Internationaler WährungsfondsLuxemburg hat zu wenig erschwinglichen Wohnungsraum – und ein zu großzügiges Rentensystem

Einmal pro Jahr kommen Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) während zwei Wochen nach Luxemburg. Hier sprechen sie dann mit Vertretern der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Behörden. Sie untersuchen die Situation der Luxemburger Staatsfinanzen sowie die volkswirtschaftliche Entwicklung. In der Folge schlagen sie der Regierung einen Katalog von Maßnahmen vor, die ihrer Ansicht nach dazu führen würden, das Land langfristig widerstandsfähiger zu machen.

Insgesamt hatten die Vertreter des Währungsfonds dieses Jahr viel Lob für die Regierung im Gepäck. „Die wirtschaftliche Erholung hat begonnen“, so Anna Shabunina vom IWF. Nach einem Rezessionsjahr 2023 habe die Konjunktur letztes Jahr wieder um 0,5 Prozent angezogen, wenn auch „etwas weniger als erwartet“. Dieses Jahr rechne man jedoch wieder mit einem Plus von zwei Prozent, und in den beiden folgenden Jahren noch leicht mehr. Der IWF sagt sich „vorsichtig optimistisch“ für das Land. Mitgeholfen, die Situation zu verbessern, hätten niedrigere Zinsen und eine Erholung auf dem Wohnungsmarkt.

Künftig könnten dann auch die europaweit zulegenden Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie die Fortschritte hin zu einer Kapitalmarktunion einen positiven Einfluss auf das Wachstum in Luxemburg haben, so Shabunina weiter. Die Abwärtsrisiken würden derzeit trotzdem überwiegen, warnt sie. Sie zählt hierzu, neben den weltweiten Handels-Ungewissheiten und möglichen Steuerentscheidungen anderer Länder, auch die nationale Demografie und die Unsicherheit im Luxemburger Bauwesen.

Als „Schlüssel zur Senkung der Lebenshaltungskosten und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit“ bezeichnet der IWF die „Wiederherstellung der Erschwinglichkeit von Wohnraum“. „Wohnraum muss bezahlbar sein“, so Anna Shabunina. Sie sieht es als gesund für den Markt an, dass die Preise zuletzt zurückgegangen sind. Notwendig wäre aber wohl noch ein weiterer Rückgang bei neuen Wohnungen, wo die Preise bisher ziemlich stabil geblieben sind.

Die Aussage vom IWF ist dabei deutlich: Luxemburg habe ein Problem auf der Angebots-Seite. Es helfe nicht, die Menschen finanziell mehr beim Kauf von Wohnungen zu unterstützen, es gebe einfach nicht genug bezahlbaren Wohnraum. „Es muss mehr getan werden.“ Bereits letztes Jahr hatte der Währungsfonds unterstrichen, dass es mittelfristig unumgänglich sei, gegen das ewige Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage vorzugehen. Das sei es ja auch, was die Preise in die Höhe getrieben habe. Es müsse mehr gebaut werden, die Prozeduren müssten vereinfacht werden.

Dass die Regierung vornehmlich auf den Privatsektor setzt, um das Angebotsproblem zu lösen, hält man beim IWF für richtig. Die schon angefangenen Initiativen, etwa um mehr Bauland zur Verfügung zu stellen, müssten helfen.

Den Finanzsektor insgesamt bezeichnet der IWF als „weitgehend robust“, sieht jedoch schlechter werdende Zahlen im Kreditgeschäft mit den Haushalten. Der diesbezügliche Anteil der Problemkredite sei von 2,6 auf 3,4 Prozent gestiegen. Den Verschuldungsgrad müsse man im Auge behalten. Und das hänge wiederum an der Erschwinglichkeit von Wohnraum, so der Währungsfonds. Sorgen um die Stabilität der Banken müsse man sich jedoch keine machen. „Sie sind stabil aufgestellt.“

Dabei hebt sie hervor, dass das Staatsdefizit mit den zulegenden Ausgaben, trotz eines guten Beitrags vom Finanzsektor, wohl weiter steigen werde. Wie jedes Jahr, so rät der Fonds der Regierung, „vorsichtig“ zu haushalten. Steuerreformen sollten kostenneutral ausfallen und alle Maßnahmen sollen klar definiert werden. Den Fokus auch weiter auf dem Kreditwürdigkeitsrating AAA zu halten, begrüßt der IWF.

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Sollten trotzdem noch weitere Einnahmen benötigt werden, dann sieht Anna Shabunina die Möglichkeit der Erhebung von weiteren Umweltsteuern sowie einer allgemein höheren Grundsteuer. Auch sieht der IWF Investitionen in IT und Digitalisierung als gute Option, um weniger Menschen beim Staat einstellen zu müssen.

Was das Rentenwesen anbelangt, so begrüßt der IWF die angefangene Debatte. „Um die langfristige Tragfähigkeit des umlagefinanzierten Rentensystems in Luxemburg zu gewährleisten, sind Maßnahmen an mehreren Fronten erforderlich. Reformen müssen darauf abzielen, Frühverrentungen unattraktiver zu machen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Großzügigkeit des Rentensystems zu verringern“, schreibt der IWF. Eine Erhöhung der Beitragssätze könne ebenfalls dazu beitragen, die potenziellen negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitskosten müssten aber sorgfältig abgewogen werden, so der Währungsfonds.