De Maart
Die Staatsanwaltschaft Luxemburg hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der sogenannten CMCM-Affäre eingestellt wurden. Das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit hatte im März 2024 eine Anzeige gegen den Generaldirektor der „Caisse médico-complémentaire mutualiste“ (CMCM) Fabio Secci eingereicht. In der Anzeige wurde die Krankenkasse als mögliches Opfer eines Vertrauensmissbrauchs genannt.
Grundlage der Anzeige war ein Finanzbericht vom Februar 2023. Darin wurden Risiken im Zusammenhang mit dem Token-System der CMCM beschrieben. Kritisiert wurden potenziell doppelte oder dreifache Vergütungen für dieselbe Tätigkeit sowie Mängel bei der Steuererklärung.
Nach einer umfassenden Prüfung habe die Staatsanwaltschaft jedoch festgestellt, dass keine strafrechtlich relevanten Tatbestände vorliegen. Weder Veruntreuung noch erschwerten Steuerbetrug habe man nachweisen können. „Daher beschloss die Staatsanwaltschaft, den Fall ohne strafrechtliche Folgen einzustellen, da keine Straftat festgestellt wurde“, heißt es in einer Stellungnahme.
Neben den Vorwürfen des Vertrauensmissbrauchs untersuchte die Staatsanwaltschaft eine zweite Beschwerde vom März 2024. Sie betraf eine mögliche Verletzung der Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz der Privatsphäre innerhalb der CMCM. Auch in diesem Fall wurde entschieden, keine Strafverfolgung einzuleiten.
Irgendwas stimmt hier nicht, waren die Beleg der Kläger fingiert, wenn ja, müsste man doch jetzt gegen die Kläger ermitteln oder der Beklagte sollte ….
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