RentenreformBis Ende November: Ministerium plant Austausch mit Interessenvertretern

Eines der großen Themen des Herbstes in Luxemburg ist die Rentenreform. Anfang Oktober finden in diesem Zusammenhang Diskussionen zwischen der Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, Martine Deprez (CSV), und einer Reihe von Interessenvertretern statt.

Aus den Antworten von Ministerin Deprez auf parlamentarische Anfragen von Fred Keup (ADR), Mars Di Bartolomeo (LSAP) und Georges Engel (LSAP) geht hervor, dass aktuell Treffen mit den folgenden Organen und Institutionen vorgesehen sind: LCGB – OGBL – UEL – Fondation IDEA – ACA – Conseil supérieur pour un développement durable (Nohaltegkeetsrot) – Conférence nationale des élèves du Luxembourg – Jugendrot – Baueren Allianz, Centrale paysanne luxembourgeoise, Fräie Lëtzebuerger Bauereverband – Conseil national des finances publiques – CGFP – FGFC – ACEL.

Der Koalitionsvertrag sehe einen umfassenden Austausch mit der Zivilgesellschaft über die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems vor. Dementsprechend sei ein Konsultations- und Beteiligungsprozess eingeleitet worden, der aus bilateralen Gesprächen mit Stakeholdern bestehe. Dabei handelt es sich unter anderem um „Vertreter von Versicherten, Arbeitgeber, Akteure der Zivilgesellschaft, die sich mit Nachhaltigkeitsüberlegungen beschäftigen, sowie Vertreter von Schüler- und Studentenverbänden“.

Die Diskussionen sollen laut der Ministerin in zwei Phasen stattfinden. Die erste richte sich an die Zivilgesellschaft und laufe bis Ende November. Abschließend werde eine Zusammenfassung der Diskussionen und Vorschläge erstellt. In der zweiten, stärker partizipativen Phase sollen Expertengruppen die thematisch geordneten Vorschläge weiterentwickeln und ihre Relevanz prüfen. Eine aktive Beteiligung der Abgeordnetenkammer werde erwartet.