De Maart
Der Düdelinger Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom vergangenen Freitag, seinen Citybus auszuschreiben. Man will an dem Dienst festhalten, der bis jetzt vom TICE gewährleistet wurde und nun im Zuge der neuen Konvention zwischen dem Mobilitätsministerium und dem interregionalen Transportsyndikat wegfallen wird.
Für Wirbel hatte der Tageblatt-Artikel über die grundsätzliche Einigung zwischen Ministerium einerseits und den Bürgermeistern der neun Südgemeinden bzw. der TICE-Exekutive andererseits gesorgt. Die Einigung jedenfalls bezog sich auf die Änderungen, die eine neue Konvention mit sich bringt. In allererster Linie ist das die inzwischen bestätigte Übernahme des Schultransports ab Januar 2026. Dazu kommen die Einstellung des Nachtbetriebs sowie der Citybusse Esch und Düdelingen. Auch die Linien 15 und 17 sollen in Zukunft vom nationalen Betreiber RGTR betrieben werden.
Die Aufregung, die der Artikel auslöste, ist verständlich, denn der 111 Jahre alte TICE ist zumindest im Süden des Landes nicht wertneutral. Zudem geht es um soziale Errungenschaften, unter anderem sind die Angestellten Beamte. Die Konvention mit dem Staat für die nächsten zehn Jahre beinhaltet, Stand jetzt, die Gründung eines „Comité mixte“ zur Steuerung des zukünftigen TICE genau wie eine Beschränkung auf 90 Busse und 330 Busfahrer. Der Staat garantiert dagegen die zukünftige Finanzierung und auch die Investitionen in die Elektrifizierung der Busflotte, die in den vergangenen Jahren aufgrund finanzieller Überlegungen auf die lange Bank geschoben wurden.
Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik. Und so werden die neun TICE-Gemeinden schlussendlich einer neuen Konvention zu den Bedingungen des Ministeriums zustimmen. Denn es geht um viel Geld. Anstatt pro Jahr bis zu zehn Millionen Euro für den TICE zu bezahlen, soll die Beteiligung der neun Gemeinden auf zusammengenommen 15 Millionen Euro jährlich gedeckelt werden. In Zeiten explodierender Kosten und chronisch knapper Budgets kommt das den Kommunen natürlich gelegen. Da schluckt man dann auch die eine oder andere Kröte.
Wie geht es weiter? Nach dem Erscheinen des Tageblatt-Artikels beschwichtigten die Verhandlungspartner. Da es noch keine Details zum „Comité mixte“ gebe, sei man von einer Einigung noch weit entfernt, heißt es von Gemeindeseite. Das Ministerium betont derweil, dass soziale Errungenschaften nicht in Gefahr, sondern vielmehr gesetzlich garantiert seien. Eine Privatisierung des TICE wird zudem ausgeschlossen.
Der bisher vom TICE betriebene Schultransport (und später auch die Linien 15 und 17) wird allerdings vom Mobilitätsministerium für den RGTR ausgeschrieben. Das bedeutet: Konkurrierende Privatunternehmen bewerben sich auf Buslinien und bieten einen Betrag pro gefahrenen Kilometer. Um konkurrenzfähige Preise anzubieten, sparen die privaten Anbieter, natürlich auch bei den Personalkosten. Demnach kann bis auf Weiteres folgendes Zwischenfazit gezogen werden: Nein, der TICE wird nicht privatisiert, aber zuvor von ihm geleistete Dienste werden über das Mobilitätsministerium an die Privatwirtschaft outgesourct.
Nachfolgend möchte ich die Beweggründe, weshalb mir eine Zusammenlegung der 3 öffentlichen Transportbetriebe absolut sinnvoll erscheint näher erläutern.
Alle drei Betriebe sind historisch gewachsen (TICE betrieb ursprünglich ein Tramnetz im Süden Luxemburgs; der CFL Busbetrieb wurde als Ersatz für stillgelegte Bahnstrecken geschaffen; VdL beschränkte sich auf das Stadtgebiet) , allerdings hat sich das Umfeld mittlerweile derart verändert, dass es wenig sinnvoll erscheint diese Betriebe, welche ja allesamt Busse betreiben weiterhin separat zu führen.
Die Effizienzsteigerungen und Kostenersparnisse einer Zusammenlegung wären durchaus substanziell!
Einige Beispiele: Zusammenlegung der Personalverwaltung, die Betriebshöfe in Luxemburg-Stadt von CFL und VdL könnten zusammengelegt werden, gemeinsame Werkstatt- und Ersatzteillager-Verwaltung sowie gemeinsame Fahrzeugbeschaffung, ein gemeinsames Umlaufplanungsbüro benötigt IT -seitig nur ein einziges Planungstool anstatt drei, es würde nur noch ein einziges, gemeinsames Depotmanagementsystem incl Lademanagement für E-Busse, was alle Betriebshöfe abdeckt benötigt, usw, usw.
Anstatt die drei Busunternehmen weiterhin vor sich hin dümpeln zu lassen könnte auf diese Art und Weise ein öffentliches Unternehmen geschaffen werden, das fit für die Zukunft wäre. Eine Angliederung an die CFL, welches bekanntlich ein öffentliches Unternehmen ist wäre selbstverständlich ebenfalls eine gute Option.
Ein Zurückfahren der Transportleistungen eines öffentlichen Betriebes zugunsten der Privatwirtschaft, welche eindeutig schlechtere Arbeitsbedingungen bietet, ist absolut inakzeptabel. Ein Lösungsansatz könnte darin bestehen, die bestehenden öffentlichen Busbetriebe TICE, VdL und CFL zusammenzuführen, sei es in einer neu zu gründenden Gesellschaft, sei es unter der Obhut der CFL. Das öffentliche Personalstatut muss selbstverständlich garantiert bleiben.
Neu zu vergebende Transportaufträge sollten künftig prinzipiell an diese öffentliche Gesellschaft vergeben werden, die privaten Transportunternehmen behalten selbstverständlich jene Aufträge, welche sie bereits erfüllen.