RegierungsratLuc Frieden: „Europa hat nicht viele Freunde in dieser Welt“

Premierminister Luc Frieden (CSV) ist am Freitagnachmittag nach München zur Sicherheitskonferenz gereist. „Große Diskussionen, wie Europa in Zukunft aussehen wird“ sollen laut Aussagen des Luxemburger Regierungschefs bis Montag auf dem Programm stehen. „Europa hat nicht viele Freunde in dieser Welt“, sagt Frieden auf einer Pressekonferenz nach dem Regierungsrat am Freitag. Russland habe die geltende Weltordnung mit seinem Angriff auf die Ukraine infrage gestellt und auch China habe Führungsansprüche in dieser Welt. Und auch auf den historischen Partner USA ist kein Verlass mehr. „Die neue US-Regierung will auch Europa diktieren, wie es zukünftig auszusehen hat.“

Frieden spricht sich trotz scheinbar angeknackstem Vertrauensverhältnis für starke Beziehungen zu den USA aus. „Große Länder kennen Macht und Militär, wir setzen uns mithilfe des internationalen Rechts für unsere Werte und Prinzipien ein“, sagt Frieden. Deswegen stehe man auch an der Seite Dänemarks, wenn der Status Grönlands offen infrage gestellt werde. „Wir stehen auch für die territoriale Integrität der Ukraine ein“, sagt Frieden. Prinzipien, die man sich immer wieder ins Bewusstsein rufen müsse.

Europa müsse selbstbewusst auftreten, wirtschaftlich, militärisch und energiepolitisch. Es sind außenpolitische Phrasen, die aufseiten der Europäer bereits die erste Amtszeit von Donald Trump prägten. Etliche Jahre später scheint es, als hätte die EU sich wieder auf dem falschen Fuß erwischen lassen. Was jetzt anders ist als damals? „Der Ukrainekrieg hat Wesentliches verändert“, meint Luc Frieden und ist sich sicher: „Wir werden als Europa geeinter auftreten.“ Es sei an der Zeit, dass Europa nach seinen eigenen Interessen schaue – und in dem Kontext seien Problemfelder wie die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union untrennbar mit Wohlstand, Freiheit und Demokratie innerhalb der EU verbunden. Die Partnerschaft der EU mit den USA steht auf wackligen Füßen, vermittelt Frieden den Eindruck am Freitag. „Eine Partnerschaft mit einem Beharren auf unseren Prinzipien und Interessen“, so Frieden.

Und das könnte teuer werden, so Frieden. Derzeit würden in der NATO zahlreiche Diskussionen um die Verteidigungsausgaben geführt, die Bündnispartner zur Erfüllung der 2-Prozent-Militärausgaben gedrängt. „Es laufen bereits Diskussionen auf internationaler Ebene, diese noch weiter hochzufahren“, sagt Frieden. „Es werden schwierige Diskussionen.“ Die Möglichkeit, dass das Ausgabenziel auf 3 Prozent hochgeschraubt wird, bestehe durchaus. Luxemburgs Wirtschaftsministerium sei indes damit beauftragt worden, zu erkunden, inwiefern die Luxemburger Wirtschaft von steigenden Verteidigungsausgaben profitieren könne.

Der zweite große Themenblock betraf am Freitagnachmittag – wieder einmal – den Sozialdialog in Luxemburg. „Die Regierung ist in einem gut funktionierendem Sozialdialog mit allen Sozialpartnern“, meint Frieden. Das letzte Gespräch im „Conseil économique et social“ (CES) sei „flott a gutt“ gewesen. „Die Regierung hat mit dem Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst einen ganz konstruktiven Dialog geführt.“ Das wolle man nun auch mit den Gewerkschaften im Privatsektor erreichen.

Um seine These zu untermauern, verweist Frieden darauf, dass immerhin drei Minister beim Landeskongress des LCGB gewesen seien. Auftritte, die von den anwesenden Gewerkschaftern allerdings mit wenig Gegenliebe bedacht wurden. „Wir wollen mit allen Sozialpartnern den sozialen Fortschritt“, sagt Frieden. Er verstehe demnach auch nicht, warum die Frage eines Streikes im Raum stehe. „Ech schwätze mat ville Leit, an déi froen, firwat si solle streiken“, sagt Frieden. Man müsse schließlich über die Kollektivverträge, bei denen den Gewerkschaften das exklusive Verhandlungsrecht zustehe, reden können. 2006 sei das Gesetz zuletzt angepasst worden, es sei demnach nötig, dieses im gegenseitigen Respekt zu erneuern.

Die kommende Sozialrunde soll nach den Fastnachtsferien in die Gänge kommen. Eine große Versammlungsrunde aber wird es wohl keine geben. „Wir werden mit den Gewerkschaften, Arbeitgebern, dem Wirtschaftsminister und dem Arbeitsminister erörtern, wie die Erwartungen bei den Kollektivverträgen liegen“, sagt Frieden. „Wir sind offen für die Positionen der Gewerkschaften einerseits und die der Arbeitgeber andererseits.“ Und: „Wer meint, der Sozialdialog sei kaputt, irrt.“