De Maart
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer schlagen eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Die Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine sollte „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten, sagte Macron am Sonntag der Zeitung Le Figaro. Starmer hatte zuvor nach einem europäischen Krisengipfel in London angekündigt, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten.
Der Vorteil einer solchen Waffenruhe sei, dass „man sie messen kann“, da die Front extrem lang sei – „das Äquivalent der Strecke Paris-Budapest“, sagte der französische Präsident.
Ob die USA die Ukraine weiter unterstützen werden, ist nach dem Eklat vom Freitag unklar: US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen Selenskyj im Oval Office fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem „Deal“ mit Russland zustimmen.
Der ukrainische Staatschef verließ das Weiße Haus im Streit, die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen beiden Ländern platzte. Anders als von Kiew gefordert enthielt die Vereinbarung keine konkreten Sicherheitsgarantien der USA. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump später, Selenskyj könne „zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist“.
Der beispiellose Eklat löste bei den europäischen Verbündeten Bestürzung aus. Angesichts der Hinwendung der US-Regierung zu Russland hatte Starmer zuvor in London gesagt, Europa müsse jetzt die Initiative ergreifen und einen „neuen Plan für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine erarbeiten. Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden.
Neben Großbritannien sind nach Angaben Starmers bisher Frankreich und die Ukraine offiziell dabei. Den anderen Ländern, die sich dazu bereit erklärt hätten, wolle er es selbst überlassen, sich zu äußern. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Abend im ZDF, auch Deutschland und ein osteuropäisches Land wie Polen sollten bei den Gesprächen vertreten sein.
Starmer versicherte nach dem Krisentreffen in London, auch bei der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine werde Europa die „Hauptlast“ tragen. Um erfolgreich zu sein, müssten diese Bemühungen aber auch „von den USA stark unterstützt werden“. Auch der deutsche Kanzler Scholz betonte, die Ukraine brauche weiterhin „auch die transatlantische Unterstützung“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte zudem eine „dringende“ Aufrüstung Europas an. Sie werde dazu beim EU-Sondergipfel am Donnerstag einen „umfassenden Plan“ vorlegen, sagte von der Leyen in London. Scholz sagte, bei dem EU-Gipfel werde es neben höheren Verteidigungsausgaben auch um „eine bessere Kooperation in Europa“ gehen, „damit wir unseren eigenen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit auch noch besser leisten können, als es in den letzten Jahrzehnten der Fall war“.
Nicht vor Putins Erpressung kapitulieren
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich im Vorfeld offen für eine „Diskussion“ über eine mögliche künftige europäische nukleare Abschreckung gezeigt, nachdem der voraussichtliche künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt für solche Gespräche mit London und Paris plädiert hatte.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der auch an dem Londoner Gipfel teilnahm, forderte Selenskyj auf, seine Beziehung zu Trump wieder zu kitten. Die Ukraine, die USA und Europa müssten zusammenhalten, damit in der Ukraine ein dauerhafter Frieden Einzug halten könne. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sagte in London, es müsse unbedingt verhindert werden, „dass der Westen sich spaltet“.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk warb ebenfalls für transatlantische Einigkeit in der Ukraine-Politik. Es müsse alles dafür getan werden, „dass Europa und die USA mit einer Stimme sprechen“, sagte Tusk in London. Gleichzeitig müsse dem russischen Präsidenten Wladimir Putin klargemacht werden, „dass der Westen nicht die Absicht hat, vor seiner Erpressung und Aggression zu kapitulieren“.
Selenskyj selbst hatte nach dem Washingtoner Eklat ebenfalls die Bedeutung weiterer Unterstützung der USA für sein Land betont. „Es ist entscheidend für uns, die Unterstützung von Präsident Trump zu haben“, erklärte Selenskyj, der nach dem Londoner Gipfel auch von König Charles III. empfangen wurde. (AFP)
US-Außenpolitik auf Linie mit dem Kreml
Die dramatische Verschiebung der US-Außenpolitik stimmt nach Angaben aus Moskau mit der Vision Russlands überein. „Die neue Regierung verändert rapide alle außenpolitischen Strukturen. Das stimmt größtenteils mit unserer Vision überein“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, das am Sonntag veröffentlicht wurde. US-Präsident Donald Trump bemüht sich seit seinem Amtsantritt um eine Annäherung an Russland. Aufgrund des großen Schadens, den die Beziehungen zwischen Russland und den USA laut Peskow in der Vergangenheit davongetragen hatten, haben die beiden Länder zwar noch einen weiten Weg vor sich. Aber wenn der politische Wille Trumps und des russischen Präsidenten Wladimir Putins beibehalten werde, „kann der Weg dorthin schnell und erfolgreich sein“, sagte der Kreml-Sprecher. Trump war nach der Aufzeichnung des Interviews am Freitag einen weiteren Schritt auf Moskau zugegangen, indem er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras rügte. (AFP)
Trump-Berater will offenbar Selenskyjs Rücktritt
Nach Ansicht des Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, ist eine Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine eventuell nur möglich, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurücktritt. „Wir brauchen einen Anführer, der mit uns und schließlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann“, sagte Waltz am Sonntag dem Sender CNN. „Und wenn sich herausstellt, dass Präsident Selenskyjs persönliche oder politische Motive von der Beendigung der Kämpfe in diesem Land abweichen, dann denke ich, haben wir ein echtes Problem.“ Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, sagte dem Sender NBC: „Entweder kommt er zur Besinnung und kehrt dankbar an den Verhandlungstisch zurück oder jemand anderes muss das Land führen und das tun.“ Dies sei zwar Sache der Ukrainer, räumte Johnson ein, „aber Präsident Selenskyj muss tun, was nötig ist“. (AFP)
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können