Petitionen fordernKeine „Chèques-services“ ohne Arbeit – und billiger Tanken für Elektrofahrer 

„Im jeden Alter sicher und bewusst Auto fahren“ – das ist die Idee hinter der Petition 3532, die seit Freitagmorgen unterzeichnet werden kann. Der Petent fordert, dass Luxemburger Autofahrer alle zehn Jahre eine praktische Übung im Fahrsicherheitszentrum in Colmar-Berg absolvieren. Auch eine theoretischer und ein praktischer Auffrischungskurs sollen verpflichtend werden. Die Begründung: „Mit laufender Zeit wird man nach eigenen Gewohnheiten fahren – und somit möglicherweise Unfälle bauen und die andere Teilnehmenden im Straßenverkehr in Gefahr bringen.“ Ein nicht mehr so guter Gesundheitszustand könne die Fahrqualität zudem verschlechtern. 

Zwei andere Petenten haben eine noch revolutionärere Idee: Sie fordert die Einführung eines „Elterngehalts“. Die Kindeserziehung soll als Vollzeitaufgabe anerkannt werden, Mütter und Väter sollen eine staatliche Vergütung in Höhe des Mindestlohns bekommen, wenn sie sich dem anstatt des Berufs widmen. „Diese Maßnahme würde die familiären Bindungen stärken, die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen entlasten und eine individuellere Erziehung fördern“, schrieben die Petenten. Das Geld soll fließen, bis die Kinder elf Jahre alt sind. 

In die entgegengesetzte Richtung stößt die neue Petition 3530. Die fordert die Abschaffung der „chèques-services“ für Menschen, „die nicht arbeiten“. Viele Leute, die nicht arbeiten, geben ihre Kinder von morgens bis abends in Crèche, Foyer oder Maisons relais, „obwohl sie Zeit hätten, sich um ihre Kinder zu kümmern“. Durch die „chèques-services“ wäre es für sie billiger, die Kinder betreuen zu lassen, als selber nach ihnen zu sehen. 

Kindeserziehung hat auch die Petition 3535 zum Thema. Sie fordert ein zentrales Schulfach zur Vorbereitung des Nachwuchses auf die digitale Welt – und zwar von der Grundschule bis zum Lyzeum. „Kinder und Jugendliche sind ständig online und über soziale Netzwerke Risiken wie Fehlinformationen, Online-Gewalt und Manipulation ausgesetzt“, schreibt die Petentin. Nur wenige von ihnen erhielten aber eine systematische Ausbildung, um die Fähigkeiten zu entwickeln, die für einen verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit digitalen Medien erforderlich seien. Dem zugute könnte auch die Erfüllung der Forderung von Petition 3547 kommen. Die will nämlich, dass die Schulklassen in Luxemburg auf 24 Schüler begrenzt werden. Derzeit liege die Maximalgröße bei 29. 

Petition 3534 fordert billigeres Tanken an Chargy-Ladestationen. Die Erhöhung der Tarife an den öffentlichen Ladesäulen von 34 Cent pro Kilowattstunde auf 49 Cent zum 1. Januar 2025 solle überprüft werden. „Diese Erhöhung steht im Widerspruch zu den Bemühungen, die Elektromobilität zu fördern, und birgt die Gefahr, aktuelle und zukünftige Nutzer von Elektrofahrzeugen abzuschrecken“, meint der Petent. Benachteiligt würden vor allem Menschen ohne Lademöglichkeiten zu Hause – also Mieter und Bewohner städtischer Gebiete. 

Die Nachflüge am Findel sind einem anderen Petenten ein Dorn im Auge. Er fordert deren Verbot – einschließlich der Nachtflüge von Frachtfliegern. „Die besonders lauten Frachtflüge und Passagierflüge zwischen 22 und 6 Uhr beeinträchtigen den Schlaf und die Lebensqualität der Einwohner erheblich“, schreibt er. Es sei wichtig, andere Lösungen zu prüfen. Zum Hintergrund: Mehr als 3.000 Flugzeuge sind 2024 während der nächtlichen Sperre in Luxemburg gelandet oder gestartet – obwohl der Flughafen zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen ist. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel hier. 

Einen Eindruck davon, wie schlimm die Wohnungssituation in Luxemburg ist, kann man durch Petition 3508 gewinnen. Die Petentin fordert nämlich „ein Anmelderecht in einem Hotel oder Campingplatz“. Sprich: Menschen sollen dorthin ihren offiziellen Wohnsitz legen können. Das sei per Gesetz derzeit verboten, schreibt die Petentin. Wenn Menschen dennoch darauf angewiesen sind, in ein Hotel oder auf einem Campingplatz zu leben, könnten sie Kindergeld und andere Unterstützungsleistungen verlieren. „Viele können nichts anderes mieten, weil die Preise zu hoch sind“, schreibt die Petentin. „Und da bleibt nur noch die Möglichkeit auf dem Campingplatz – oder sie landen auf der Straße.“

Die Petition 3503 fordert die Schaffung einer unabhängigen Kommission für Fälle von sexueller oder moralischer Belästigung im öffentlichen Dienst. Die blieben weiterhin ein besorgniserregendes Problem, meint die Petentin. „Aufgrund dieser Situation fühlen sich viele Beamte hilflos und sind den Schikanen auf sich allein gestellt. Viele haben Angst, zu berichten.“ Die neue Kommission soll mit der Untersuchung von Belästigungsvorwürfen beauftragt werden.

Weitere Petitionen, die seit Freitag unterzeichnet werden können: eine Forderung, die Knöllchen an die Geschwindigkeit zu koppeln, eine Forderung, eingetragenen Partnern den Erwerb der luxemburgischen Staatsangehörigkeit auf dieselbe Weise wie verheirateten Paaren zu ermöglichen – und eine Forderung für eine bessere Unterstützung der körperlichen und geistigen Gesundheit von Arbeitssuchenden. Eine weitere Petition richtet sich gegen die „Vermüllung von Straßen und Wiesen“, eine andere für die Einrichtung einer Indoor-Infrastruktur für Volleyball. Hinzu kommt eine Petition, die kostenlose Sanitärprodukte für Frauen und kostenlose Kondome für Männer fordert. Petition 3471 fordert, dass junge Erwachsene mit Behinderung bis zum 25. Lebensjahr als unterhaltsberechtigte Kinder anerkannt werden.