Nach Terminabsage bei AsylprozedurLuxemburger Innenministerium schweigt zu syrischen Asylanträgen

Sind die Asylprozeduren von syrischen Schutzsuchenden in Luxemburg ebenso ausgesetzt worden wie in Deutschland? Einzelfälle deuten zumindest darauf hin – das Innenministerium reagierte bisher nicht auf eine entsprechende Tageblatt-Anfrage.

Menschenrechtsanwalt Frank Wies berichtet jedoch, dass ein Termin am Montagmorgen bei der „Direction génerale de l’immigration“ (DGI) mit einem sich in der Asylprozedur befindenden Syrer abgesagt wurde. „Wir unterstützen Asylanträger, die bei der Generaldirektion für Einwanderung eine Aussage im Rahmen der Asylprozedur tätigen müssen“, sagt Wies. Nicht so jedoch am heutigen Montag, nachdem das syrische Diktatoren-Regime von Baschar al-Assad gestürzt wurde. „Das ist das gleiche Vorgehen wie bereits 2022 bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.“ Ob es sich um einen Einzelfall handle oder die Prozeduren für Syrer insgesamt ausgesetzt wurden, konnte der Anwalt ebenfalls nicht beantworten.

Damit zögern sich die Asylanträge für Syrer in Luxemburg vorerst weiter hinaus. „In den wenigsten Fällen hält das Ministerium die legale Frist von sechs Monaten für eine Entscheidung ein“, sagt der Jurist. Meistens würden die Schutzsuchenden länger, wenn nicht sogar doppelt so lang auf einen Entscheid warten. „Die einzigen Anträge, die innerhalb der Frist abgehandelt werden, sind sogenannte Dublin-Fälle.“