KommentarVermeintliche Verteidiger der Meinungsfreiheit: Rechtsaußen gegen Regeln in sozialen Medien

Die Debatte am Dienstag im EU-Parlament über das Gesetz über digitale Dienste (engl.: Digital Services Act, DSA), mit dem über sogenannte soziale Medien und andere Internet-Plattformen verbreitete Desinformation, Lügen, Hassreden und dergleichen unterbunden werden sollen, war wieder einmal ein Beispiel dafür, mit welcher Heuchelei Rechtspopulisten und Rechtsextreme vorgehen. Ausgerechnet sie, die Fürsprecher von Ideologien und Regimen, die die Pressefreiheit unterdrücken, nicht genehme Journalisten ins Gefängnis stecken, demokratische Willensäußerungen unterbinden und staatliche Medien für ihre eigenen Propagandazwecke missbrauchen, spielen sich als große Verfechter der Meinungsfreiheit auf. Sie behaupten, das DSA sei ein Instrument der Zensur, um eine einheitliche Meinung durchzusetzen. Und huldigen gleichzeitig dem russischen Machthaber Putin, der jegliche abweichende Meinungsäußerung mit mehreren Jahren Straflager quittiert. Offenbar haben die Rechtsaußen im EU-Parlament kein Problem damit, wenn Hass, Falschbehauptungen und Lügen über die sozialen Massenmedien ungefiltert unter die Leute gebracht werden. Denn allzu oft stecken sie und ihre Gesinnungsgenossen hinter diesen Botschaften. Rechtspopulisten und Rechtsextreme ärgert es deshalb, dass nun die digitalen Plattformen den gleichen Regeln unterworfen werden wie die nicht-digitalen, traditionellen Medien, wie Zeitungen und Rundfunk. Doch gerade diese Rechten, die allerorten nach Recht und Ordnung rufen, verlangen nun, dass das Internet ein rechtsfreier Raum bleibt, wo keine Gesetze gelten. Mehr Widerspruch gibt es wohl nicht.