De Maart
Die Gewerkschaft FGFC hat in einer Pressemitteilung scharfe Vorwürfe gegen die Gemeinde Düdelingen erhoben, darunter Rechtsverstöße und unfaire Verfahren gegenüber suspendierten IT-Mitarbeitern. Der Schöffenrat berief eine Pressekonferenz ein, um seine Position zu verteidigen. Auf Initiative von Carole Thoma von „déi Lénk“ wurde dieses Thema am Freitag im Gemeinderat diskutiert. „Wenn solche Vorwürfe gegen einen privaten Betrieb erhoben werden würden, dann würden die Gewerkschaften schon mit Fahnen vor der Tür stehen – und ich will ihnen nicht zu nahe treten, Herr Bürgermeister, aber sie würden vielleicht mit mir in der ersten Reihe stehen“, sagte die Gemeinderätin.
Die Vorwürfe
2021 meldeten Whistleblower Fälle von Rassismus, Belästigung und unrechtmäßiger Nutzung von Gemeindematerial innerhalb der IT-Abteilung der Gemeinde Düdelingen. Die Verwaltung leitete umfassende Untersuchungen ein. Die Gemeinde suspendierte drei Mitarbeiter, von denen zwei noch immer freigestellt sind.
Die Gewerkschaft FGFC kritisiert die Untersuchungsmethoden der Gemeinde als unrechtmäßig und schreibt, dass die Suspendierung unbegründet ist. Sie verweist auf stundenlange Verhöre ohne Beistand, Beschlagnahmungen von Geräten ohne rechtliche Grundlage und eine fehlende Transparenz bei der Untersuchung. Eine Disziplinarkommission stellte im Sommer 2024 mehrere Rechtsverstöße durch die Gemeinde fest, darunter Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und Datenschutzgesetze. Die Gemeinde legte gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht Berufung ein.
„Laut Budget hatten wir im Jahr 2022 rund 400.000 Euro mehr ,frais d’expertise‘ für ,audit informatique‘ als in den anderen Jahren“, sagte Carole Thoma. „Ich gehe davon aus, das ist kein Zufall.“ Hinzu würden dann noch die Gehaltskosten für die beiden Mitarbeiter kommen, die seit zwei Jahren suspendiert sind. „Damit kommen wir wahrscheinlich einer Million Euro nahe – können sie uns diese Größenordnung bestätigen?“, fragte Thoma. Der Bürgermeister äußerte sich während des Gemeinderates nicht zu diesem Punkt.
CSV-Gemeinderätin Michèle Kayser-Wengler betonte, dass die Disziplinarkommission ebenfalls das Fehlverhalten der Angestellten bestätigte. Trotzdem: „Uns war nicht bewusst, dass wir nicht über alle Verläufe der Untersuchung aufgeklärt wurden.“ Sollten sich die Vorwürfe gegenüber der Gemeinde bestätigen, sei der Schaden groß. „Wie sollen wir dem Schöffenrat noch vertrauen, dass er als guter Arbeitgeber seine Angestellten korrekt behandelt?“, sagte Kayser-Wengler. Gemeinderatsmitglied Yves Steffen („déi gréng“) betonte noch einmal, dass es durch den „Huis clos“ nicht möglich sei, offen über dieses Dossier zu reden. Wichtig sei, sich auf die Fakten zu beziehen und deswegen müsse man auf das Urteil des Verwaltungsgerichts warten. Dem stimmte auch DP-Gemeinderat Marc Meyer zu.
„Es ist eine Gratwanderung“, betonte LSAP-Bürgermeister Dan Biancalana. Grundsätzlich bestätigte er noch einmal, wie auch schon während der Pressekonferenz am Montag, dass er wegen des Berufungsverfahrens sehr wenig sagen könne. Auch die anderen Punkte wiederholte er noch einmal. Die Gewerkschaft könne anders kommunizieren als die Gemeinde. Und: „Verschiedene Meinungen, die im Raum stehen, teilen wir nicht“, sagte Biancalana. Der Schöffenrat habe allerdings nicht „im luftleeren Raum“ agiert. „Wir hatten juristischen Beistand, genau wie wir das auch jetzt haben.“
Schlechtes Arbeitsklima bei der Gemeinde?
„Auch in anderen Abteilungen herrscht ein schlechtes Arbeitsklima“, meinte Thoma. „Vor allem die vergangenen Tage wurde ich von sehr vielen Menschen angesprochen“, sagte Thoma. Die Mitarbeiter seien überlastet, ihnen werde nicht zugehört und sie würden keine ernsthaften Antworten auf Fragen bekommen. „Das sage ich nicht, um Polemik zu betreiben, sondern weil es irgendwann angesprochen werden muss“, so Thoma. „Ich nehme uns alle in Verantwortung – wir sind die Arbeitgeber.“ Damit der Gemeinderat seine Kontrollarbeit besser erledigen kann, benötige er ein aktuelles Organigramm, ein „Conseil de recrutement“ oder auch eine Personalkommission.
Ein „generelles Malaise“ gibt es laut Biancalana allerdings nicht. „Wir sind bei fast 800 Menschen, die hier arbeiten, und dann bleibt es nicht aus, dass es ,menschelt‘ und Situationen aufkommen, die nicht so einfach sind“, sagte der Bürgermeister. Auch wenn die Gemeinde dies nicht immer kommuniziert, unternehme die Stadtverwaltung sehr viel, um das Arbeitsklima zu verbessern. „Wir waren 2019 eine der ersten Gemeinden, die eine Arbeitspsychologin eingestellt haben.“ Das Personal habe auch von anderen Dienstleistungen profitiert, wie etwa Sicherheits- und Gesundheitstage.
Carole Thoma schlug darauf hin vor, über mögliche Instrumente zu diskutieren, um den Gemeinderat bei Personalangelegenheiten mehr in die Verantwortung zu nehmen. „Ich verschließe mich so einer Diskussion nicht“, antwortet der Bürgermeister.
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