EditorialNach der Zäsur: Zweifel an CDU-Chef Friedrich Merz angebracht

Die Ereignisse der vergangenen Woche im Zusammenhang mit der Debatte um die deutsche Asyl- und Immigrationspolitik werden nachwirken, vermutlich über den Wahltag vom 23. Februar hinaus. Viel böses Blut wurde in den vergangenen Tagen erzeugt, die Polarisierung um das Thema Migration in der Bevölkerung unnötigerweise weiter geschürt, wobei verantwortungsbewusste politische Parteien doch darauf bedacht sein sollten, gerade bei diesem Thema sachlich und möglichst deeskalierend vorzugehen. Insbesondere nach den Attentaten in Magdeburg und Aschaffenburg, die sogleich mit der Migrationspolitik in Verbindung gebracht wurden, auch wenn der Attentäter aus Magdeburg seit bereits rund 18 Jahren in Deutschland lebte.

Nun ist aber auch Wahlkampf in Deutschland, da ringen die Parteien umso mehr um Aufmerksamkeit. Die der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf seine Art auf sich zog. Es war Merz gelungen, nach dem Attentat in Aschaffenburg als Erster das damit in Verbindung gebrachte Thema der Migrationspolitik zu besetzen. Womit er der AfD zuvorkam und den Rechtsextremen somit quasi den Wind aus den Segeln nahm. Doch dann vermasselte er es. Ganz ohne Not und mit der Brechstange wollte der CDU-Chef der bundesdeutschen Wählerschaft zeigen, dass er ein Mann der Tat ist und noch bevor er im Kanzleramt sitzt, die Dinge in die Hand nimmt. Mit seinem Vorgehen, ein eigenes Gesetz und einen entsprechenden Antrag dazu vorzulegen, stieß Merz jedoch die noch amtierenden Regierungsparteien mehrfach vor den Kopf. Nicht zuletzt dadurch, dass er dazu bereit war, auch mit den Stimmen der rechtsextremen AfD sein Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Das ist letztendlich nicht gelungen, doch allein die bewusst hingenommene gemeinsame Mehrheit mit der teils einer völkischen Ideologie anhängenden AfD-Fraktion für den Antrag bedeutet eine Zäsur in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Darüber dürften sich die Verbündeten der AfD in Europa – von Le Pens RN, über Herbert Kickls FPÖ in Österreich, den Ungarn Viktor Orban sowieso bis hin zum Kreml und andere mehr – gefreut haben. Doch ebenso groß ist über die Grenzen Deutschlands hinweg die Verunsicherung darüber, was da noch kommen mag.

Denn es gibt Bedenken und Zweifel, zuvorderst: Ist Friedrich Merz überhaupt geeignet, gerade in diesen Zeiten, das Amt des deutschen Kanzlers zu übernehmen? Nach seinem indirekten Kungeln mit einer Partei, auf die der deutsche Verfassungsschutz ein Auge hat, nach einem Gesetz, das offensichtlich in Teilen gegen europäisches Recht verstößt? Die letzten Tage haben gezeigt: Es fehlt Merz an Weitsicht. Für den schnellen mutmaßlichen Gewinn setzte er viel aufs Spiel. Seine impulsive Art lässt wenig Raum für eine besonnene Politik. Selbst in seiner eigenen CDU löste Merz mit seinem Vorgehen vergangene Woche Unverständnis bis hin zu offener Opposition aus. Und mit wem will ein allfälliger CDU-Kanzler Merz koalieren? Mit der FDP, wenn die es gerade einmal über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, wohl nicht. Den Grünen, die nicht nur von der CSU-Schwester bis aufs Äußerste vermaledeit werden, sondern sich ebenso wie die SPD die Frage stellen, ob Friedrich Merz zu trauen ist? Vor allem aber müsste bei beiden Parteien die jeweilige, angesichts der jüngsten Geschehnisse aufgebrachte Basis von einer Koalition mit Merz als Kanzler überzeugt werden.

Noch will man dem CDU-Chef glauben, dass es niemals zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen werde. Der Umgang mit verbleibenden potenziellen Koalitionspartnern lässt einen allerdings ob der Aufrichtigkeit dieses Versprechens zweifeln.