„Syndicat mixte“Zukunft des TICE in Gefahr: Piraten kritisieren geplante Umstrukturierung

Das geplante „Syndicat mixte“ mit dem Staat sei der nächste Schritt zum Abbau des TICE, kritisieren die Piraten in einer Pressemitteilung am Montagmorgen. Sie beziehen sich auf einen Bericht des Tageblatt, der die Zustimmung der TICE-Exekutive und der Bürgermeister der Südgemeinden zur neuen Konvention beleuchtet. Finanzielle Gründe seien ausschlaggebend dafür, dass das Mobilitätsministerium künftig eine stärkere Rolle übernehmen werde.

„Der TICE braucht ein Budget, das stimmt“, erklären die Piraten. Die schwierige finanzielle Lage des Transportsyndikats sei eine Folge der Politik der Vorgängerregierung. Die Verpflichtung, die gesamte Busflotte bis 2030 auf Elektrobusse umzustellen, habe „bewusst dazu geführt, dass TICE-Linien nach und nach an private Akteure wie den RGTR abgegeben werden“ bemängelt die Partei. Die Piraten hätten kürzlich einen Antrag gestellt, die aktiven Busse so lange weiterfahren zu lassen, wie sie technisch intakt sind.

Die Piraten kritisieren zudem ein Demokratiedefizit: In den Gemeinderäten habe es keine Debatte über den TICE-Abbau gegeben. Die Entscheidung sei „hinter geschlossenen Türen in den obersten Etagen des Ministeriums“ getroffen worden. Zudem seien Oppositionsparteien in „fast keiner Gemeinde“ in den TICE-Komitees vertreten, da diese Posten unter den Mehrheitsparteien aufgeteilt würden.

Im Petinger Gemeinderat habe die LSAP bereits angekündigt, dass bestimmte Linien, die die Gemeinde betreffen, an private Unternehmen abgegeben werden sollen. Der TICE wird derzeit von einem LSAP-Präsidenten geleitet.

Die Piraten fordern, dass der TICE mindestens das gleiche Budget zu den gleichen Konditionen erhält wie die CFL-Buslinien. Sie haben eine Sitzung der Mobilitätskommission beantragt und wollen in den kommenden Tagen eine Abstimmung initiieren.