DR KongoKeine Sanktionen gegen Ruanda: Xavier Bettel erklärt sich

Die Haltung des luxemburgischen Außenministers Xavier Bettel stieß beim Ratstreffen am Montag in Brüssel bei seinen EU-Amtskollegen auf Unverständnis. Als einziger der EU-Außenminister sprach sich Bettel dagegen aus, EU-Sanktionen gegen ruandische Offiziere sowie die Rebellenmiliz M23 zu verhängen. Letztere führt gemeinsam mit der ruandischen Armee im Osten der Demokratischen Republik Kongo einen brutalen Krieg, in dem seit Jahresbeginn bereits mehr als 7.000 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, getötet worden sind. Mittlerweile hat die laut UNO faktisch von Ruanda kontrollierte und mit mehreren tausend Soldaten unterstützte M23-Miliz die beiden ostkongolesischen Provinzen Nord- und Süd-Kivu eingenommen. Beide Provinzen sind reich an Bodenschätzen, auf die es Ruanda abgesehen hat.

Luxemburgs Außenminister erklärte nun am Dienstag in Brüssel, er sei ganz und gar für Sanktionen gegen die M23-Miliz, „die können bereits verhängt werden“. Nur wolle er noch während „drei, vier Tagen“ die Verhandlungsbemühungen afrikanischer Außenminister in Harare (Simbabwe) abwarten, die eine Waffenruhe herbeiführen sollen. „Es ist wichtig, dass es zu einer schnellen Waffenruhe kommt“, sagte Bettel. Er wolle Druck auf die Verhandlungsparteien ausüben und befürchtet, dass es ihnen an Motivation fehlt, eine Einigung zu erreichen, wenn bereits jetzt Sanktionen verhängt werden. Die Aussicht, dass am Freitag Sanktionen gegen Ruanda verhängt werden, wenn keine Fortschritte bei den Verhandlungen verzeichnet werden, könnte diese beschleunigen, meinte der luxemburgische Außenminister.

Die Partei „déi Lénk“ wirft in einer Mitteilung Xavier Bettel dennoch vor, mit seinem Veto im Ministerrat die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in diesem Konflikt zu gefährden. Der Außenminister habe mit der bisherigen Position Luxemburgs gebrochen, kein Veto im Rat der EU-Außenminister einzulegen. Zudem weist „déi Lénk“ darauf hin, dass mit luxemburgischer Kooperationshilfe ein Finanzzentrum in Ruanda aufgebaut werden sollte. „Im Namen der Geschäfte“ würde nun die luxemburgische Regierung „die Missachtung des internationalen Rechts“ durch Ruanda „tolerieren“, so der Vorwurf der Linken, die den Außenminister, der ebenfalls das Amt des Kooperationsministers innehat, per Antrag für eine erweiterte parlamentarische Anfrage dazu auffordert, sich in einer öffentlichen Chamber-Sitzung zum Thema zu erklären.