EditorialDreifaltigkeit der Luxemburger Politik: CSV und DP werden mit erstem Haushalt den weiteren Rahmen setzen

Der Papst ist am Donnerstagabend nach Brüssel weitergezogen. Zeit also, sich der Trinität der Luxemburger Politik zuzuwenden: Logement, Rentenreform und Kollektivverträge. Das kann man angesichts des Besuches eines Staatschefs, der sich vor Palästen kaum retten kann und für den die Rente ein rein spirituelles Problem darstellt, da er Beschäftigter auf Lebenszeit ist, auch schnell vergessen.

Für die weltlichen Bewohner des kleinen Luxemburgs aber sind es strukturelle Probleme, die im kommenden parlamentarischen Jahr weitere Antworten oder überhaupt eine politische Auseinandersetzung benötigen. Tatsächlich wurde zwar eine große Rentendebatte seitens der Regierung angekündigt – jedoch haben sich bisher nur sehr wenige Regierungs- bzw. Oppositionsparteien zu dem Thema positioniert. Die einzigen Teilnehmer an der Debatte: UEL, Gewerkschaften, „Bauerenzentral“, ACEL. Interessenverbände, die angesichts einer Reform Einbußen fürchten (müssen). Auch muss noch klar definiert werden, ob auch über das Rentensystem im öffentlichen Dienst diskutiert werden soll oder nicht – andernfalls wird in einer ersten Phase nur aneinander vorbei diskutiert.

Auffällig zurückhaltend sind derweil Luxemburgs Versicherungsvertreter. Mit einer Stärkung der zweiten und dritten Säule des Rentensystems – hohe Renten aus öffentlicher Hand sind mathematisch wohl kaum nachhaltig zu stemmen, ohne zusätzliche Einkünfte für die Rentenkasse zu generieren – winkt ihnen jedenfalls ein stattliches Geschäft in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe. Vielleicht wähnen diese ihre Interessen bei CSV und DP in guten Händen.

Ob Arbeitsminister Georges Mischo sein Versprechen – oder seine Drohung –, das Kollektivvertragswesen reformieren zu wollen, wahr macht, ist ebenfalls unklar. Sein eigens gesetzter Zeitrahmen erscheint optimistisch und eher aus der Not heraus geboren als wirklich durchdacht. Nicht zuletzt aufgrund seiner eher unvorsichtigen Aussagen musste er in Antworten auf parlamentarische Fragen mehrfach zurückrudern.

Und dann wäre da noch das ewige Stiefkind der Luxemburger Politik: Die Logement-Krise riskierte ob der Rentendebatte etwas in den Hintergrund zu rücken. Neueste Zahlen des „Observatoire de l’habitat“ aber belegen: Ist man in Luxemburg nicht reich geboren, bleibt der Traum vom Eigenheim für sehr viele junge Menschen genau das: ein Traum. 40 Prozent der erwerbstätigen 19- bis 27-Jährigen haben angegeben, dass sie sich trotz eines regelmäßigen Einkommens nicht mal eine Wohnung zur Miete leisten können. Wie viel die Politik noch leisten kann oder will, ist fraglich. Laut einer neuen Publikation der der Handelskammer nahestehenden IDEA-Stiftung könnte „der Wille der Bauträger, ihre Verkaufspreise über außergewöhnliche Handelsrabatte hinaus deutlich zu korrigieren (nach unten), in den nächsten Quartalen zu einer zentralen Frage werden“.

All diese Fragen werden zentral bei der Wiederaufnahme des politischen Betriebs werden. Erste Antworten dürfen nicht lange auf sich warten lassen: Mit der Vorstellung des ersten vollständigen CSV-DP-Budgets sollten weitere Lösungsansätze für dieses Krisenpuzzle vorgelegt werden.