Krise im WestenWas droht nun der Ukraine und Europa

Nach dem Streit vor laufenden Kameras ist unklar, ob US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch einmal zusammenfinden werden. Europa ist daher im Ukraine-Krieg noch mehr gefordert und will nun die Initiative übernehmen.

Großbritannien, Frankreich sowie „möglicherweise ein oder zwei andere Länder“ wollten gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag. „Und dann werden wir diesen Plan mit den Vereinigten Staaten besprechen.“ Starmer äußerte sich am Rande eines Gipfeltreffens europäischer Staats- und Regierungschefs in London.

Ob die USA ihrerseits die Ukraine weiter unterstützen, ist nach dem Eklat vom Freitag unklar. Was steht für die Ukraine und für Europa auf dem Spiel? Antworten auf Fragen zum Eklat und seinen möglichen Folgen.

Droht ein kompletter Stopp der US-Hilfen für die Ukraine?

Die USA sind das Land, das die Ukraine in der Vergangenheit mit Abstand am stärksten unterstützt hat. Nach dem beispiellosen Streit zwischen Trump und Selenskyj ist ein vollständiger Stopp der US-Hilfen zumindest nicht ausgeschlossen. Sollte die US-Hilfe ausbleiben, würde Deutschland eine führende Rolle bei der weiteren Hilfe zukommen. Deutschland ist nach den USA der Staat, der die Ukraine am stärksten unterstützt. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz hat aber auch schon deutlich gemacht, dass Europa die Lücke wohl kaum ganz füllen könnte.

Welche Folgen könnte ein US-Hilfsstopp für die ukrainischen Staatsfinanzen haben?

Die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts gilt zumindest für dieses Jahr durch längerfristige Verpflichtungen der internationalen Partner als gesichert. Parallel zum Eklat im Weißen Haus gab es am Wochenende auch gute Nachrichten für Kiew: In Warschau einigten sich der Internationale Währungsfonds und die Ukraine auf die Fortsetzung eines vierjährigen IWF-Programms mit einer Gesamtsumme von umgerechnet etwas mehr als 15 Milliarden Euro. Kiew erwartet daraus noch Zahlungen von etwa 5,4 Milliarden Euro, bei einem jährlichen Finanzierungsbedarf für den ukrainischen Haushalt von knapp 40 Milliarden Euro.

Das IWF-Programm ist dabei den Angaben zufolge Teil eines internationalen Unterstützungspakets für die Jahre 2023 bis 2027 in Höhe von umgerechnet etwas mehr als 142 Milliarden Euro. Selbst bei einem kompletten Ausfall US-amerikanischer Überweisungen, die bisher nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums im Schnitt bei etwa zehn Milliarden Euro im Jahr lagen, kann Kiew seine Ausgaben noch eine Weile finanzieren. Zudem gewährte Großbritannien der Ukraine am Samstag einen Kredit über 2,74 Milliarden Euro zur Stärkung der Verteidigung.

Welche militärischen Folgen hätte ein Ende der US-Hilfen für die Ukraine?

Würden die USA die Ukraine komplett fallenlassen, wären die militärischen Folgen wohl um ein Vielfaches schlimmer als die finanziellen. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das Land mit den von Trumps Vorgänger Joe Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könnte. Eine Reduzierung des Nachschubs aus den USA in vielen Bereichen wie Artilleriemunition oder Ersatzteile für US-amerikanische Waffensysteme würde die Möglichkeiten der ukrainischen Armee einschränken.

Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die US-Lieferungen nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr könnten so schnell Schwachstellen entstehen, die das russische Militär mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen kann. Es gäbe kaum Schutz für das angeschlagene Energiesystem oder wichtige Rüstungsfabriken.

Der britische Premier Starmer bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Absicherung durch die USA, damit die Europäer Russland nach einem möglichen Friedensabkommen von einem erneuten Überfall auf die Ukraine abhalten können. Ohne eine US-Rückversicherung ginge es nicht, ist Starmer überzeugt.

Was würde ein Bruch zwischen den USA und der Ukraine für die Sicherheit Europas bedeuten?

Käme es zu einem kompletten Zerwürfnis, müssten die europäischen Staaten die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland allein unterstützen, was enorme finanzielle und militärische Ressourcen binden würde. Doch es geht nicht allein um die Ukraine. Längst werden Forderungen laut, dass Europa sich auch darauf vorbereiten muss, dass Trump die NATO für faktisch tot erklärt und US-Truppen aus Europa abzieht. Das rückt auch die Frage in den Fokus, ob die nukleare US-Abschreckung in Europa gegenüber Russland künftig noch Bestand hat. Macron schlug daher einen „strategischen Dialog“ mit den europäischen Partnern vor, die wie Deutschland nicht über Atomwaffen verfügen. Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich dafür bereits offen gezeigt. Er sagte, er wolle mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln. Die Umsetzung eines europäischen Atom-Schutzschilds, wie Macron ihn vorgeschlagen hat, halten einige Experten allerdings für schwierig.