GeneralversammlungRussland, Zweistaatenlösung, UNO-Reform: Außenminister Bettel holt zum Rundumschlag aus

„Ich muss Ihnen sagen, wir sind ein bisschen in einer speziellen Situation“, sagt Xavier Bettel. Der Luxemburger Außenminister spricht am späten Samstagnachmittag (11 Uhr morgens New Yorker Zeit) vor den Delegierten der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Mit der „speziellen Situation“ spielt er auf das UNO-Motto „Leave no one behind“ an – niemanden zurücklassen. Und die Realitäten auf der Welt.

„Wie soll man das jemandem in Palästina oder im Libanon erklären? In Kiew? An so vielen verschiedenen Orten auf der Welt?“, fragte Bettel. Einige Länder hätten die Entwicklungshilfe und andere Mittel für die ärmeren Länder gekürzt. Vor dem UNO-Gebäude demonstrierten Menschen. „Ich kann Ihnen sagen, für sie sind wir nur am Diskutieren, aber nicht am Handeln. Wir sind ein bellender Hund ohne Zähne.“ 

60 aktive Konflikte gäbe es auf der Welt, 50 weitere könnten schon morgen entflammen. „Die ganze Welt ist in Konflikt, wenn man es geografisch betrachtet“, sagte Bettel. Es gäbe die großen Konflikte, über die man viel spräche – aber auch all jene kleinen, die nicht jeden Tag auf der Agenda stünden – aber in denen Menschen ebenfalls leiden würden. 

Bettel hieß es dennoch für gut, dass russische Diplomaten an der Versammlung teilnehmen würden. „Sehr oft verlassen sie den Saal.“ Friedenskonferenzen für die Ukraine ohne die Anwesenheit Russlands oder Chinas seien Momente der „moralischen Unterstützung“ der Ukraine. Aber eine dauerhafte Lösung für die Ukraine zu finden, erfordere, dass „alle am Tisch sitzen“. Bettel forderte Friedensgespräche, an denen Russland ebenfalls teilnimmt. 

Luxemburgs Außenminister hat in der vergangenen Woche auch Gespräche mit Partnern geführt, um eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten zu finden, erklärte er. „Es gibt keinen Gewinner in diesem Krieg.“ Bettel glaubt nicht, dass der Schlag Israels gegen die Hisbollah, bei dem der Führer der schiitischen Miliz umkam, große Veränderungen verursachen wird. „Diese Terrororganisationen sind wie Tintenfische –wenn man einen Arm abschlägt, wächst ein anderer“, sagte er. 

Bettel möchte eine Anerkennung Palästinas als Staat nicht nur als „Symbol“, sondern als Schritt, der Wirkung zeigt. Den Menschen vor Ort müsse geholfen werden – und deshalb müsse es eine Zweistaatenlösung geben. „Wir müssen realisieren, dass Frieden in Palästina die Sicherheit Israels konstituiert“, sagte Bettel. Ohne Frieden in Palästina würde es niemals einen garantierten Frieden für Israel geben. Bettel möchte, dass dieser Ansatz – die Anerkennung beider Staaten – koordiniert werde. Aber falls es keine Koordinierung gibt? „Dann müssen wir über die Möglichkeit nachdenken, eine diplomatische Repräsentation in Israel und in Palästina zu eröffnen, was wir als Großherzogtum Luxemburg noch nicht gemacht haben“, sagte Bettel. „Um zu unterstreichen, dass wir zwei Staaten haben möchten, die wir anerkennen.“ 

Bettel mahnte auch Reformen der Vereinten Nationen an. „Wir fragen uns im Jahr 2024, wie kann ein Sicherheitsrat über die Welt reden, ohne dass Afrika dort präsent ist?“, fragte er. Es wäre sicherlich gut, das ein oder andere Land als weiteres permanentes Mitglied im Sicherheitsrat zu haben. Allerdings bedeutete eine Vergrößerung dieses Kreises nicht, dass er effizienter würde. Wenn man die UNO effizienter gestalten wolle, sollte man sich stattdessen fragen, ob es normal sei, dass ein ständiges Mitglied durch sein Vetorecht einen Prozess blockieren könne. „Nein, ist es nicht“, sagt Bettel. 

Bettel schlägt stattdessen vor, dass eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung ein Veto aufheben kann. „Wenn wir Fortschritte erzielen wollen, ist das der einzige Weg“, sagte er. Mehr Mitglieder im Sicherheitsrat würden das Problem nur noch vergrößern, weil mehr ein Vetorecht hätten.

Als der Sicherheitsrat geschaffen wurde, geschah das durch Länder, die da waren, um Frieden zu garantieren. „Während heute einige dieser Länder größere Troublemaker als alles andere sind – und uns daran hindern, friedliche Lösungen zu finden, die aber im Interesse aller liegen.“