen Entscheidungen der EU-Kommission überlassen?

Die EU-Kommission muss sich darum kümmern, sie handelt ja auch die Freihandelsverträge für den Europäischen Wirtschaftsraum aus. Ein einzelner Mitgliedstaat kann keine Handelsabkommen mit den USA treffen. Weil jedoch nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen von den Zöllen betroffen sind – Deutschland ist ein größerer Automobilexporteur als etwa Frankreich, das seinerseits viele Lebensmittel in die USA exportiert –, können die Vereinigten Staaten auf die einzelnen Länder zugehen und sie aufgrund von Produktkategorien als „gut“ oder „böse“ einstufen. Insofern könnte die US-Regierung entscheiden, die Zölle auf bestimmten Waren wieder zu senken, wenn von ihnen anvisierte Mitgliedstaaten bestimmte politische Vorgaben der Trump-Administration erfüllen. Bislang ist das noch nicht der Fall, doch würden die USA eine solche Strategie verfolgen, könnten sie den europäischen Zusammenhalt gefährden. Auch wenn es die Kommission ist, die verhandelt, könnte hinter den Kulissen versucht werden, einzelne Staaten über den Weg ihrer jeweiligen Vorzugsprodukte gegeneinander auszuspielen und die Europäische Union dadurch zu schwächen.

Welche Staaten könnten das sein?

Dass die EU nicht immer mit einer Stimme spricht, sieht man ja schon in anderen Bereichen. Spanien etwa betreibt traditionell mehr Handel mit Lateinamerika als andere EU-Staaten. Irland hat hingegen sehr enge Kontakte zu den USA, viele amerikanische Investoren sind dort angesiedelt, nicht nur im Finanzbereich. Manche amerikanische Pharmakonzerne bedienen von Irland aus den Weltmarkt. Irland hat deshalb sicherlich ein hohes Interesse daran, dass die EU alles dransetzt, aus den für sie geltenden US-Zöllen herauszukommen.

Wie sollte Europa aus Sicht der Industrie reagieren?

Es macht keinen Sinn, zu lamentieren. Wir müssen uns überlegen, ob wir stark genug sind, um auf solche Situationen reagieren zu können. Ob wir andere Absatzmöglichkeiten für unsere Produkte finden, wie neuerdings im Militärbereich, und ob wir kompetitiv genug sind, um neue Märkte zu erschließen. Wir haben in Europa einen CO₂-Preis, den es so sonst nirgends gibt. Es wurde geplant, dass der CO₂-Preis auch auf Importe erhoben werden soll, weil das sonst unfair wäre gegenüber den europäischen Produzenten am europäischen Markt. Wir haben aber noch keine Lösung gefunden für mit CO₂-Kosten in Europa hergestellte Produkte, die auf den Weltmarkt exportiert werden. Andere haben diese Kosten nicht. Dafür soll noch eine Lösung gefunden werden, was jetzt noch dringender nötig wäre. Wenn die kostenlosen Zertifikate der Emissionshandelssysteme gekürzt und bis 2034 vollständig abgeschafft werden, könnte die steuerliche Belastung etwa für Hochofenstahl auf fast 20 Prozent steigen. Dann wird es natürlich kompliziert, den USA vorzuwerfen, dass sie 25 Prozent Zölle auf Stahl erheben, wenn wir selbst unsere Exporte ähnlich belasten. Europa muss sich auch kritisch mit sich selbst auseinandersetzen, hinsichtlich der Auflagen, die wir unseren Betrieben auf unserem eigenen Markt zumuten.