WirtschaftAdministrative Vereinfachung für KMU: „Haut-Comité“ stellt neue, schlanke Prozesse und neue digitale Hilfen vor

Administrative Vereinfachung, Once-only, „silence vaut accord“ – nur wenig andere Buzzwörter haben Luxemburgs Regierungspolitiker in den vergangenen Monaten öfter in den Mund genommen. Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) ist keine Ausnahme. Bei einer Pressekonferenz am Freitag im Beisein von Handelskammerpräsident Carlo Thelen und Handwerkerkammerpräsident Tom Wirion fallen alle drei Phrasen gleich mehrfach, meist in kurzer Abfolge zueinander. „Das Wachstum der PME („petites et moyennes entreprises“) darf nicht durch administrative Hürden blockiert werden“, sagt der DP-Politiker. Deswegen habe das „Haut-Comité des PME“ am Donnerstag mehrere Maßnahmen beschlossen, um den bürokratischen Dschungel etwas zu lichten. „Das ist kein Einzelschuss“, sagt Delles. „Wir haben uns das Versprechen gegeben, dass dies ein Prozess ist, den wir weitergehen werden.“ Man wolle künftig bei weiteren Komplikationen weiter an dem Problem arbeiten.

Einige der Maßnahmen benötigen eine Gesetzesänderung, während bei anderen Definitionen und Nomenklatur auf MyGuichet abgeglichen werden sollen. Damit soll für den Arbeitgeber noch klarer ersichtlich werden, in welche Kategorie das eigene Unternehmen fällt und welche Hilfen beantragt oder administrative Schritte bewältigt werden müssen.

Ein großes Projekt ist, die Unternehmensgründung zu vereinfachen. Bisher sind dafür drei Anträge nötig, die jeweils aufeinander aufbauen und beim Wirtschaftsministerium, „Enregistrement“ und der Sozialversicherung nacheinander eingereicht werden müssen. „Künftig soll im Ministerium ein „One-stop-Shop“ eingerichtet werden“, sagt Delles. Das Ministerium kümmere sich dann mit den beiden anderen Verwaltungen, sodass dem Antragsteller alle Zertifikate und Genehmigungen auf einen Schlag zugestellt werden können. Eine Verzahnung der Prozesse, die letzten Endes zu einer schnelleren Unternehmensgründung führen kann. „Bisher dauert eine Unternehmensgründung rund einen Monat“, sagt Delles. „Mit diesem Prozess soll sie in sieben bis zehn Tagen abgeschlossen sein – daran können sie mich messen.“

Zudem will das Wirtschaftsministerium alle Gewerbezonen des Landes in einem Kataster erfassen und künftigen Unternehmern auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ihr Unternehmen Zugriff darauf erlauben. Das Prinzip des „Once-only“ soll anhand einer digitalen App künftig flächendeckend auf alle Prozeduren angewandt werden, so soll verschiedenen Verwaltungen und Behörden der Zugriff auf eingereichte Dokumente ermöglicht werden. Wie bereits mehrfach angekündigt, wurde das Prinzip des „silence vaut accord“ ebenfalls schon auf einige Prozeduren des Wirtschaftsministeriums angewandt.

Zusätzlich schafft das Wirtschaftsministerium neue Hilfsdienste für Unternehmen. Die sogenannten SME Packages sollen den Unternehmen im Bereich spezifischer Themenfelder Unterstützung und Beratung bieten. Neben den bereits bestehenden Packages sollen zwei weitere zu den Themenfeldern KI und Cybersecurity folgen. Mithilfe der Handels- und Handwerkerkammer will das Wirtschaftsministerium zudem ein Online-Tool zur Verfügung stellen, das kleinere und mittlere Unternehmen beim Nachhaltigkeits-Reporting unterstützen soll.