LuxemburgInternationaler Währungsfonds plädiert für Vorsicht bei den Staatsausgaben

Einmal pro Jahr kommen Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) während zwei Wochen nach Luxemburg. Hier reden sie dann mit Vertretern der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Behörden. Sie untersuchen die Situation der Luxemburger Staatsfinanzen sowie die volkswirtschaftliche Entwicklung. In der Folge schlagen sie der Regierung einen Katalog von Maßnahmen vor, die ihrer Ansicht nach dazu führen würden, das Land langfristig widerstandsfähiger zu machen.

Insgesamt hatten die Vertreter des Währungsfonds Lob im Gepäck. Zwar sei die Wirtschaft im vergangenen Jahr geschrumpft, so Emil Stavrev vom IWF. Glücklicherweise jedoch sei der private Konsum, dank eines Index-bedingten robusten Wachstums der Einkommen, hoch geblieben. Im laufenden Jahr rechnet der Fonds wieder mit Wachstum. 2025 soll dieses dann, dank steigender Zuversicht und eines erwarteten Rückgangs der Leitzinsen, noch weiter zulegen.

Dass die Regierung aktuell versucht, das noch schwache Wachstum mit Steuergeldern anzukurbeln, sei richtig, so der IWF-Missionschef weiter. Man würde es aber begrüßen, wenn die Maßnahmen zielgerichteter und auch mehr zeitlich begrenzt wären. „Das wäre effizienter und besser für die Staatsfinanzen.“ Es sei wichtig, „vorsichtig“ zu haushalten, um Kapital zum Investieren in den digitalen und in den grünen Wandel freizumachen.

Langfristig gebe es dabei eine Reihe Faktoren, die Druck auf die Ausgaben ausüben, so Stavrev weiter. Dazu zählten beispielsweise die Kosten der älter werdenden Bevölkerung für das Gesundheitssystem, wie auch das Ziel, die NATO-Vorgaben bei den Ausgaben für Sicherheit einzuhalten. Gleichzeitig bleibe ungewiss, wie langfristig nachhaltig manche Zuwächse bei den Einnahmen sind.

Den Finanzsektor sehen die Spezialisten des IWF als „insgesamt widerstandsfähig“ aufgestellt und „prinzipiell gut überwacht“, so die für diesen Bereich der Analyse zuständige Srobona Mitra. Fast alle Banken seien in der Lage, mit größeren Schocks klarzukommen. Daneben gebe es nur „eine kleine Anzahl von schwachen Kreditinstituten“.

Neben einer schwächeren als erwartet Konjunktur oder einer höheren als erwartet Preissteigerungsrate, sieht sie den Immobiliensektor (die deutlich gestiegene Zinsbelastung der Kunden und der Rückgang der Preise) als möglichen Risikofaktor für die Finanzinstitute. Die Banken sollten die aktuell hohen Gewinne nutzen, um sich einen zusätzlichen Puffer für schwere Zeiten zuzulegen, so ihr Ratschlag. 

Die Regierung müsse dafür sorgen, dass sich „die immer noch überbewerteten Wohnungspreise“ in geordneter Manier anpassen können, so Emil Stavrev weiter. Kurzfristig wären gezieltere Hilfen für Haushalte notwendig, während es mittelfristig unumgänglich sei, gegen das ewige Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage vorzugehen. Das sei es ja auch, was die Preise in die Höhe getrieben habe. Es müsse mehr gebaut werden, die Prozeduren müssen vereinfacht werden.

Ein anderer Punkt, der Jahr für Jahr in den Empfehlungen des IWF immer wieder auftaucht, ist die Zukunft des Pensionssystems. „Als ich vor sechs Jahren erstmals Missions-Chef für Luxemburg war, war dies Thema“, so Stavrev. „Seitdem hat sich nicht viel verändert.“ Es sei aber wichtig, möglichst früh zu handeln, um die Nachhaltigkeit des Systems zu gewährleisten und für Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu sorgen. Es wird erwartet, dass die jährlichen Einnahmen ab 2027 nicht mehr ausreichen werden, um die jährlichen Kosten zu decken. „Jetzt, kurz nach einer Wahl, ist ein guter Moment, um das Thema anzugehen.“ Er hofft, dass bei den angekündigten Gesprächen konkrete Reformvorschläge entstehen werden.