EditorialWer extrem rechte Parteien wählt, wählt gegen Frauen

Extrem rechte Parteien sind auf dem Vormarsch – in Europa, in den USA, weltweit. In immer bedrohlicheren Zeiten wirken die scheinbar einfachen „Lösungen“ der Populisten und Faschisten verlockend für jene, die sich von den traditionellen Parteien verraten fühlen. Doch wer extrem-rechts wählt, wählt auch gegen Frauenrechte. 

Viele denken nun wohl an das Recht auf Abtreibung, das vielen rechten Parteien ein Dorn im Auge ist. In Deutschland will die AfD die Rechtslage deutlich verschärfen. Schwangerschaftsabbrüche sollen nur in absoluten Ausnahmen legal sein. Und damit sich die Frauen – für die eine Abtreibung oft sowieso schon ein traumatisches Erlebnis ist – noch besonders schuldig fühlen, sollen ihnen bei Beratungsgesprächen über Abtreibungen Ultraschallbilder gezeigt werden. 

Marine Le Pen legte beim Thema Abtreibung einen beeindruckenden Gedankenspagat hin. Obwohl das Rassemblement National eigentlich gegen die Abtreibung eintritt, stimmte Le Pen im vergangenen Jahr für die Einschreibung der „garantierten Freiheit“ auf Abtreibung in die französische Verfassung. Nur um dann zu behaupten, dass dies doch ohnehin „nichts bringe“. Wenn über 80 Prozent der Wähler für das Abtreibungsrecht sind, geht halt Populismus vor Prinzipien – zumindest, solange man noch nicht an der Macht ist. 

Giorgia Melonis Regierung in Italien plant, Schwangerschaftsabbrüche zu erschweren. In Polen wurde unter der PiS-Partei in rezenten Jahren ein De-facto-Abtreibungsverbot durchgesetzt. In Ungarn sind solche Prozeduren schlicht „nicht verfügbar“. Und Luxemburgs ADR schwimmt in diesen Strömungen fröhlich mit.

In den USA wurde 2022 das „Roe v. Wade“-Urteil vom inzwischen mehrheitlich superrechts besetzten Supreme Court gekippt und damit das landesweit geltende Recht auf Schwangerschaftsabbrüche wieder aufgehoben. Nun gelten die Gesetze der einzelnen Bundesstaaten – Abtreibung ist in 19 davon stark eingeschränkt oder verboten. In manchen Staaten arbeiten Abtreibungsgegner sogar an Gesetzen, damit „vermutete Abtreibungen“ bei der Polizei angeschwärzt werden können. Andere sind dabei, Verhütungsmitteln den Kampf anzusagen oder die Reisefreiheit von Schwangeren einzuschränken, damit sie auch sonst nirgendwo abtreiben können.

In ihrem Eifer, das „Recht auf Leben“ von teils nicht einmal lebensfähigen Embryos zu schützen, setzen Abtreibungsgegner das Leben von Frauen aufs Spiel. Denn Abtreibungen werden weiter durchgeführt werden, auch illegal.

Alle extrem rechten Parteien fordern zudem ein Ende vom „Genderquatsch“ – meinen dabei aber eine unpräzise Mischung zwischen dem Gendern der Sprache, LGBTQIA+-Rechten und Initiativen für mehr Gleichberechtigung. Was genau im Visier steht, kann so beliebig ausgetauscht werden. Hauptsache eben dagegen.

Wie das konkret aussieht, demonstrieren gerade die USA. Trump hat DEI – „Diversity, equity and inclusion“-Programme zum Erzfeind Nummer eins erklärt und diese kurzum querbeet verboten. Eine kleine Kostprobe der Konsequenzen: Studien, die die Auswirkung von bestimmten Medikamenten auf Frauen testen, wurden ausgesetzt. 

Es soll alles wieder so werden wie früher, so die Forderung der extrem Rechten. Da war alles einfacher, unkomplizierter, besser. Frauen sollen zurück an den Herd gekettet, die Kernfamilie (Vater, Mutter, zweieinhalb Kinder) zum Standard erklärt, Trans- und queere Personen in die Unsichtbarkeit verbannt werden und alles hört wieder auf den – weißen – Mann.

Man darf also schlussfolgern: Frauen und ihre Rechte sind den extrem Rechten eigentlich egal. Außer dort, wo man sie eben gut instrumentalisieren kann. Dann lauern plötzlich an jeder Ecke lüsterne Flüchtlinge, die „unsere“ Frauen vergewaltigen wollen. Die Lösung: Abschiebung, natürlich. Und mehr Grenzschutz. Doch beispielsweise Frauen besser gegen Gewalt schützen, indem die Strafen auf Übergriffe verschärft werden? Fehlanzeige. Manche extrem Rechte fordern sogar eine Lockerung des Schutzes von Frauen gegen Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe. 

Und genau deswegen ist es heute wichtiger denn je, klare Kante zu zeigen.