DeutschlandNach Abgang der Grünen-Spitze: Union will jetzt Rücktritt von Baerbock und Habeck

Beim politischen Gegner Union empfand man keine Veranlassung, der Grünen-Spitze ein wenig Respekt zu zollen für ihre Entscheidung, die Brocken hinzuschmeißen. Im Gegenteil: Dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour müssten weitere folgen, hieß es.

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte dem Tageblatt: „Wenn die Parteivorsitzende Ricarda Lang von der Notwendigkeit eines Neuanfangs und von neuen Gesichtern spricht, können ja wohl kaum diejenigen Vertreter im Amt bleiben, die zum Symbol der verkorksten Wirtschafts- und Migrationspolitik wurden – Baerbock und Habeck.“

Daher richteten sich „die drängenden Fragen natürlich auch an die führenden Bundesminister der Grünen“, ergänzte Frei. Zugleich betonte der CDU-Politiker: „Was wir hier sehen, ist die Initialzündung einer Kettenreaktion.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte: „Das Problem sind nicht die Grünen an der Parteispitze, das Problem sind die Grünen in der Bundesregierung.“ Die Ampel, so Dobrindt weiter, implodiere. „Die rot-grün-gelben Dominosteine sind im Fallen.“

Starker Tobak. Weitere Rücktritte über die Grünen-Spitze hinaus lagen in Berlin am Mittwoch aber nicht in der Luft. Womöglich könnte aber der Neuanfang der Grünen etwas am Verhältnis der Union zu der Partei ändern. Zuletzt hatte etwa Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz immer betont, mit „diesen Grünen“ sei kein Bündnis auf Bundesebene möglich. Noch kategorischer äußerte sich zuletzt mehrfach CSU-Chef Markus Söder, der anders als Merz eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl strikt ablehnt. Ob diese Haltung nun aufgeweicht wird durch den zunächst personellen Neuanfang bei den Grünen? Man wird sehen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht blies in ein ähnliches Horn wie die Union. Sie forderte Neuwahlen. Zu oft erlebe man „eine Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit und das Kleben an Ämtern, egal wie mies die Performance ist“, sagte die BSW-Vorsitzende dem Tageblatt. „Das wird nicht zuletzt bei den anderen beiden Ampel-Parteien deutlich.“ Wagenknecht weiter: „Ich würde mir wünschen, dass der Schritt von Lang und Nouripour auch die Bundesminister der Grünen ermuntert, politische Verantwortung für schlechtes Regieren zu übernehmen und den Weg für notwendige Neuwahlen freizumachen.“ Vergleichbar äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel. Sie sah den Rücktritt der Grünen-Spitze als „Anfang vom Ende der Ampel’“. Kanzler Scholz müsse nun „die Vertrauensfrage stellen“, so Weidel. Deutschland brauche Neuwahlen.

Aus der Ampel wurde Lang und Nouripour hingegen zunächst für die Kooperation gedankt. Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sagten dem Tageblatt: „Wir danken Ricarda Lang und Omid Nouripour von Herzen für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.“ Man habe „gemeinsam an der Spitze unserer beiden Parteien stets verlässlich und vertrauensvoll Dinge besprochen und geklärt“, ergänzten die Sozialdemokraten. „Trotz mancher inhaltlicher Unterschiede war diese Partnerschaft sehr angenehm, weil sie auch menschlich belastbar war“, so Esken und Klingbeil.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sah indes im Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden auch ein Signal an die Ampel-Parteien. „Sie sind eher bereit, bei sich selbst Veränderungen vorzunehmen, statt die Koalition infrage zu stellen“, richtete Wiese seinen Blick offenbar in Richtung FDP, die zuletzt den Bestand der Ampel immer mal wieder infrage gestellt hatte. Die Entscheidung der Grünen „in dieser für sie schwierigen Situation verdient Respekt“, ergänzte Wiese. „Insbesondere Omid Nouripour habe ich stets als engagierten und integren Vorsitzenden erlebt“, betonte der Fraktionsvize auf Nachfrage. Eine kleine Spitze gegen Lang.

Zu Wort meldete sich auch die frühere Parteichefin Simone Peter. Sie rief dazu auf, bei einem Neuanfang wichtige Themen der Grünen nicht aus dem Blick zu verlieren. Peter sagte dem Tageblatt: „Eine Neuaufstellung muss sicherstellen, dass die wichtigen Themen Zukunftsfähigkeit des Standorts, Klimaschutz und soziale Sicherheit im Fokus bleiben.“ Sie zolle Lang und Nouripour großen Respekt dafür, dass sie mit ihrem Rücktritt persönliche Konsequenzen ziehen „und Verantwortung für die letzten Wahlergebnisse übernehmen“, ergänzte Peter. „Es zeugt von Mut und Haltung, die in der Politik oft vermisst werden“, so die frühere Vorsitzende.