OGBL-KongressArbeitskampf als „Core Business“: Dringlichkeitsresolution mit LCGB einstimmig angenommen

Salven gegen die Regierungspolitik, gegen Rechtsextremismus, gegen Sozialabbau und für das Luxemburger Sozialmodell: Nora Back hat die OGBL-Mitglieder am Samstagmorgen auf die kommenden fünf Jahre eingestimmt. Das Programm des OGBL für die kommenden Jahre wurde ebenso wie die gemeinsame Resolution mit dem LCGB einstimmig angenommen, die Grundsatzrede von Nora Back mit donnerndem Applaus gefeiert. Die Gewerkschaften auf der einen Seite, die Regierung und das Patronat auf der anderen – für die im Amt bestätigte Präsidentin Nora Back steht fest: „Es gibt keinen anderen Weg als die Gewerkschaftsfront.“

Das neue Bündnis zwischen OGBL und LCGB und die daraus resultierende Gewerkschaftsfront war dann auch ein zentrales Element in Nora Backs Rede. „Vor einem Jahr waren wir Konkurrenten bei den Sozialwahlen, heute sind wir Freunde“, sagt Back. „Ich bin dankbar dafür, weil es ist das einzig Richtige.“ Ja, es sei überraschend und es habe Überwindung gekostet. In Zeiten ständiger Attacken seitens Politik und Patronat liege es jedoch in der Verantwortung der Gewerkschaften, sich nicht spalten zu lassen und „geschlossen an de Match ze goen“. Mahnende Worte der Präsidentin an die Gewerkschafter im Saal, der LCGB habe die Gemeinschaftsresolution einstimmig angenommen, sollten später dann auch ihre Wirkung entfalten, als der OGBL die „Dringlichkeitsresolution“ ebenfalls ohne Gegenstimme annahm.

Der Schwerpunkt der Rede von Nora Back lag wenig überraschend auf dem schwelenden Sozialkonflikt mit der Regierung. Etwas überraschend war jedoch nicht etwa der Streit um die Kollektivverträge, sondern die anstehenden Verteidigungsausgaben, die Nora Back thematisierte. „Wir sind erschrocken und alarmiert, wenn heute von Kriegstüchtigkeit anstelle von Verteidigungsfähigkeit die Rede ist“, sagt Back. Es brauche ein starkes Europa, das sich verteidigen könne. Dies dürfe jedoch nicht als Vorwand genommen werden, um eine verfehlte Industriepolitik der vergangenen Jahrzehnte mit Rüstungsausgaben wettzumachen, um die Aktienkurse des Verteidigungskapitals in die Höhe schnellen zu lassen. „Ein starkes souveränes Europa ist eines ohne Abhängigkeiten vom Großkapital und politischer Stabilität und Demokratie statt autoritärer Diskurse und Austerität.“

Die Prioritätenverschiebung weg von der Sozialpolitik hin zu neoliberalen Tendenzen sieht die Gewerkschaftspräsidentin als einen der Gründe für den Aufstieg der extremen Rechten in Europa. „Perspektivlosigkeit, Angst vor dem sozialen Abstieg und soziale Not sind Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“, sagt Back und warnt zugleich. „Die Frustration gegenüber der Politik ist legitim – das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass das Wählerverhalten falsch und rückschrittlich ist.“ Der Rechtsextremismus müsse als autoritäre, diskriminierende, frauenfeindliche und totalitäre Politik entlarvt werden. Und: „Die Interessen der Gewerkschaften und der arbeitenden Menschen ist unvereinbar mit dem Rechtsextremismus.“ Eine politische Brandmauer gegen rechts sei richtig und wichtig. Diese könne jedoch nur auf dem Fundament einer starken sozialen Brandmauer errichtet werden.

Unvereinbar mit dem Interesse der Gewerkschaften ist laut Back auch die Politik der jetzigen CSV-DP-Regierung. „Die Regierung Frieden hat entschieden, das Luxemburger Sozialmodell mit einer Härte anzugreifen, wie wir es noch nicht erlebt haben“, sagt Nora Back. Ob Kollektivverträge, Öffnungszeiten im Handel, Streikrecht. Der OGBL stehe stets für eine Lösung am Verhandlungstisch. „Wenn diese Regierung den Verhandlungstisch nicht will, dann führt kein Weg an der Straße vorbei“, ruft Back. In dem Sinne bringe die Strategie von Arbeitsminister Georges Mischo wenig, wenn er versuche, die Gewerkschaften kleinzureden. „Die Mitgliederzahlen des OGBL sind im vergangenen Jahr um 10.000 Militanten angewachsen“, will Back den eigentlichen „rapport de force“ zwischen Gewerkschaften und Regierungsparteien deutlich machen. „Heute zählt der OGBL 77.000 Mitglieder – eine CSV kommt da nur auf insgesamt 10.000.“

Frieden und Mischo würde ein Geschichtskurs in puncto Sozialdialog guttun, so die OGBL-Präsidentin weiter. Der Wohlstand des Landes basiere auf dem Luxemburger Sozialmodell und dem Sozialdialog. „Dafür braucht es drei gleichberechtigte Partner“, sagt Back. Derzeit aber würde mit allen Mitteln Druck auf Gewerkschafter ausgeübt werden – auch vonseiten der UEL. Gerade im Hinblick auf den Streit um das Verhandlungsrecht und den Inhalt der Kollektivverträge meint Back: „Löhne sind unser Core Business.“

Steuern, Lohnpolitik, gewerkschaftliche Freiheiten, Renten – Nora Back lässt am Samstagmorgen kein Politikfeld aus. Und macht damit deutlich, auf wie vielen Ebenen die Gewerkschaft sich dem Druck seitens der Regierung ausgesetzt sieht. „For the Many, not for the Few“, betitelt die Gewerkschafterin den Arbeitskampf gegen die arbeitgeberfreundliche Politik der Regierung. Der eingeschlagene Weg, schließt Back, „ist keine Fatalität“.

Hoffnung dürfte den am Freitag und Samstag anwesenden Kongressteilnehmern der Redebeitrag vom ehemaligen LCGB-Gewerkschafter und heutigem CSV-Fraktionspräsidenten Marc Spautz machen. Ähnlich wie bereits auf dem CSV-Kongress erneuerte Spautz nämlich seine Kritik an den Regierungsplänen zur Sonntagsarbeit. „In der Politik muss man manchmal Wasser in seinen Wein schütten“, so Spautz. „Das gilt jedoch nicht für die eigenen Prinzipien und dazu stehe ich.“ Worte, für die der ehemalige LCGB-Gewerkschafter Applaus erhielt und selbst vonseiten der LSAP-Redner gelobt wurde. Während Taina Bofferding direkt am Anfang ihrer Rede meinte, dass der CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz die deutlich bessere Wahl als Arbeitsminister gewesen wäre als Georges Mischo, meinte der ehemalige EU-Kommissar Nicolas Schmit nach der Rede von Spautz: „Ich weiß jetzt, warum du nicht Arbeitsminister geworden bist.“