De Maart
„Das ist der ‚Worst Case‘, den wir uns vorstellen konnten.“ So fasst David Angel vom OGBL den Plan der Luxemburger Regierung zusammen. Der Regierungsrat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) gebilligt. Der Inhalt: eine Liberalisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel.
Unter der Woche soll von 5 bis 22 Uhr gearbeitet werden dürfen, samstags, sonntags und an gesetzlichen Feiertagen von 5 bis 19 Uhr. Lediglich an drei Feiertagen, am 1. Mai, 25. Dezember und 1. Januar, müssen Geschäfte geschlossen bleiben. Die Möglichkeit, das Geschäft 24 Stunden lang zu öffnen, soll von einmal auf zweimal im Jahr verdoppelt werden.
Somit können Geschäfte unter der Woche eine Stunde früher öffnen und zwei Stunden länger geöffnet bleiben. Sonntags sowie feiertags dürfen die Türen insgesamt sieben Stunden länger geöffnet bleiben. „Der Gesetzentwurf berücksichtigt die neuen Einkaufsgewohnheiten der Verbraucher sowie die derzeitige Öffnungspraxis der Einzelhändler“, steht in der Pressemitteilung des Regierungsrats.
„Eine Frontalattacke“
„Das ist eine Frontalattacke“, sagt David Angel. Alles würde gehäuft zusammenkommen. Das Privatleben von Beschäftigten aus dem Handel sei damit abgeschafft – diese müssten jetzt zu jedem Moment ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehen. „Die Regierung plant die Einführung des mit Abstand liberalsten Öffnungszeitenregimes in der gesamten Großregion“, schreiben die Gewerkschaften OGBL und LCGB in einer Pressemitteilung. 50.000 Arbeitnehmer seien betroffen.
Eine Studie des Luxembourg Institute of Socio-Economic Research (Liser) zeige, dass Arbeitnehmer keine Liberalisierung der Öffnungszeiten haben wollen. Denn die „überwältigende Mehrheit der Beschäftigten“ ziehe es vor, an Sonntagen und spätabends überhaupt nicht zu arbeiten, wie die Gewerkschaften schreiben. Auch zeige die Studie auf, dass vor allem größere Unternehmen davon profitieren.
Obwohl die Reform der Öffnungszeiten im Koalitionsvertrag stehe, komme sie in dieser Form doch überraschend, sagt David Angel. Im Vorfeld habe es zwei Treffen zwischen Gewerkschaften und Wirtschaftsministerium gegeben: „Wir hatten das Gefühl, dass unsere Nachricht angekommen ist.“ Die Gewerkschaften hätten sich für einen restriktiven gesetzlichen Rahmen ausgesprochen – und wollten die Liberalisierung über Kollektivverträge regeln. „Wir haben das Gefühl, dass das Interesse der Arbeitnehmer überhaupt nicht berücksichtigt wird“, sagt Angel.
Sonntagsarbeit unter Beschuss
Denn nur über Kollektivverträge war es bisher etwa möglich, legal sonntags acht Stunden zu arbeiten. Dafür haben die Beschäftigten dann höhere Zuschläge, mehr Urlaub oder andere Ausgleichsmaßnahmen erhalten. Im Oktober hatte der Regierungsrat erst einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Sonntagsarbeit von vier auf acht Stunden ausweiten will – und somit die Sonderregelung über Kollektivverträge überflüssig macht. Die Begründung damals von Arbeitsminister Mischo (CSV): Eine bessere Work-Life-Balance. „Delles macht diese Argumentation jetzt zunichte“, sagt Angel. Durch die Genehmigung von Öffnungen am Sonntag von bis zu 14 Stunden würde die Sonntagsarbeit „de facto zu einer Pflicht werden“, schreiben die Gewerkschaften.
Zufrieden hat sich damals die Luxembourg Confederation gezeigt: Der Entwurf passe das Gesetz an die wirtschaftlichen und sozialen Realitäten an, schrieb die Arbeitgeberorganisation in einer Pressemitteilung. Die „seit langem geforderte Entwicklung“ sei ein dringendes Anliegen von Arbeitnehmern und Unternehmen gewesen. Die Ausweitung der Sonntagsarbeit biete den Unternehmen mehr Flexibilität – und stärke gleichzeitig die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Letztendlich könne man so nicht nur den Erwartungen der Verbraucher besser gerecht werden – sondern auch die Innenstädte wiederbeleben.
„Wir kritisieren die Salamitaktik der Regierung“, sagt David Angel. Für die Gewerkschaften gehören die Themen zusammen – und müssen in den Gremien zusammen mit den Sozialpartnern diskutiert werden. Stattdessen umgehe die Regierung aktiv die Gepflogenheiten des Sozialdialogs in Luxemburg und stelle ihre Partner vor vollendete Tatsachen. „Dieser neue Angriff auf die Arbeitsbedingungen ist eine weitere schwarze Episode“, schreiben die Gewerkschaften – und warnen den Premierminister in einem Schreiben vor den Konsequenzen für das Luxemburger Sozialmodell. Während sie auf eine Stellungnahme warten, wollen OGBL und LCGB schon mal die Beschäftigten des Sektors mobilisieren.
Viviane, ich kann Ihnen nur zustimmen.
Ausserdem gilt es zu bedenken dass diese neuen Regelungen auch für die Geschäftsinhaber ein zweischneidiges Schwert sind, denn längere Öffnungszeiten bedeuten nicht automatisch mehr Umsatz, aber mehr Personalkosten und andere Kosten.
Déi blo iwerhiefléch Bonzenpartei sollt jo fir den Mëttelstand an
kléng Betrieber do sin, daat ass si schons laang nëtt méi,
huet bis ëlo villes am Handwierk an Commerce futti gemaach,
esou wéi déi fréier DP-Ministeren ,M.Thorn,M.Mart,do ass nach
Politik gemaach ginn, haut bei deenen konzeptlosen unkompetenten Bloën & Co ass alles dreimol neischt,
ausser Grouskapital an Staatsgedeessems. Armsélég.
Leider werden nicht wenige schon frohlocken, dass sie künftig bis 22 Uhr und „endlich“ sonntags und an Feiertagen ganztags einkaufen können. Hierzu einige Anmerkungen:
- Schon jetzt haben Eltern die auf eine Kinderbetreuung außerhalb der Familie angewiesen sind, Schwierigkeiten ihre Kinder unterzubringen. Nur sehr wenige Kinderhorte haben, wenn überhaupt vor 8 Uhr und nach 18 Uhr oder samstags und/oder sonntags und/oder an Feiertagen geöffnet. Fragen Sie nur jemanden aus der Gastronomie, denn die sind schon seit langem von diesem Problem betroffen.
- Selbst wenn die Kinderhorte sich an die Begebenheiten anpassen, müssen diese noch längere Öffnungszeiten anbieten, denn die betroffenen Eltern müssen ja noch von zu Hause zum Kinderhort und zur Arbeit und umgekehrt.
- Über kurz oder lang werden also auch die MitarbeiterInnen in den Horten betroffen sein.
- Das selbe gilt für den öffentlichen Transport, die Reinigungskräfte und, und, und…
- Mit längeren Öffnungszeiten nimmt die Kaufkraft keinesfalls zu, lediglich die Gewohnheiten werden verlagert.
- Demzufolge werden die laufenden Unkosten, wie Personal, Strom, Wasser usw. allerdings steigen.
- Solche Mehrkosten können von den großen Handelsketten ziemlich problemlos getragen werden, aber die kleinen Läden? Es wird dementsprechend noch mehr Schließungen und Lehrstände geben und das nicht nur in den Innenstädten, sondern auch in den schönen großen Einkaufsgalerien. (Wen genau vertritt die Handelskammer eigentlich? Doch nicht den kleinen „Tante-Emma-Laden“.)
- Diese Mehrkosten werden so oder so auf wen umgewälzt: natürlich auf den Kunden/Verbraucher. Aber das ist einem Minister, bei dessen Einkommen, ja sicherlich so was von egal. Was solls, wenn die Armutsgrenze mehr und mehr steigt und die Inflation ebenso.
- So mancher Arbeitgeber wird die verlängerten Arbeitszeiten wohl auch nutzen um „unliebsame“ Arbeitnehmer loszuwerden und sei es nur die, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind. Aber die Arbeitszeitgesetzgebung und vor allem die über die „freiwillige“ Teilzeitarbeit gibt da noch andere Möglichkeiten her, die ich allerdings hier nicht auflisten werde.
- Hat dann ein Elternteil seine Arbeit verloren, kommt das nächste Problem. Keine Arbeit, kein bevorzugter Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Ist der einmal weg, heißt das: bloß aufpassen was man hierzu beim Arbeitsamt oder beim potenziellen Arbeitgeber sagt, denn sonst ist auch noch die Arbeitslosenunterstützung weg.
- Man könnte ja jetzt sagen: das schafft aber neue Arbeitsplätze. Wirklich? Auch hierzu können Sie in der Gastronomie nachfragen. Die haben schon seit langem erweiterte Arbeitszeiten. Arbeitsplätze geschaffen hat das keinesfalls, im Gegenteil. Das liegt auch an der mangelnden Wertschätzung seitens der Arbeitgeber und der Kundschaft und das wird im Einzelhandel oder anderen Bereichen auch so sein.
Wie sagt man? „Dat zitt e ganze Rateschwanz mat sech “. Ich habe sicher noch nicht alle Nachteile aufgezählt.
Ich denke die Gewerkschaften haben die Regierung, respektive die entsprechenden Minister, über all diese Probleme und noch mehr aufgeklärt, wenn man sie denn gelassen und zugehört hat.
Wie borniert und desinteressiert muss man eigentlich sein um all dies nicht im Geringsten zu bedenken. Jetzt liegt es an den Gewerkschaften über alle Aspekte aufzuklären und schnellstens Aktionen zu planen und an uns allen dabei mitzumachen um den „worst case“ noch zu verhindern.
Deen Mondorfer Delles soll séch ërem virun seng
Schoulkanner setzen goën,an deenen Bildung beibréngen,
hien wär gudd beroden seng Fangeren vun Wirtschaft an
Turismus eweg ze loossen, do fehlt ëtt enorm un Kompetenz.
Schuster bleibt bei deinem Leisten.
Wenn das flaechendeckend bei beibehaltung einer 40 stundenwoche umgesetzt werden soll ,muss der handel wohl massiv neue arbeitskraefte auch im ausland rekrutieren.
Fuer die zukunft der fluechtlinge muss man sich ja dann keine sorgen mehr in Luxemburg machen.
Tjo Heini dat ass genau dat wat ech och wollt schreiwen. Mee den Eischten ass vir an de Mondorfer Delles léit ganz wéit hannen.
Heini/ Ganz Richteg Geschriwen,.Den Herr soll nemmen sein Hut huelen .Traureg .
Als Wirtschaftsminister huet deen Herr do nëtt vill um Hut,
d'Personal ass deem komplett egal,hei gëtt ërem daat blot
Grousskapital ennerstëtzt,bis ëlo wor alles dreimol neischt waat
deen Mann do vun séch gëtt, soll sein Hut huelen.
Modern Sklaverei ass voll am gaang.
Alles erbärmlécht an armsélegt Gedeessems.