De Maart
Der politische Berater der Piratenpartei Tommy Klein in einem Brief an die Presse kundgetan, dass die Parteileitung es bedaure*, dass bei parteiinternen und politischen Themen allen voran dem Piratenabgeordneten Sven Clement Aufmerksamkeit zuteilwerde. Dafür aber sei eigentlich das auf dem Parteikongress gewählte Koordinations-Team zuständig. „Wir wollen darauf hinweisen, dass Sven Clement zwar Abgeordneter der politischen Sensibilität, jedoch nicht Sprecher der Partei ist“, schreibt Klein. Auch gebe es Themenbeauftragte, die von der Partei ein Mandat erhalten haben, um sich zu verschiedenen Themen zu äußern.
Wie Tommy Klein schreibt, sei es in der Vergangenheit so zu Falschinformationen gekommen. „Rezent haben wir in der geschriebenen Presse gelesen, dass die Piraten keine Arbeitsgruppe zu den Renten haben“, so Klein. „Das entspricht nicht der Realität und ist falsch kommuniziert oder verstanden worden.“ Dementsprechend sollten sich Journalisten künftig an einer zentralen Stelle der Partei melden, um an die entsprechenden Personen weitergeleitet zu werden.
Der Bruch scheint endgültig
Interessant ist, dass es im vergangenen Oktober auf Anfrage des Tageblatt noch hieß, dass Sven Clement sehr wohl für das Dossier der Rentenreformen zuständig sei. Damals hatten sich sowohl Clement als auch der Piratenabgeordnete Marc Goergen dazu bereiterklärt, mit dem Tageblatt über die Pläne der Piraten zur Rentenreform zu reden. Auch stellt dieser Schritt für die Partei, die in- und außerhalb der Parlamentsmauern auf absolute Transparenz drängte, ein eher ungewöhnliches Vorkommnis dar.
Eins ist jedoch offensichtlich: Der Bruch zwischen Sven Clement und den Piraten, die er erst ins Parlament geführt hatte, ist endgültig. Die parlamentarische Zusammenarbeit ist seit Monaten nur noch eine reine Zweckgemeinschaft. Goergen und Clement sollen demnach in voneinander abgeschotteten Büros arbeiten und auf jeweils getrennt voneinander fungierende Mitarbeiter zurückgreifen. Wie aus den Kontaktinformationen auf dem Internetauftritt der Partei hervorgeht, erreicht man die beiden Abgeordneten nur noch unter getrennten E-Mail-Adressen.
Die MALT-Affäre
Die MALT-Affäre könnte der Piratenpartei finanziell noch teuer zu stehen kommen. Politisch ist ihr die Affäre schon längst zum Verhängnis geworden. So ist Ben Polidori, durch den die Partei erst im Oktober einen Sitz hinzugewonnen hatte, zur LSAP gewechselt. Die Begründung: undurchsichtige finanzielle Vorgänge im Zuge der MALT-Affäre und persönliche Differenzen mit Sven Clement. Polidori hat zwar als Einziger der Piratenabgeordneten das Parteibuch gewechselt – im Verlauf der vergangenen Monate sind auch mehrere Mandatsträger der Piraten anderen Parteien beigetreten. So haben es die hauptstädtische Gemeinderätin Marie-Marthe Muller und die Differdinger Gemeinderätin Morgan Engel dem Nord-Abgeordneten gleichgetan und sind zur LSAP gewechselt.
*In einer ersten Version des Textes hieß es, dass es Tommy Klein sei, der sich beschwere. Wie Klein der Redaktion mitteilte, sei es nicht er, sondern die Parteileitung in dessen Auftrag er handele, dass die Kommunikation nicht über die dafür vorgesehenen Personen ablaufe.
Hört doch endlich auf, immer auf den Piraten herum zu hacken! Andere Parteien haben die gleichen Krisen durchgemacht und sich dennoch später etabliert. Mit ihrem Eintreten für mehr Transparenz und ihrer Offenheit für Bürgerbelange haben die Piraten wichtige Anstösse geliefert. Ihr Untergang ist ein Verlust für unsere Gesellschaft.
Gut, dass die Presse jetzt weiß, wie diese zu arbeiten hat, um eventuelle Falschinformationen zu vermeiden.
Weitere Informationen wird es sicher bei einem rauschenden Neujahrsempfang vom politischem Sprecher-Team geben?