Luxemburger ParlamentChamber-Budget: Parlament hat 2023 insgesamt 58,9 Millionen Euro gekostet

Geplant war ein Budget von 65,65 Millionen, ausgegeben wurden tatsächlich 58,9 Millionen. Die Chamber hat am Freitagmorgen ihre Bilanz für das Jahr 2023 vorgelegt. Die Bilanz 2023 wurde am Donnerstag den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt, schreibt das Parlament. 

Der größte Posten waren die Personalkosten, die mit 19,2 Millionen Euro zu Buche schlugen. Ende 2023 zählte die Parlamentsverwaltung 164 Bedienstete, schreibt die Chamber. 20 Bedienstete wurden im Laufe des Jahres 2023 neu eingestellt, sieben verließen den Dienst durch Ruhestand oder andere Gründe.

Vergütungen und Erstattungsleistungen für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter waren mit 16,2 Millionen Euro die zweitgrößte Kostenstelle, die Betriebskosten mit 13,2 Millionen Euro die drittgrößte. Die Zuschüsse für die Fraktionen oder „sensibilités politiques“ schlugen mit 6,1 Millionen Euro zu Buche. Weitere Ausgaben verursachten die Erstattungen für Wahlkampagnen (1,7 Millionen Euro), die Organisation von Konferenzen und außerordentlichen Sitzungen (1,1 Millionen Euro). Unter den letzten Punkt fallen beispielsweise die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO im Mai 2023, die Präsidentschaft der Kleinstaaten im Juni 2023 oder der multidisziplinären Konferenz unter dem Zeichen der „Megatrends 2050“ im Mai 2023, wie das Parlament berichtet. 

Insgesamt hat die Chamber damit zwar fast sieben Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant, gegenüber 2022 fielen die Kosten aber höher aus. Im Jahr zuvor wurden 51 Millionen Euro ausgegeben, also 7,9 Millionen Euro weniger. Wohlgemerkt: Im Jahr 2022 gab es – anders als 2023 – keine Parlamentswahlen. Auch 2022 wurde übrigens weniger ausgegeben als geplant.