De Maart
Der innenpolitische Konflikt in der Südkaukasusrepublik Georgien verschärft sich weiter. Die mit den antirussischen und proeuropäischen Demonstranten verbündete Präsidentin Salome Surabischwili kündigte am Abend in Tiflis in einer Videobotschaft an, sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es im Land eine legitim gewählte Regierung gebe. „Ich bleibe Ihre Präsidentin“, betonte sie. „Ein unrechtmäßiges Parlament kann keinen neuen Staatspräsidenten wählen, daher gibt es auch keine Amtseinführung, und mein Mandat verlängert sich bis zur rechtmäßigen Wahl eines Parlaments“, wurde sie von der Agentur Interpressnews weiter zitiert.
In Georgien war zuletzt eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Parlamentssitzungen seit der Neuwahl entbrannt. Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober waren bislang nur Vertreter der bisherigen prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum im Parlament zusammengekommen, die Opposition betrat das Gebäude nicht. Nach Ansicht einer Reihe von Juristen in Georgien darf die Volksvertretung nicht tagen, solange das Verfassungsgericht nicht über eine Wahlbeschwerde von Surabischwili entschieden hat.
Surabischwili hatte die erste Sitzung vom Montag ebenfalls als verfassungswidrig bezeichnet. Als Präsidentin müsse sie die erste Parlamentssitzung einberufen, das könne niemand stellvertretend übernehmen. Surabischwilis Amtszeit endet laut Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili am 16. Dezember.
Noch im Dezember Präsidentenwahl?
Laut einem Entschließungsentwurf, den das Parlament diese Woche verabschiedet hatte, soll die Präsidentenwahl am 14. Dezember und die Amtseinführung am 29. Dezember stattfinden. Erstmals wird der Präsident oder die Präsidentin nicht direkt vom Volk, sondern indirekt durch Abgeordnete des Parlaments und regionale Vertreter gewählt.
Surabischwili und die prowestliche Opposition erkennen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl am 26. Oktober nicht an. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Opposition kündigte nach der Wahl an, ihre Mandate nicht annehmen zu wollen. Seit der Wahl protestieren nahezu täglich Menschen vor allem in Tiflis gegen das Ergebnis.
Präsidentin: „Das Land ist im Aufruhr“
In einem kurzen Interview mit dem britischen Sender Sky News am Sonntag betonte Surabischwili, dass die Menschen gegen „gestohlene Wahlen, nach sowjetischem Stil“ protestierten. „Das Land ist im Aufruhr“, sagte sie. Die landesweiten Demonstrationen Zehntausender Menschen seien „sicherlich keine Revolution“, sondern friedliche Proteste.
Bei den jüngsten Demonstrationen, die auch die meisten Städte des Landes erfassten, wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei über 100 Menschen festgenommen. Im Verlauf von Kundgebungen in Tiflis durften sich erstmals Journalisten aus den Reihen der Demonstranten am Samstag in einer Livesendung des Rundfunks zu den Ereignissen im Land äußern, wie in einem Blog der Opposition berichtet wurde.
Das Innenministerium warnte die Demonstranten vor angeblichen weiteren Gewalttaten und forderte sie auf, sich an die Gesetze zu halten. „Auf jeden Verstoß wird es vonseiten der Polizei eine entsprechende legale Reaktion geben.“
Gleiches Vorgehen wie einst in der Ukraine!🧐🤔😱
@Luxmann - Nee, dat ass jo eng aner Saach. Den Donald huet jo net am Intresse vun der Westlecher Demokratie gehandelt. Déi heite Madamm ass jo awer eng Demokratin déi Sanktioune géint Russland ëmsetzt. De Moment komme ganz vill Importer duerch Georgien a Russland. An dat ass ee vun de gesaten Zieler vun den dem ganzem Blödsinn do.
A natierlech fir dem Putin Ugrëffs Rakéiten an de Gaart ze stellen, déi selbstverständlech nëmme beschütze sollen.
Vielleicht koennte man Trump als schlichter anrufen.
Der mann hat ja auch mal eine von ihm als gestohlen bezeichnete wahl nicht akzeptiert und da die dame in dieselbe kerbe haut ,koennte seine expertise eventuell etwas bewirken.