EschSenioren, Wohnraummangel und interkulturelles Zusammenleben beschäftigen die Gemeinderäte

Wie altert Esch? Diese Frage steht im Mittelpunkt des vierten Escher Sozialberichts, der am Donnerstag vorgestellt wurde – das Tageblatt berichtete darüber. Am Freitagmorgen zog der Gemeinderat eine erste Bilanz. Die allgemeine Feststellung: Die soziodemografische und sozioökonomische Lage von Senioren und Menschen mit besonderen Bedürfnissen lasse zu wünschen übrig. Es bestehe Handlungsbedarf.

Das „Observatoire social“ sei ein wertvolles Instrument, um die demografische Entwicklung im Blick zu behalten, betonte Marc Baum („déi Lénk“). Der vom Liser (Luxembourg Institute of Socio-Economic Research) erstellte Bericht diene als Kompass für die Zukunft, ergänzte Ben Funck (LSAP). Er hob drei Prioritäten hervor: den Kampf gegen Altersarmut, die Unterstützung von Menschen mit eingeschränkter Mobilität und eine bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern. „Irgendwann betrifft es uns alle“, mahnte Joy Weyrich (CSV). Übrigens: Am 10. Februar wird das kommunale SeniorTV vorgestellt.

Anschließend stand am Freitag die schrittweise Umsetzung des Pakts für interkulturelles Zusammenleben auf der Tagesordnung. Der partizipative Prozess soll Anreize für ein besseres Miteinander zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen schaffen. ADR-Vertreter Bernard Schmit zeigte sich skeptisch, was zu einigen Diskussionen führte. Doch letztlich änderte das nichts daran, dass alle – mit Ausnahme von Schmit – dem als wichtig erachteten Instrument zustimmten.

Auch der Wohnraummangel war am Freitag ein zentrales Thema. Marc Baum forderte in mehreren Anträgen, den Leerstand von Wohnungen in der Gemeinde genauer zu untersuchen. So solle ein Inventar der unbewohnten gemeindeeigenen Wohnungen erstellt werden – inklusive Angaben zu Grund und Dauer der Nichtbelegung sowie zu geplanter Renovierung oder Instandsetzung. Diese Informationen sollten regelmäßig an den Gemeinderat weitergeleitet werden. Zudem solle die Gemeinde bei der Regierung darauf drängen, rasch ein Projekt für das leerstehende ehemalige Gendarmeriegebäude in der rue du Nord zu entwickeln.

Die Anträge wurden fraktionsübergreifend mit einigen Änderungen angenommen. Bürgermeister Christian Weis (CSV) betonte jedoch, dass es in diesem Bereich zwar viele Überlegungen gebe, aber keine einfachen Lösungen. In der Diskussion verwies Sacha Pulli (LSAP) auf die extrem gestiegenen Mietpreise in Esch, vergleichbar mit Orten, in denen Menschen mit weit höherem Einkommen leben. Dies unterstreiche die Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus, damit langjährige Einwohner nicht verdrängt würden. Leerstehende Gemeindewohnungen müssten daher so schnell wie möglich renoviert werden. Gleichzeitig brauche es den Mut, Leerstand endlich konsequent zu sanktionieren – anstatt eine Steuer zu beschließen, die letztlich nicht durchgesetzt werde.

Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung dann noch unter anderem, die Futtertüten im Tierpark „Gaalgebierg“ künftig für einen Euro statt wie bisher gratis abzugeben. Damit soll der Verschwendung von Futter entgegengewirkt werden.

Schweren Herzens müsse man die Konvention mit BENU auflösen, erklärte Bürgermeister Christian Weis. Das BENU-Village-Projekt und seine Kreislaufwirtschaft seien leider von einigen „in den Sand gesetzt worden“. Jean Tonnar (LSAP) erkundigte sich nach der Versicherungssituation. Da bleibe man am Ball, versicherte Weis. Trotz der negativen Erfahrung plädierte Steve Faltz (LSAP) dafür, dass sich die Gemeinde weiterhin für solche Projekte engagiert.

Für die zweite Phase des Aus- und Neubaus der Brouch-Schule wurde ein Kostenvoranschlag von rund 36 Millionen Euro abgesegnet.