EU-KommissionBrüssel will stärker gegen Billigprodukte aus dem Online-Handel vorgehen

Es sei „purer Zufall“, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic, dass die Kommission ihre Vorschläge am gleichen Tag präsentierte, an dem die Post in den USA verkündete, keine Pakete aus China mehr anzunehmen. „Wir haben eine rechtsstaatsbasierte Union“, sagte der Tscheche, es werde sich an bestehende Gesetze gehalten und die präsentierten Vorschläge seien „länderneutral“, beträfen also auch andere Staaten. Dennoch dürften bei all dem, was gleich drei EU-Kommissare am Mittwoch in Brüssel vortrugen, vor allem Online-Plattformen aus China im Fokus stehen.

70 Prozent der EU-Bevölkerung würden regelmäßig übers Internet einkaufen, jeden Tag würden 12 Millionen Pakete in die EU importiert, sagte die EU-Vize-Kommissionspräsidentin Henna Virkkunen. Allein im vergangenen Jahr seien 4,6 Milliarden Sendungen mit Billigprodukten aus Drittstaaten importiert worden, so Maros Sefcovic. Das seien zweimal mehr Pakete als noch im Jahr zuvor. Die Importe durch den Online-Handel würden die Zollbehörden vor große Herausforderungen stellen, da diese Waren 97 Prozent aller Zollanmeldungen ausmachen würden, so der EU-Handelskommissar weiter. Allein 89 Prozent dieser Sendungen aus dem Online-Handel würden von den Zollbehörden in nur sechs EU-Staaten bearbeitet. 

Das Problem dabei ist: Sehr viele Produkte würden eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher sowie für die Umwelt darstellen. Nationale Behörden und Verbraucherschützer hätten Tests durchgeführt und dabei festgestellt, dass 96 Prozent der Produkte, die auf den Online-Plattformen verkauft werden, die EU-Regeln und Sicherheitsstandards nicht einhalten, so der für den Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Michael McGrath. Dabei handele es sich meistens um Spielzeug, Kleidung und Haushaltsgeräte. Viele Produkte würden sich zudem bei Kontrollen als Fälschungen erwiesen, so Henna Virkkunen. Fast die Hälfte der an den Grenzen beschlagnahmten gefälschten Waren seien online eingekauft worden, assistierte Maros Sefcovic.

Die Kommissionsmitglieder wiesen zudem auf den „unfairen Wettbewerb“ hin, der auf diese Weise von den Online-Plattformen betrieben werde. Zum Nachteil europäischer Hersteller und Anbieter. Neben dem Schutz der Verbraucher gehe es demnach auch darum, wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Wobei sie unter anderem auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen innerstaatlichen Behörden als auch zwischen den Mitgliedstaaten setzen.

Maros Sefcovic will seinerseits die derzeit diskutierte Reform der Zollunion vorantreiben. Noch in diesem Semester will er sowohl mit den EU-Staaten als auch mit dem EU-Parlament die Verhandlungen darüber aufnehmen, mit dem Ziel, die Reform im kommenden Jahr abzuschließen. Dabei soll etwa darüber diskutiert werden, die Zollbefreiung für Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro aufzuheben. Stattdessen könnten verschiedene Kategorien für Zollgebühren eingeführt werden. Zudem wolle er den Mitgliedstaaten die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Pakete, die von Online-Plattformen direkt an die Verbraucher gehen, vorschlagen. Immerhin würde die Überwachung der Einhaltung der EU-Regeln von Milliarden solcher Sendungen entsprechende Kosten generieren.

Michael McGrath kündigte ebenfalls an, dass „koordinierte Maßnahmen gegen Shein“ beschlossen worden seien. Demnach gehen die europäischen Verbraucherschutzbehörden gemeinsam, unter anderem wegen unfairer Praktiken hinsichtlich des Verbraucherrechts, gegen den chinesischen Online-Händler vor, der vor allem billige Kleidung verkauft. Der irische EU-Kommissar wies darauf hin, dass bereits im November Untersuchungen gegen den chinesischen Online-Händler Temu im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte eingeleitet worden seien.