De Maart
Die Kritik an Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) riss in den vergangenen Wochen nicht ab: Seine Pläne zu Kollektivvertragswesen und Sonntagsarbeit sorgten für Unmut bei Gewerkschaften, Opposition und sogar einzelnen Politikern aus den eigenen Reihen. „Ich fühle mich zu Unrecht in die Ecke gedrängt“, sagt Mischo dazu im Interview mit 100,7. Es sei keineswegs seine Absicht, den Dialog abzubrechen. Premierminister Luc Frieden (CSV) stehe hinter ihm und seinen Entscheidungen.
Als OGBL, LCGB und CGFP geschlossen eine Sitzung des „Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung“ (CPTE) mit Mischo verließen, warfen sie ihm fehlende Verhandlungsbereitschaft vor. Denn der Minister habe das Organ laut Gewerkschaften als rein konsultativ angesehen – was bisher nie der Fall gewesen sei. Er wolle aber unterstreichen, dass dieses Organ „kein Mitbestimmungsorgan“ sei, sagt Mischo.„Das ist eine Interpretationsfrage“, sagt David Angel vom OGBL. Natürlich sei es rein rechtlich kein Bestimmungsorgan. Aber in der Vergangenheit sei dort den Gewerkschaften immer zugehört und versucht worden, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Das Thema der Sitzung: Kollektivverträge. Luxemburg hat auf EU-Ebene Nachholbedarf. Mischo muss deshalb bis Ende November 2025 einen Aktionsplan vorlegen. Der Arbeitsminister spielt deswegen mit dem Gedanken, Tarifverträge auch ohne Gewerkschaften möglich zu machen – was die Gewerkschaften kritisieren. „Es ist nicht mehr die Arbeitswelt wie vor zehn, zwanzig Jahren“, sagt Mischo. 56 Prozent der Personaldelegierten in Unternehmen seien neutral. Darauf müsse man reagieren. Die Gewerkschaften aber hätten gefordert, dass es bei ihrem Monopol auf Kollektivverträge bleibe.
Ich muss als Minister Entscheidungen treffen und das habe ich damit gemacht
Auch im Streit um die Erhöhung der Arbeitszeit an Sonntagen – von bisher vier auf acht Stunden – wehrt sich Mischo gegen die Kritik. Die Gewerkschaften beschweren sich, dass sie vor gesetzte Tatsachen gestellt worden seien. Im März habe es eine Sitzung des CPTE zum Thema gegeben. „Wir haben den Minister gebeten, sich bei uns zu melden“, sagt David Angel vom OBGL. Das sei aber nie passiert. Im Gegenteil: Vom Gesetzesentwurf erfuhren die Gewerkschaften erst am vergangenen Freitag durch eine Pressemitteilung.
„So kann das nicht funktionieren“, sagt Angel. Der Minister hätte die Vorschläge des Patronats übernommen – und 50.000 Arbeitnehmer im Sektor ignoriert. Für die Änderung habe es auch keinerlei Nachfrage gegeben: „Da wo es nötig war, war die Sonntagsarbeit bereits über Kollektivverträge geregelt.“ Es habe ein „ganz anderer Wind“ als bei früheren Ministern geherrscht, sagt Angel.
In welche Richtung dieser Wind weht, beschreibt Mischo im Interview mit 100,7: „Ich muss als Minister Entscheidungen treffen und das habe ich damit gemacht“. Der Sozialdialog wäre Mischo – und der Regierung – zwar wichtig, er würde aber so funktionieren, dass er sich Meinungen anhöre und dann selbst die Entscheidungen treffe. Das habe man in den Sitzungen gemerkt, sagt Angel.
Herr MISCHO nehmen Sie bitte Ihren Hut,aber schnell.
Es ist fast wie bei den Azteken, wurden oft Kinder geopfert um Katastrophen abzuwenden. Diesmal Opfergabe Georges. Leider hat nicht jeder das nötige Rückgrat um dem Führer mal Einhalt zu gebieten, schade.
Eier deen Här do eppes vun séch gett,soll hien séch mol genau
informéieren,soss einfach direkt sein Hut huelen,
wär vielleicht daat Allerbescht.
den OGBL soll eis mol eppes iwert den manipuléierten Sidec Kollektivvertrag erzielen 😉
"Ich muss als Minister Entscheidungen treffen und das habe ich damit gemacht".
Komische Aussage. Hat jemand Druck gemacht, wer war's, raus damit?
H. Rock, ihr müsst mehr bohren!
Mit Ihrer Aussage, Premierminister Luc Frieden stehe hinter Ihnen und ihren Entscheidungen, beweisen Sie zumindest Humor, Herr Mischo!
Nachdem Sie bereits während des Wahlkampfs eindrucksvoll bewiesen hatten, dass Sie weitgehend unbelastet von Kompetenzen sind, wird doch wohl niemand noch ernsthaft davon ausgehen, dass die von Ihnen rezent geäusserten zahlreichen Ideen, welche alle in Richtung Sozialabbau zielen, ihre Eigenkreationen sind!
Nein, Sie, Herr Mischo, sind lediglich das Sprachorgan ihres CEO Luc Frieden, Sie werfen jene Massnahmen, welche der CEO im Auftrag seiner Gönner durchzuführen gedenkt, mal in den Raum und die Regierung beobachtet anschliessend sehr genau die Reaktion der einzelnen Akteure, bevor sie Entscheidungen bzgl weitere Vorgehensweise trifft.
Der Umstand, dass in Unternehmen Schlüsselposten in der Zwischenhierarchie mit, um es mal höflich auszudrücken, eher kompetenzfreien Personen besetzt werden ist übrigens keine Seltenheit.
Diese Personen dienen verantwortungsscheuen CEO's und Direktoren dazu Verantwortung von sich fern zu halten! Läuft was schief, trägt die Zwischenhierarchie die gesamte Verantwortung und wird notfalls zur Rechenschaft gezogen, die CEO's hingegen waschen ihre Hände in Unschuld. "C'est le fusible" pflegte ein Arbeitskollege zu sagen.
Die Rolle des "fusible" ist in diesem Fall Georges Mischo zugewiesen, und, zugegebenermassen, spielt er derzeit seine Rolle nicht mal schlecht!
Deshalb sind die Gewerkschaften gut beraten sich nicht allzu sehr an Mischo abzuarbeiten, sondern sollten insbesondere den Auftraggeber, nämlich CEO Luc Frieden direkt ins Visier nehmen!
Unsere sozialen Errungenschaften sind derzeit gefährdeter denn je, deshalb ist eine geschlossene Abwehrfront um so wichtiger, ja unverzichtbar!
Höchst erfreulich, dass die Gewerkschaften eine Einheitsfront gebildet haben, wir, dh, Lohnabhängige, Studierende und Rentner*innen müssen diese Einheitsfront kraftvoll unterstützen, völlig unabhängig davon ob wir derzeit Gewerkschaftsmitglied sind oder nicht.
Ich möchte an dieser Stelle die Oppositionsparteien, LSAP, déi Greng, déi Lenk und Piraten aufrufen, sich ebenfalls klar zu dieser Front zu bekennen und ihre gesamte Kraft aufzuwenden um die CSVDP - Pläne bzgl Sozialabbau gründlich zu durchkreuzen.
Sech selwer bedaueren an zu gléicher Zéit sech wichteg machen. Behuel dech wéi d'Leit da geet et der wéi de Leit.