GemeinderatCaritas-Skandal kostet Esch 275.000 Euro pro Jahr

Zehn Tage vor der Budgetvorstellung gab es im Escher Gemeinderat bereits einen kleinen Vorgeschmack der anstehenden Diskussionen zwischen Mehrheit und Opposition. Gleich in mehreren Punkten gingen die Meinungen stark auseinander.

Bevor die Sitzung aber losging, wurden Plätze getauscht. Die neue Grünen-Rätin Tammy Broers (zuvor Piraten) sitzt nun neben ihrer Parteikollegin Mandy Ragni. Was zur Folge hat, dass ADR-Mann Bernard Schmit jetzt auf den äußerst rechten Rand (des Saals) rückte. Wie auch immer, der Finanzskandal der Caritas, bei der sich 61 Millionen Euro scheinbar in Luft aufgelöst haben, kommt der Gemeinde Esch teuer zu stehen. Die Caritas betrieb die „Epicerie sociale“ in der Dicksstraße, die nun von der Nachfolgeorganisation HUT übernommen wurde. Bisher finanzierte die Caritas den Laden aus eigenen Mitteln oder aber durch eine Konvention mit dem Familienministerium. Nun musste im Gemeinderat vom Freitag eine Konvention mit HUT über 275.000 Euro für 2025 verabschiedet werden, dazu eine Soforthilfe von 50.000 Euro für dieses Jahr, damit der Betrieb weitergeht. Was bei der Opposition für Verwunderung sorgte. Tenor: Wenn die Gemeinde die „Epicerie sociale“ eh quasi integral finanzieren müsse, dann könnten sie ja auch gleich das Geschäft selbst betreiben. Bürgermeister Christian Weis (CSV) verwies auf die Dringlichkeit des Handelns und sagte, dass Konventionen zwischen Gemeinden und Caritas eigentlich Usus seien, Esch bisher aber eine Ausnahme darstellte.   

Der Gemeinderat beschloss am Freitag mit den Stimmen der Mehrheit eine Tariferhöhung beim „Essen auf Rädern“. Der Preis (von 8,94 bis 12,94 Euro) ist je nach Einkommen in 1-Euro-Schritten gestaffelt. Wobei die Taxenerhöhung für Marc Baum („déi Lénk“) „das Pferd von hinten aufsattelt“. Baum kritisierte genau wie später Ben Funck (LSAP) die Staffelung unterhalb des Maximalbetrags, der für Personen mit einem Einkommen von über 2.500 Euro gilt. Das Risiko der Altersarmut sei 2022 auf 10 Prozent der Bevölkerung angestiegen, wobei der Grenzwert für Altersarmut bei einem Einkommen von 2.518 Euro läge. Die vom Schöffenrat vorgeschlagene Einkommenstaffelung (0 bis 1.500 €, 1.501 bis 1.900 €, 1.901 bis 2.300 €, 2.301 bis 2.500 € und über 2.501 €) mache wenig Sinn, so Baum. Besser wäre es, die einkommensstarken Menschen prozentual stärker zu belasten und die Einkommenschwachen demnach stärker zu entlasten. Der zuständige Schöffe André Zwally (CSV) versprach, in einem Jahr die Bilanz der neuen Tarifstruktur zu ziehen.     

Eine angeregte Diskussion löste zudem die Schaffung des Postens des Kultur-Direktors der Stadt Esch aus. Anfang Oktober hatte der Schöffenrat per Annonce einen Kultur-Koordinator gesucht. Die Bewerbungsfrist war mit 14 Tagen knapp bemessen, was LSAP-Sprecher Steve Faltz darauf schließen ließ, dass die Ausschreibung auf eine Person maßgeschneidert war. Marc Baum wollte derweil wissen, warum der vormalige Direktor (Ralph Waltmans, d.Red.) gekündigt hätte. Er hoffe, dass kein Burnout die Ursache war, denn in diesem Falle wäre der Schöffenrat verantwortlich dafür, hatte besagte Person doch 2020 von einem „inhumanen Arbeitspensum“ gesprochen.

Dilettantisch nannte Faltz, dass sechs Wochen nach dem ersten Stellenaufruf nun ein neuer käme, diesmal für einen Direktor in der Karriere eines Beamten. „Der neue Direktor ist jedenfalls nicht zu beneiden, denn er muss viel aufräumen“, so Faltz. In die gleiche Kerbe haute Bernard Schmit, der nach all den Enthüllungen über frEsch ein externes Audit zur Kultur in Esch forderte. Deren Organisation nannte er „nebulös“. Der für Kultur zuständige Schöffe Pim Knaff (DP) sagte dazu übrigens nichts, er blieb während der gesamten Gemeinderatssitzung stumm, abgesehen von den Abstimmungen. Bürgermeister Weis dagegen betonte, dass man das Gemeindepersonal schützen wolle und deshalb Personalien wie die des früheren Direktors nicht in einer öffentlichen Sitzung kommentiere.     

Städtepartnerschaften: Der Gemeinderat verabschiedete das Subsidien-Reglement für Projekte im Rahmen der Städtepartnerschaften. So können Escher Vereine bis zu 100 Euro Unterstützung pro Teilnehmer für Aktivitäten in Zusammenhang mit den Partnerstädten erhalten, sofern ihr zuvor eingereichtes Projekt akzeptiert wurde. Zu den Pflichten der Vereine gehört auch eine schriftliche Bilanz des Projektes. Die Obergrenze der Unterstützung beläuft sich auf 2.000 Euro.

Metzeschmelz: Zum Auftakt der Sitzung hatte die Urbanistin der Gemeinde, Daisy Wagner, den Bericht zum ersten Zyklus (Oktober 2023 bis Juni 2024) des Zukunftsrats für das neue Stadtviertel Metzeschmelz vorgestellt. Dem 30-köpfigen Gremium gehören 24 Bürger an, die den Querschnitt der Escher Bevölkerung repräsentieren. Der Hauptakzent lag dabei auf dem Zusammenleben. Die ersten der bis zu 10.000 Bewohner des neuen Stadtviertels werden 2031 erwartet, wie Wagner verriet. Bis jetzt wurde als Stichdatum stets 2028 genannt. 

Konten von 2022: Bürgermeister Weis präsentierte die definitiven Konten des Jahres 2022 und somit einen Vorgeschmack auf die nächsten Sitzungen im Zeichen des Budgets. Steve Faltz und Marc Baum kritisierten den niedrigen Prozentsatz an tatsächlich realisierten Projekten und damit die Ankündigungspolitik des vormaligen Schöffenrats unter Bürgermeister Georges Mischo (CSV). Vor allem in der Wohnungspolitik, beim Straßenbau, im Kanal und bei den „Espace verts“ sei die Diskrepanz erschreckend, so Faltz. Bernard Schmit kritisierte, dass man den Bürgern Angst mit riesigen Summen an geplanten Anleihen mache, um diese dann nur zum Teil zu ziehen. 

Tierpark und Baumhäuser: Der Gemeinderat verabschiedete Kostenvoranschläge von 500.000 Euro respektive 700.000 Euro für den Tierpark (Wege) und die Baumhäuser (Verwaltung) auf dem Galgenberg.