Staatsbesuch50 Jahre „Freundschaft“: Was Luxemburg und Singapur verbindet – und was nicht

„This state visit is a facilitator of human contacts in many different fields. I am certain that new ideas and projects will emerge. And I call upon our teams to explore the opportunities together so that each one of us shall be contributing to build stronger and deeper ties between our countries, that share the same fundamental values“, sagte Großherzog Henri am Donnerstagabend beim Galadinner mit dem Präsidenten Singapurs, Tharman Shanmugaratnam, und dessen Gattin Jane Ittogi Shanmugaratnam im Palais. Der Präsident, der diese Woche auf Staatsvisite in Belgien und Luxemburg war, sprach in seiner Rede im Palais nicht von Werten, sondern von Wert: „While we are halfway across the world from each other, Singapore and Luxembourg share much in common. We are both multicultural societies, determined to preserve and enhance the value we derive from diversity.“

Das Verhältnis Luxemburgs zu dem 1965 von Malaysia unabhängig gewordenen asiatischen „Hochleistungs-Start-up-Staat“ (Dominic Cummings) ist ein ambivalentes. Schon früh wurde Singapur als Konkurrent für den Luxemburger Bankenplatz wahrgenommen. Im März 1983 sagte der CSV-Abgeordnete Henri Nanquette im Rahmen einer Interpellation im Parlament: „Haut sinn d’Konditiounen, déi Lëtzebuerg am Bankesektor offréiert, nach konkurrenzfäheg. Dat ass wichteg, virun allem am Hibléck op d’international Konkurrenz op dësem Gebitt. Dës Konkurrenz gëtt nämlech ëmmer méi staark a méi aggressiv, egal ob si vu Singapur oder vun de Bahamas ausgeet.“

Gleichzeitig suchte Luxemburg schon Mitte der 1970er-Jahre die Zusammenarbeit mit dem Stadtstaat, dem es sich offenbar wegen seiner geringen Größe verbunden fühlte (flächenmäßig ist Luxemburg dreieinhalbmal so groß wie Singapur, das aber zehnmal mehr Einwohner hat). Am 9. April 1975 unterzeichneten der damalige DP-Staatsminister Gaston Thorn und Frederick Tan Im Kian, Geschäftsträger der Republik Singapur, in Luxemburg das erste gemeinsame Luftfahrtabkommen. Ab1978 intensivierten sich die Beziehungen: Am 2. Mai eröffnete die BIL in Partnerschaft mit der Banque Bruxelles Lambert eine Filiale an der Wallstreet Singapore. Im Juni 1978 traf Thorn in Singapur den Staatsgründer und langjährigen Premierminister Lee Kuan Yew, drei Monate später flog die Cargolux den südostasiatischen Inselstaat direkt an. Mitte Oktober wurde der Außenminister Singapurs, Sinnathamby Rajaratnam, von Großherzog Jean und Premierminister Thorn empfangen.

Am 29. Dezember 1978 veröffentlichte The Asian Wall Street Journal ein Interview mit dem damaligen LSAP-Finanzminister Jacques Poos, in dem dieser die Konkurrenz zwischen den beiden Steuerparadiesen zurückwies: „I should like to point out that the relations between the Singapore and Luxembourg financial centres should not be thought of as competitive, mainly because of the geographical separation and the time difference and because of the very obvious differences in the structure of their activities.“ Parallelen stellte Poos insbesondere bei den Finanzkontrollbehörden beider Länder fest: „The Singapore Monetary Authority’s banking control system has many similarities with the procedures used by the Luxembourg banking control commission. I am pleased to say that there are frequent and fruitful contacts between the two administrations.“

Diese „frequent and fruitful contacts“ scheinen in den vergangenen Jahren jedoch nachgelassen zu haben, denn am Donnerstag sagte der aktuelle CSV-Finanzminister Gilles Roth gegenüber RTL, Sinn und Zweck der Staatsvisite sei, die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Finanzen und im Digitalen zu vertiefen: „An dann ass natierlech och dat, dass een eng Relatioun opbaut tëschent eiser Bourse an der Bourse vu Singapur. Dass een eng Relatioun opbaut tëschent eiser Zentralbank an der Finanzopsiicht vu Singapur. An och vun eiser Bankenopsiicht, der CSSF.“

In den internationalen Rankings zur wirtschaftlichen Freiheit – etwa zum Reichtum, zur Wettbewerbsfähigkeit und im globalen Finanzplatz-Index – belegt Singapur dank immer niedrigerer Steuern und immer weniger Vorschriften seit Jahrzehnten Spitzenplätze und liegt inzwischen weit vor Luxemburg. Deshalb wird der asiatische Stadtstaat von Vertretern des luxemburgischen Finanzplatzes und wirtschaftsliberalen Politikern häufig als Vorbild angeführt. Noch im Juni kommentierte die Handelskammer, im Gegensatz zum Großherzogtum zeigten andere Kleinstaaten im „World Competitiveness Yearbook 2024“ eine blühende Gesundheit: Singapur, die Schweiz, Dänemark und Irland.

Auch CSV-Premierminister Luc Frieden gehört zu denen, die eine gewisse Bewunderung für Singapur hegen. Am Freitag traf er Präsident Tharman Shanmugaratnam im Schloss Senningen. Frieden, Jahrgang 1963, und Shanmugaratnam, Jahrgang 1957, sind „old friends“, wie Frieden es selbst ausdrückte. Beide studierten – zeitversetzt – an der University of Cambridge. Und später in Harvard, wo sie Ende der 1980er-Jahre fast zeitgleich an der Kennedy School of Government Kurse belegten. Während Shanmugaratnam der rechtsliberalen People’s Action Party (PAP) angehört, die Singapur seit 1959 ununterbrochen regiert, ist Frieden Mitglied der rechtsliberalen CSV, die zwischen 1946 und 2013 nur in einer Legislaturperiode den Staatsminister nicht stellte und bis heute bei weitem die stärkste politische Kraft in Luxemburg ist. Beide waren Finanzminister: Shanmugaratnam von 2007 bis 2015, Frieden von 1998 bis 2013 (bis 2009 war Frieden offiziell Budgetminister unter Finanzminister Jean-Claude Juncker). Als solche saßen sie gemeinsam im Gouverneursrat des IWF und der Weltbank. Zwei Monate, nachdem Shanmugaratnam (im September 2023) zum Präsidenten Singapurs ernannt wurde, wurde Luc Frieden Premierminister.

Nach der Finanzkrise reiste Luc Frieden im Oktober 2011 als Finanzminister nach Asien, um für den Luxemburger Finanzplatz zu werben. Bei einem von Luxembourg for Finance organisierten Seminar in Singapur, an dem offiziellen Angaben zufolge 250 Akteure des singapurischen Finanzplatzes teilnahmen (das Wort berichtete von 450 Vertretern), wollte er neue Geschäfte anziehen. Von den rund 2.000 in Singapur vertriebenen Fonds seien damals 1.500 in Luxemburg domiziliert gewesen, schrieb das Wort. In Singapur traf Frieden auch den damaligen Vizepremier- und Finanzminister Tharman Shanmugaratnam. Im Oktober 2012 begegneten sie sich erneut zu Gesprächen am Rande einer IWF- und Weltbanktagung in Tokio. Ein Jahr danach (am 9. Oktober 2013) unterzeichneten sie in Washington D.C. ein neues gemeinsames Doppelbesteuerungsabkommen, welches das 1993 vom damaligen Erbgroßherzog Henri auf einer Wirtschaftsmission mit vereinbarte ersetzte und die bilateralen Beziehungen zwischen dem europäischen Kleinstaat und dem asiatischen Stadtstaat intensivieren sollte.

Zwei Wochen später fanden in Luxemburg vorgezogene Neuwahlen statt und Luc Friedens Tage als Regierungsmitglied waren vorerst gezählt. Am 7. Dezember, drei Tage nach seinem Abschied aus dem Finanzministerium, hielt er im Rahmen eines Rundtischgesprächs am „Institut grand-ducal“ eine Ansprache über die Herausforderungen für den Finanzplatz, wie das Lëtzebuerger Land vergangene Woche berichtete. Die klassischen demokratischen Mechanismen und die Tripartite hätten nicht zu den notwendigen Ergebnissen geführt, um die Wirtschaftsmaschinerie anzukurbeln und die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, meinte Frieden: „Une réflexion approfondie sur la gouvernance, en étudiant notamment d’autres modèles de consensus building and decision-making, en ce compris les exemples d’Etats comme la Suisse et Singapour, me semble utile pour notre pays.“

Diese Aussagen verblüffen, denn die Modelle zur politischen Entscheidungsfindung beider Länder ähneln sich in manchen Bereichen durchaus. Genau wie in Luxemburg werden in Singapur wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen auf einer korporatistischen Grundlage getroffen. Das auf Konsens ausgerichtete Tripartite-Modell, bei dem die Regierung Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit einbindet, wird in beiden Ländern als Standortvorteil und Garant für den sozialen Frieden gepriesen.

Unterschiede gibt es jedoch bei der Governance und der politischen Freiheit. Das politische System Singapurs beruht auf einem „weichen Autoritarismus“. Die meisten Bereiche werden von der Regierung zentral gesteuert. Staatliche Gelder werden über gewaltige Staatsfonds verwaltet und investiert, die dazu beitragen, dass Singapur so gut wie keine Netto-Schuld aufweist. Das wohl bekannteste Beispiel für den staatlichen Interventionismus ist aber der öffentliche Wohnungsbau. Der 1966 verabschiedete „Land Acquisition Act“ hat es der Regierung erlaubt, auf Enteignungen zurückzugreifen, um die Landmasse Singapurs fast vollständig aufzukaufen. Heute gehören über 90 Prozent der gesamten Bodenfläche dem Staat. Gebaut werden die Immobilien von der staatlichen Wohnungsbaubehörde („Housing and Development Board“), die die Wohnungen per (99-jährigem) Erbpachtvertrag veräußert. Ihre Hypotheken zahlen die Käufer aus einer obligatorischen Altersvorsorge (Central Provision Fund), in den die Beschäftigten ein Fünftel ihres Gehalts und die Arbeitgeber ein zusätzliches Fünftel einzahlen. Auf diese Weise sind über 90 Prozent der multiethnischen Bevölkerung Singapurs zu Eigentümern dezenter öffentlicher Wohnungen geworden. In diesem Modell seien „Elementer“, an denen die Regierung sich inspirieren könne, sagte Luc Frieden gestern auf Tageblatt-Nachfrage im Rahmen einer Pressekonferenz. Kopieren könne Luxemburg es jedoch nicht, schon alleine wegen der Besitzverhältnisse beim Bauland. Und weil man hier keine 60- bis 70-stöckigen Gebäude errichten wolle.

Allerdings gelten die günstigen Wohnungsbedingungen in Singapur nicht für die Hunderttausenden niedrig qualifizierten und schlecht bezahlten Gastarbeiter, auf die der kleine, meritokratisch ausgerichtete Stadtstaat – wie Luxemburg – in hohem Maße angewiesen ist. Sie kommen hauptsächlich aus Bangladesch, China und Indien und werden vorwiegend im Baugewerbe, in bestimmten Industriezweigen und als Haushaltshilfe eingesetzt. Viele von ihnen leben in riesigen Wohnheimen, die durch Zäune vom Rest der Stadt abgetrennt und nur über Autobahnzubringer zugänglich sind. Laut einem rezenten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen sind von 280.000 Gastarbeitern, die in Wohnheimen leben, 60 Prozent in nur 50 großen Wohnheimen mit 1.000 Betten oder mehr untergebracht. Die restlichen 40 Prozent leben in Wohnheimen, die in ehemaligen Fabriken oder Warenlagern eingerichtet wurden. Laut ILO beträgt die Mindestfläche pro Person 4,5 Quadratmeter. Sie schlafen in Etagenbetten, die manchmal nur einen Meter voneinander entfernt stehen, sechs bis sieben Männer müssen sich eine Dusche und eine Toilette teilen. Insbesondere als Haushaltshilfe beschäftigte weibliche Gastarbeiter werden laut ILO regelmäßig Opfer von Gewalt.

Amnesty International berichtet zudem von weiteren Schattenseiten der autoritären Governance in Singapur. Andersdenkende werden seit 2022 durch repressive Gesetze noch stärker als zuvor zum Schweigen gebracht. Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern hat die Regierung vor einigen Jahren zwar entkriminalisiert, durch Verfassungsänderungen hat sie jedoch die gleichgeschlechtliche Ehe blockiert. Auch Human Rights Watch berichtet, die politischen Verhältnisse in Singapur seien nach wie vor „äußerst repressiv und schränkten die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, durch übermäßig weit gefasste Strafgesetze und -vorschriften erheblich ein“. Im Jahr 2023 hätten die Behörden die höchste Zahl von Hinrichtungen wegen Drogendelikten seit über einem Jahrzehnt vollzogen, darunter die erste Hinrichtung einer Frau seit 20 Jahren. Die Regierung setze aggressiv ein umfassendes Gesetz über „Online-Lügen“ durch, das es ihr erlaube, die „Korrektur“ oder Entfernung von Online-Inhalten anzuordnen. Es gebe keinen gesetzlichen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.

Nach dem Regierungswechsel von 2013 setzte Pierre Gramegna die Asien-Politik seines Vorgängers Frieden fort. Nachdem der damalige DP-Premierminister Xavier Bettel Ende März 2014, vier Monate nach seinem Amtsantritt, seinen Amtskollegen aus Singapur, Lee Hsien Loong, in Luxemburg empfangen hatte, reiste der DP-Finanzminister drei Monate später mit 70 Geschäftsleuten im Schlepptau nach Peking, Schanghai und Singapur. Mit Tharman Shanmugaratnam sprach Gramegna über Luxemburg als Drehscheibe des europäischen Renminbi-Markts, sie einigten sich auf ein „level playing field“ bei der Steuertransparenz. 2014 waren 1.678 der insgesamt 2.418 in Singapur vertriebenen Fonds in Luxemburg domiziliert, rund zehn Jahre später (2023) waren es 2.736 von 4.677. Singapur ist für Luxemburg nach wie vor der wichtigste Vertriebsmarkt für echte grenzüberschreitende Fonds in Asien. Allerdings hat Irland in den vergangenen Jahren aufgeholt, der Anteil der in Luxemburg domizilierten Fonds aus Singapur ist in den vergangenen 15 Jahren von 75 auf unter 60 Prozent gesunken. Wurden 2023 noch 175 neue in Singapur vertriebene Fonds im Großherzogtum registriert, waren es 2024 lediglich 43.

Nach 2014 wurde im Rahmen der wirtschaftlichen Diversifizierungsstrategie der beiden blau-rot-grünen Regierungen die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf andere Bereiche ausgedehnt. Im September 2016 besiegelten bei einem Besuch des damaligen LSAP-Wirtschaftsministers Etienne Schneider die Post Luxemburg und Sing-Post eine Zusammenarbeit, zwei Monate später unterzeichneten der Nationale Forschungsfonds (FNR) und die National Research Foundation von Singapur im Rahmen einer Visite von Staatsminister Xavier Bettel eine Vereinbarung im Bereich der Kompositmaterialien, des 3D-Drucks und der FinTechs. Schon 2013 hatte der damalige Rektor der Uni Luxemburg, Rolf Tarrach, die National University of Singapore in einem Vortrag am „Institut grand-ducal“ als Musterbeispiel dargestellt: „C’était la volonté inébranlable de leur gouvernement d’avoir une université haut de gamme. Ils ont dit: ‚Nous voulons une très bonne université’, et ils ont aujourd’hui une très bonne université.“

Beim Staatsbesuch diese Woche wurde unter anderem die Zusammenarbeit im Weltraumbereich ausgedehnt. Die SES und die im Bereich der satellitenbasierten Cybersicherheit tätige Start-up Speqtral unterzeichneten ein Memorandum of Understanding, genau wie die Zivilschutzagenturen beider Länder. Bereits am 24. Mai 2024 hatte eine große Delegation aus Singapur das Hochkommissariat für nationale Sicherheit in Senningen besucht.

Am Freitag auf der Pressekonferenz betonte Luc Frieden die Wichtigkeit der „rule of law“ für Luxemburg. Auch der Großherzog hatte die Rechtsstaatlichkeit schon am Donnerstag angesprochen. Tharman Shanmugaratnam hob seinerseits die Bedeutung öffentlicher und privater Investitionen für den Kampf gegen den Klimawandel hervor, von dem Südostasien bereits unmittelbarer betroffen ist als Europa. Die CSV-DP-Regierung hat nach ihrem Amtsantritt in diesem Bereich Abstriche gemacht.

In den internationalen Rankings zur nachhaltigen Entwicklung schneiden beide Länder wesentlich schlechter ab als in denen zur wirtschaftlichen Freiheit. Im letzten „Sustainable Development Report“ (2024) der Vereinten Nationen belegt Luxemburg Platz 36 und liegt damit weit hinter den meisten anderen EU-Staaten, Singapur kommt auf Rang 65 (von 167). Im „Spillover Ranking“, bei dem die Übertragungseffekte der Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik eines Landes auf die Umwelt und die sozialen Ungleichheiten in anderen Regionen gemessen werden, belegt Singapur den letzten Platz – Luxemburg den vorletzten.