De Maart
Ruslan Stefantschuk konnte als Gast nicht an der Debatte im Europäischen Parlament (EP) über den mittlerweile drei Jahre andauernden Krieg des russischen Machthabers Wladimir Putin gegen die Ukraine teilnehmen. Dafür ergriff er im Anschluss daran das Wort und tat das, was ukrainische Spitzenpolitiker seit dem 24. Februar 2022 immer tun, wenn sie in Europa zu Gast sind. Erst bedankte sich der Vorsitzende der „Verkhovna Rada“, dem ukrainischen Parlament, für die Unterstützung aus der EU. Er sei „dankbar für jede Stimme und Entschließung, jede Maßnahme zur Unterstützung unserer Freiheit und Unabhängigkeit“. Mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine hätten vorübergehenden Schutz in der EU erhalten, auch dafür sei sein Land dankbar. Die Ukraine sei müde, aber noch nicht geschlagen, sagte Ruslan Stefantschuk, doch jeden Tag würden unschuldige Menschen sterben.
Dann ging der Parlamentspräsident zu Warnungen über. „Russland versucht unerbittlich, unser Land zu zerstören.“ Und er mahnte, dass Russland auch in EU-Staaten eindringen könnte, wenn Putins Truppen nicht in der Ukraine gestoppt werden. „Glauben Sie mir, dieser Krieg ist viel näher, als wir es uns vorstellen“, warnte Ruslan Stefantschuk. Frieden könne nur durch Stärke erreicht werden, die „Stärke der Einheit und Entschlossenheit“, leitete er seine Bitten an die europäischen Partner ein. Sein Land brauche mehr Luftverteidigung, mehr Langstreckenartillerie, mehr Investitionen in die ukrainische Militärindustrie, mehr effiziente Sanktionen gegen Russland, die man nicht umgehen kann. Und Kiew wolle noch unter dem derzeitigen polnischen EU-Ratsvorsitz die ersten Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnen.
Ukrainer wollen als Erste Ende des Krieges
Der Unterstützung durch das EU-Parlament konnte sich der Gast aus Kiew sicher sein, was die vorangegangene Debatte gezeigt hatte. Doch das wird bei weitem nicht reichen. Es kommt mehr denn je auf die EU-Staaten an, zumal die USA mit ihrem neuen Präsidenten und dessen erratischem Vorgehen ein überaus unzuverlässiger Partner für die Ukraine geworden sind.
Anders die EU und ihre Mitgliedstaaten. 134 Milliarden Euro an humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfe sind in den vergangenen drei Jahren an die Ukraine gegangen, erklärte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und polnische Minister für europäische Angelegenheiten, Adam Szlapka. Noch im April würden weitere 2,9 Milliarden Euro an Kiew ausgezahlt, die aus Gewinnen von in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten stammen. Zudem soll am dritten Jahrestag der russischen Invasion das 16. Sanktionspaket gegen Russland fertiggestellt werden, so Adam Szlapka.
Und die Unterstützung müsse weitergehen, forderten die Redner der meisten Fraktionen im EP. Die Menschen in der Ukraine seien die ersten, die ein Ende des Krieges wollten, sagte der EVP-Abgeordnete Michael Gahler, machte aber deutlich, dass das nicht so einfach ist. Putins Russland sei „ein Terrorstaat“, der die grundlegenden Prinzipien, die sich die zivilisierte Welt auch für Zeiten des Krieges gegeben habe, nicht achtet. „Ukrainische und russische Leben zählen nichts in der imperialistischen Agenda des Diktators im Kreml“, stellte der deutsche EVP-Politiker fest.
Europa muss mit am Tisch sitzen
Der litauische Liberalen-Politiker Petras Austrevicius forderte ebenso wie seine Fraktionskollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dass Europa bei Friedensgesprächen von Beginn an mit am Tisch sitzen müsse. Nicht Russland und nicht die Vereinigten Staaten werden entscheiden, „wie unsere Zukunft auf unserem Kontinent aussieht“, meinte die deutsche Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EP.
Nicht wenige aus den rechtspopulistischen und rechtsradikalen Fraktionen plädierten hingegen dafür, dass sich die Ukraine Russland ergeben müsse. Sie seien für Frieden, verlangten aber nicht, dass Russland sich unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen müsse. Während Hans Neuhoff von der rechtsextremen Fraktion Europa der souveränen Nationen den Krieg in der Ukraine als „eine geostrategische Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten“ bezeichnete, zeigten sich andere noch realitätsferner. So meinte der deutsche Sahra-Wagenknecht-Politiker Fabio De Masi, die Ukraine sei verraten worden, denn: „Wir haben sie über drei Jahre in einen nicht gewinnbaren Stellvertreter-Krieg geschickt“, so der Deutsche.
Der S&D-Abgeordnete Raphaël Glucksmann hingegen meinte, Trump könne vielleicht mit Putin spielen, nicht aber die EU. „Unsere Freiheit und unsere Sicherheit stehen in der Ukraine auf dem Spiel“, warnte der Franzose. „Für uns ist der ukrainische Widerstand unsere erste Verteidigungslinie.“
Ich sehe allerdings nichts wirklich realitaetsfernes an der feststellung dass die ukraine oder eher die realitaetsferne zelenski regierung sich in einem stellvertreterkrieg befindet,den sie nicht gewinnen kann.
Nebenbei sollte dke EU auf keinen fall am verhandlungstisch sitzen,da sie nur zwist saet und die zelenski extremisten noch in ihrem wahn des endsieges bekraeftigt
Wenn Glucksmann im Ernst der Meinung ist dass der ukrainische Widerstand unsere erste Verteidigungslinie ist , dann muesste er sich eigentlich wenn er konsequent ist fuer den Einsatz europaeischer Soldaten einsetzen .Sonst sind das nur Sprechblasen , Blablabla .