ElektroautobauerLinksextremistische Gruppe bekennt sich zu Anschlag gegen Tesla in Deutschland

Was ist passiert?

Unbekannte setzten am frühen Dienstagmorgen nach Angaben des Innenministeriums einen Hochspannungsmast zwischen Steinfurt und Hartmannsdorf in Brand, woraufhin die Stromversorgung in umliegenden Ortschaften sowie in dem nahen Tesla-Werk ausfiel. Gegen 05.15 Uhr sei der Polizei ein brennender Strommast gemeldet worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam. Die Folge seien „regionale Stromausfälle“ gewesen. Mittlerweile ist der Brand gelöscht. Die „BZ“ berichtete, dass es in den frühen Morgenstunden einen lauten Knall gegeben und das Umspannwerk Steinfurt nahe der Tesla-Fabrik Feuer gefangen habe. Neben dem brennenden Transformator hätten die Einsatzkräfte ein Zelt von Umweltaktivisten entdeckt.

Wo ist der Strom ausgefallen?

Nach Angaben des Energieunternehmens Eon gab es Versorgungsausfälle in Freienbrink, Erkner, Neuzittau, Dahlwitz-Hoppegarten, Neuenhagen, Woltersdorf, Gosen und Schöneiche. Am späten Dienstagvormittag waren nach Angaben des Energiedienstleisters Edis die Stromausfälle bis auf die Industrieansiedlungen wieder weitgehend behoben. Durch unverzügliche Umschaltungen konnten alle betroffenen Gemeinden wieder versorgt werden – mit Ausnahme einer großen Industrieansiedlung und -produktion sowie eines Logistikzentrums, wie es hieß.

Welche Folgen hatte das für das Tesla-Werk in Brandenburg?

Eine Tesla-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass der vermutlich durch einen Brandanschlag verursachte Stromausfall im öffentlichen Netz „zu einem Produktionsstillstand“ in dem Werk in Grünheide geführt habe. „Wir sind in der Lage, die Produktionsanlagen in einen sicheren Zustand zu versetzen“, fügte sie hinzu. Die Produktion stehe still, die Mitarbeiter seien nach Hause geschickt worden. Das Unternehmen stehe in engem Kontakt mit den Behörden und mit dem Energiedienstleister Edis. Derzeit sei unklar, wann die Produktion wieder aufgenommen werden könne. Tesla stellt in Grünheide seit März 2022 E-Autos her. Dort arbeiten rund 11.500 Beschäftigte.

Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden?

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte am Dienstagvormittag: „Sollten sich die ersten Erkenntnisse bestätigen, handelt es sich um einen perfiden Anschlag auf unsere Strominfrastruktur. Das wird Konsequenzen haben.“ Tausende Menschen seien von der Grundversorgung abgeschnitten und in Gefahr gebracht worden. „Der Rechtsstaat wird auf einen solchen Sabotageakt mit aller Härte reagieren“, erklärte der Innenminister. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verurteilte den den mutmaßlichen Anschlag am späten Vormittag. „Es handelt sich offenbar um einen schweren Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur mit Konsequenzen für tausende Menschen sowie viele kleine und große Betriebe in unserem Land“, erklärte Woidke. Anschläge auf die kritische Infrastruktur seien „eine Form von Terrorismus“. Nötig sei nun ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats, betonte der Ministerpräsident. „Sollte sich der Verdacht eines terroristischen Anschlags erhärten, wird der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen müssen.“

Hat sich jemand zu dem Vorfall bekannt?

Ja, die als linksextremistisch eingestufte „Vulkangruppe“ verschickte Dienstagmittag ein Bekennerschreiben. „Wir haben heute Tesla sabotiert“, heißt es darin. Die „Vulkangruppe“ stand bereits im Jahr 2021 im Verdacht, einen Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Baustelle verübt zu haben. Sie warf Tesla damals auf der linksradikalen Internetseite Indymedia.org vor, Tesla sei weder grün, ökologisch noch sozial. Der Verfassungsschutz Brandenburg schrieb in seinem Bericht 2021 über das Bekennerschreiben. Dort hieß es außerdem: „In den vergangenen Jahren hatten mehrmals Linksextremisten als „Vulkangruppen“ Brandanschläge in Berlin verübt.

Über welche möglichen Hintergründe wird spekuliert?

Noch sind die Hintergründe unklar, die Ermittlungen laufen. Das Tesla-Werk ist bei vielen Gruppen und Organisationen umstritten. Bereits lange vor dem Bau des Tesla-Werks hatte es Demonstrationen dagegen gegeben. Diese halten an, auch wenn dort längst Elektroautos produziert werden. Aus Protest gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide hatten Umweltaktivisten in der vergangenen Woche ein nahes Waldstück besetzt. Nach Angaben der Initiativen Robinwood und „Tesla Stoppen“ wurden dort unter anderem Baumhäuser errichtet. Vor zwei Wochen hatten sich Anwohner in einer Bürgerbefragung mehrheitlich gegen Erweiterungspläne für das Werk ausgesprochen. Naturschützer und Bürgerinitiativen sind gegen die Erweiterung, auch weil ein Teil des Geländes im Wasserschutzgebiet liegt. „Das Nein zur Erweiterung ist ein historischer Sieg für den Wald- und Wasserschutz – nicht nur in Grünheide, sondern auch für ganz Brandenburg und Berlin“, sagte Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide.

Was bedeutet der Produktionsstillstand für Tesla?

Unbestätigten Berichten zufolge könnte der Stromausfall im Werk mehrere Tage lang anhalten. Das Unternehmen von Elon Musk will die Produktion in Grünheide von angepeilten 500.000 Autos im Jahr mit dem Ausbau auf eine Million im Jahr verdoppeln. Derzeit baut das Unternehmen nach eigenen Angaben mehr als 250.000 Fahrzeuge jährlich. Zuletzt musste die Produktion in Grünheide von Ende Januar bis zum 11. Februar wegen der Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer ruhen. Weil sich die Transportwege verlängerten, fehlten Bauteile. Welcher Schaden durch die aktuellen Produktionsausfälle entstehen könnte, ist bislang noch offen.

Könnten Krankenhäuser oder Flughäfen durch Stromausfälle einfach lahmgelegt werden?

Nein. Krankenhäuser und Airports müssen Notstromkapazitäten vorhalten, um den Betrieb aufrechtzuhalten, auch wenn das zentrale Stromnetz ausfällt. Bei Airports geht es dabei vorrangig darum, dass Jets weiterhin landen können, auch bei einem flächendeckenden Stromausfall.

Sind systematische Angriffe gegen die kritische Infrastruktur denkbar?

Ja, im Februar 2023 war nach einer Razzia in der Reichsbürger-Szene bekannt geworden, dass Mitglieder durch die Sabotage von Strommasten einen großflächigen Stromausfall in Deutschland geplant hatten, um einen politischen Umsturz herbeizuführen.

Gibt es ein Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur?

Ja, im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind eine Reihe an Sektoren genannt, die vor Angriffen geschützt werden müssen. Dazu gehören auch die Strom, Gas und Wasserversorgung, die Versorgung mit Kraftstoff und natürlich der Betrieb von IT-Netzen. Das BSI hat das Recht, unter anderem den Schutz von IT-Anlagen zum Beispiel vor Hackerangriffen zu überprüfen. Das Bundesinnenministerium erklärt, Betreiber kritischer Infrastruktur müssten sich „umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen.“ Gefordert ist insbesondere, dass Netze resilient sind, dass sie also auch bei Teilausfällen weiterlaufen können.