DeutschlandWie die Union von der FDP abrückt

Neulich waberte ein Gerücht durch das politische Berlin. Was in Tagen des Wahlkampfes nicht ganz ungewöhnlich ist. Aber dieses Gemunkel war ein ganz besonderes – die Union könnte doch vom D-Day-Plan der FDP gewusst haben, hieß es.

Angereichert wurde die Spekulation mit Andeutungen von führenden Sozialdemokraten. Darüber hinaus durch Berichte über ein angebliches „Geheimtreffen“ von Unions- und FDP-Politikern nach dem Ampel-Crash. Dass Unionisten und Liberale regelmäßig zusammenkommen, ist jedoch nichts Neues. Seit Jahren gibt es Gesprächskreise.

In der CDU jedenfalls wehrte man ab – das Gerücht sei Ausfluss des „Trennungsschmerzes“ der Ampel-Parteien, wurde in dieser Woche betont. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich am Rande der Unionsfraktionssitzung dazu öffentlich: Er sei ein „bisschen irritiert“, wer einbezogen sein solle in die FDP-Pläne. „Wir auf jeden Fall waren es nicht.“ Und Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte am Mittwochabend im TV den FDP-Titel „D-Day“ für den Ampel-Bruch „einigermaßen geschmacklos“. Auch ansonsten ließ er kein gutes Haar an FDP-Chef Christian Lindner. Das Verhältnis ist augenscheinlich arg angekratzt.

Zu beobachten ist dann auch in letzter Zeit eine ziemliche Entfremdung von Schwarzen und Gelben. Die war schon mal zu Beginn der Legislaturperiode groß, als Unionspolitiker sich echauffierten, dass sie vor allem von FDP-Leuten stark angegangen würden. Das wurde damals damit erklärt, dass man als Union das vorschlage, was die FDP in der Koalition nicht umsetzen könne. Außerdem würden viele Liberale immer noch die Union für den Rauswurf der FDP aus dem Bundestag am Ende der schwarz-gelben Koalition 2013 verantwortlich machen, hieß es.

Je länger die Ampel-Qualen aber andauerten, desto mehr rückte die FDP wieder heran an CDU/CSU – und umgekehrt. Bis hin zu offenen Avancen des früheren FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. Jetzt ist die Koalition Geschichte. Und in der CDU haben bis vor Kurzem einige von einem schwarz-gelben Bündnis nach der vorgezogenen Bundestagswahl geträumt. Nun aber wird betont: „Dazu müsste die FDP erst mal Gewicht auf die Waage bringen.“ Angesichts der Geschehnisse der letzten Wochen wird bei CDU/CSU stark bezweifelt, dass es die FDP überhaupt noch in den Bundestag schafft.

Mehr noch: Hinter vorgehaltener Hand wird die Frage gestellt, wie vertrauenswürdig und zuverlässig die FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner eigentlich noch sind? Merz betont schon länger, dass man keine Koalitionsaussage machen werde – „wir sollten uns auf uns konzentrieren“, verlautet es aus seinem Umfeld. Auf Schützenhilfe der Union kann die FDP erst recht nicht mehr hoffen. „Es wird keine Zweitstimmen-Kampagne geben.“ Anders als in früheren Zeiten.

Das hat freilich auch mit dem neuen Wahlrecht zu tun, das die Liberalen in der Ampel mit umgesetzt haben und worüber die CSU nachhaltig vergrätzt ist. Im alten Wahlrecht empfahlen Unionskandidaten mit sicherem Wahlkreis schon mal, die Zweitstimme der FDP zu geben. Im neuen Wahlrecht können nun Wahlkreissieger den Einzug in den Bundestag verpassen, wenn ihre Partei zu schwach abschneidet.

Noch gibt es Stimmen, die in der Union auf eine starke FDP hoffen: „Wirtschaftspolitisch sind wir uns am nächsten.“ Aber es werden deutlich weniger.