EU-ParlamentDer Fall Le Pen wirft ein Schlaglicht auf ungelöste Probleme

Le Pen hat 2024 die drittgrößte Fraktion im Europaparlament, die „Patrioten für Europa“, mitgegründet. Sie tritt regelmäßig mit prominenten Nationalisten und Populisten wie Viktor Orbán oder Matteo Salvini auf und treibt den Rechten neue Wähler zu. Dass sie nun nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren darf, trifft nicht nur ihr Rassemblement national in Frankreich, sondern die Rechtsparteien in ganz Europa. Das sorgt für Erleichterung im Europaparlament, das sich der Klage gegen Le Pen angeschlossen hatte.

Die Straßburger Kammer muss sich aber auch Sorgen machen. Der Fall Le Pen und seine späte Aufarbeitung werfen ein Schlaglicht auf immer noch ungelöste Probleme im Umgang mit den üppigen Abgeordneten-Diäten und Zulagen, aber auch mit der Justiz.

„In diesem Fall hat die Justiz gut gearbeitet“, sagt Nick Aiossa, Direktor von Transparency International EU in Brüssel. „Aber das Europaparlament muss mehr tun, um aufzuräumen und die Verwendung öffentlicher Gelder besser zu überwachen.“ Ähnlich klingt es bei dem grünen deutschen Europaabgeordneten Daniel Freund. „Das Parlament ist kein Selbstbedienungsladen für rechte Parteien“, meint Freund. Es sei richtig, dass der Rechtsstaat hart durchgreift. „Gleichzeitig ist es beschämend, dass die Korruptionsregeln in den EU-Institutionen noch immer nicht durchgesetzt werden.“ Dies hätten Ermittlungen der belgischen Justiz rund um die chinesische Firma Huawei gezeigt.

Huawei soll Assistenten und womöglich auch Abgeordnete geschmiert haben, damit sie sich für den Telekom-Anbieter und seine Dienste stark machen. Betroffen sind auch Abgeordnete der größten Parlamentsfraktion EVP, die von dem deutschen EP-Abgeordneten Manfred Weber geleitet wird.

Doch nicht nur Rechte und Konservative sorgen für Negativ-Schlagzeilen. Auch die Sozialdemokraten im Europaparlament sind in einen Skandal verwickelt. Vor drei Jahren deckte die belgische Justiz das sogenannte „Katargate“ auf – einen gigantischen Bestechungsskandal, bei dem Millionen Euro aus Katar geflossen sein sollen. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt. Hauptverdächtige wie die frühere stellvertretende Parlamentspräsidentin Eva Kaili sind sogar wieder auf freiem Fuß. Das schadet dem Vertrauen in das Parlament und in die gesamte EU.

Dabei sind „Katargate“, Huawei und Le Pen längst nicht die einzigen Sorgen, mit denen sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die 720 Abgeordneten herumschlagen müssen. Die Zahl der Verdachtsfälle reißt nicht ab. Im Herbst 2023 berichtete das investigative Magazin „Follow the Money“, dass bis zu 140 Abgeordnete die üppigen Diäten und Zulagen regelwidrig genutzt haben sollen – sie mussten zu viel kassiertes Geld zurückzahlen.

Ein Jahr später meldete das Springer-Portal „Politico“, dass die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die EVP und ihren Chef Weber ermittele – wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung bei der Europawahl-Kampagne 2019. Anklage wurde bisher zwar nicht erhoben, die EVP spricht von einer Schmutzkampagne. Bestritten werden auch die Angaben von „Follow the Money“. Nur eine Minderheit der genannten 140 Abgeordneten habe die EU-Gelder falsch eingesetzt, so eine Sprecherin des EU-Parlaments. Dabei sei es aber meist nur um kleine Abrechnungsfehler gegangen.

Doch der Verdacht bleibt: Auch viele Jahre nach dem „Fall Le Pen“ hat das Parlament seine Abgeordneten und ihre Finanzen nicht im Griff. Das „Katargate“ hat zwar zu Reformen geführt, aber nicht alle Probleme beseitigt. Abhilfe sollte eigentlich eine neue Ethikbehörde schaffen. Das 2024 beschlossene Gremium soll alle EU-Institutionen abdecken und Missbrauch verhindern helfen. Doch es wird ausgerechnet vom Parlament ausgebremst. „Die Konservativen (…) blockieren die Lobby-Kontrolle“, klagt der Grünen-Politiker Freund. „So bleibt es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Skandal dieses Haus erschüttert.“