EditorialDie Drohkulisse steht: Wie reagiert Minister Mischo auf den Schulterschluss von Politik und Gewerkschaften?

Die Gewerkschaften sind bereit für einen Generalstreik. Das haben die beiden größten Gewerkschaften des Landes, OGBL und LCGB, bei ihrer Protestaktion deutlich gemacht. Der Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften, der jeden Moment zu eskalieren droht, scheint unabwendbar. Vor allem dann, wenn die Regierung, und allen voran CSV-Arbeitsminister Georges Mischo, den Sozialdialog weiterhin auf die lange Bank schiebt.

Der Unmut der Gewerkschaften kann längst nicht mehr an einem bestimmten Vorhaben der Regierung festgemacht werden. Flexibilisierung der Arbeitszeit, Kollektivverträge, Rentendebatte: Es sind gleich mehrere Dossiers, die für eine Grundnervosität bei den Gewerkschaftern sorgen.

Die CGFP kann man dabei nicht ausnehmen – wenngleich deren Interessen aufgrund ihrer Klientel leicht anders gelagert sind. Während die Gewerkschaften OGBL und LCGB bei der Rentendebatte eine Verschlechterung im allgemeinen Rentensystem verhindern wollen, will sich die CGFP jeglicher Diskussion im öffentlichen Dienst verwehren. Die Staatsbeamten-Gewerkschafter gehen sogar so weit, zu behaupten, die Regierung habe kein Mandat für eine Rentenreform. Das mag aus rein moralischer Sicht halbwegs überzeugend sein, da eine mögliche Rentenreform während der Wahlkampagne kein Thema war. Aus realpolitischer Sicht aber zeigt die derzeitige Diskussion, dass das Argument nichts wert ist. Die Rentendiskussion wird geführt – und das ist auch gut so.

Dadurch, dass die CGFP gerade etwas isoliert wirkt, hat die Regierung schon eines geschafft – einen ersten Keil in die Gewerkschaftsfront zu treiben, die sich seit den Tripartite-Verhandlungen der vergangenen Jahre zumeist als Einheit präsentiert hatte.

Eine Einheit, die nun zu zerbröckeln droht. Symbolisch dafür sind die beiden Gewerkschaftsaktionen, die an zwei aufeinanderfolgenden Tagen an genau der gleichen Stelle im Parc Hôtel Alvisse stattgefunden haben. Die CGFP in der einen, der OGBL und der LCGB in der anderen Ecke. Dazu gesellt sich nun die Verhandlung um ein neues Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst – Verhandlungen, bei denen der OGBL immer wieder einen Platz am Verhandlungstisch forderte und wohl auch dieses Mal erst nach dem Trocknen der Unterschriften erfahren wird, was Regierung und CGFP ausgehandelt haben.

An den Verhandlungstisch aber will Georges Mischo den OGBL und LCGB in puncto Kollektivverträge gar nicht erst rufen. Für die Gewerkschaften bleibt derzeit nur der Konsultierungsstuhl in der hinteren Ecke. Wen kümmern dann schon EU-Direktiven, in denen unter anderem festgehalten wird, dass „die Mitgliedstaaten unter Beteiligung der Sozialpartner gemäß dem nationalen Recht und im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten“ die Tarifverhandlungen fördern sollen. Es scheint auszureichen, bei jeder möglichen Gelegenheit zu betonen, dass einem der Sozialdialog wichtig ist, um den Anschein nach außen wahren zu können.

Als übertrieben wird die Reaktion der Gewerkschaften, die CPTE-Sitzung zu verlassen, von Patronatsseite bezeichnet. Will Georges Mischo sein Versprechen einhalten, wird sein Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des Kollektivvertragswesens noch in den kommenden Wochen den Weg in die Chamber finden. 125.000 OGBL- und LCGB-Mitglieder sind bereit für den Streik. Vor kurzem erfolgte der Schulterschluss mit den Grünen und der LSAP. Die Drohkulisse steht. Die Frage, die Arbeitsminister Georges Mischo sich nun stellen muss, ist: Wie ernst will er diese nehmen? Und inwiefern ist die Regierung Frieden bereit, am Luxemburger Sozialmodell zu rütteln?