Rentenreform„Die Ministerin verwischt die Spuren“: Gewerkschaften kritisieren Martine Deprez

Die Gespräche zur langfristigen Tragfähigkeit des Rentensystems in Luxemburg haben vergangene Woche begonnen – und sind noch lange nicht vorbei. Martine Deprez (CSV), die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, hat sich mit den Gewerkschaften getroffen und will bis Ende November mit zahlreichen weiteren Interessenvertretern sprechen. Doch Deprez scheint nicht mit offenen Karten zu spielen.

Die Gewerkschaften OGBL und LCGB stellen in einem Presseschreiben am Dienstag fest, dass „die Ministerin die Spuren verwischt“. In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage habe Deprez bestätigt, dass die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze 2023 Mehreinnahmen von 706 Millionen Euro für die „Caisse nationale d’assurance pension“ (CNAP) generiert hätte. Gleichzeitig relativiere sie aber diesen Einnahmenanstieg, indem sie auf die zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt hinweise. Bei einer Abschaffung der Höchstrente würden laut Deprez die über einen Zeitraum von 30 Jahren angesammelten zusätzlichen Einnahmen in 15 Jahren verbraucht werden, schreiben die Gewerkschaften.

Das stehe im „krassen Widerspruch“ zu dem, was die Ministerin den Gewerkschaften während der Konsultationssitzung gesagt habe. Bei diesem Treffen habe die Ministerin betont, dass die Regierung in der Rentenfrage keine vorbestimmte Position einnehmen würde und die Schlussfolgerungen noch völlig offen seien. „Daher fragen sich die Gewerkschaften, was der Zweck dieser Konsultation ist, wenn die Ministerin bereits im Laufe des Prozesses bestimmte Wege ausschließt“, steht in der Mitteilung. Die Gewerkschaften äußern die Vermutung, dass die Ministerin diese Konsultation nutzen wolle, um Diskussionen über eine Erhöhung der Einnahmen der CNAP um jeden Preis zu verhindern.

Der OBGL und der LCGB fordern eine Erhöhung der Finanzierungsquellen der Rentenversicherung. „Zu den von den Gewerkschaften geforderten Maßnahmen gehört die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, natürlich bei Beibehaltung der Höchstrente“, steht in der Pressemitteilung. Hierbei handle es sich um eine sozial gerechte Maßnahme, da somit sehr hohe Gehälter dazu beitragen würden, das allgemeine Rentenversicherungssystem zu erhalten und bitter notwendige Verbesserungen wie die Erhöhung der Mindestrente vorzunehmen.

In einer Reaktion auf die Pressemitteilung der Gewerkschaften OGBL und LCGB schreibt das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit am Dienstag, die Daten aus der Antwort vom 14. Oktober auf die parlamentarische Frage 1201 seien „objektiv und ohne jegliche Einmischung in die Konsultationsprozesse, die im Rahmen der breit angelegten Konsultation zur Nachhaltigkeit durchgeführt wurden“ erstellt worden.

Im März seien insbesondere die Daten zu Steuerabfällen aus Zeit- und Ressourcengründen nicht bereitgestellt worden, was in der Antwort vom 14. Oktober jedoch nachgeholt wurde. „Diese Informationen stellen umfassendere Fakten dar als die im März gelieferten und sind keinesfalls als Verwischung von bestimmten Spuren zu verstehen, sondern sollen objektive Elemente liefern, die es erfahrenen Lesern ermöglichen, sich ein vollständiges Bild von den damit verbundenen Auswirkungen zu machen“, schreibt das Ministerium.