MedienPremier Frieden äußert sich zum Bettelverbot, Sozialministerin Deprez zur Finanzierung der Renten

„Es gibt Orte, an denen die Menschen Hilfe bekommen können, wo sie schlafen können und nicht auf der Straße sitzen müssen“: Das sagt Luxemburgs Premierminister Luc Frieden (CSV) am Montag im RTL-Interview zum Bettelverbot in der Hauptstadt. Innenminister Léon Gloden (CSV) hatte erst kürzlich das bisher von seiner Vorgängerin blockierte Vorhaben bewilligt und den Weg für das Bettelverbot in Luxemburg-Stadt frei gemacht. Das Bettelverbot sei zwar keine Regierungsentscheidung gewesen, allerdings stehe die Regierung hinter der Entscheidung des Innenministers. „Wir wissen, dass die Leute im Elend sind, aber es gibt andere Alternativen“, so Frieden. „Diese Menschen erhalten Hilfe, sowohl von der Stadt Luxemburg als auch vom Staat.“

In dem Interview äußerte er sich auch zum Thema Wohnungsbaukrise und zur Umwelt- und Klimapolitik. Bei Letzterem müsse man die jüngsten Wahlresultate lesen und verstehen, da die Wähler offenbar nicht ganz zufrieden mit den Entscheidungen der vorigen Regierung gewesen seien. Man müsse „die Leute mitnehmen, ohne ihnen zu viel vorzuschreiben“, und mit ihnen sprechen. Zum Wohnungsbau sagt der Premier: „Wir haben ein Wohnungsproblem und wir bauen nicht genug.“ Bei der großen „Logements-Réunioun“ im Februar wolle man nun daran arbeiten, die Gegenmaßnahmen anzugehen, die dazu im Koalitionsvertrag festgehalten wurden.

Luxemburgs neue Gesundheits- und Sozialministerin Martine Deprez (CSV) gab derweil bei 100,7 einen Ausblick auf die Pläne zum Rentensystem des Großherzogtums. Da die Reserven der Pensionskasse ab 2042 laut Deprez nicht mehr ausreichen, wäre es unverantwortlich, nicht jetzt schon dagegen anzusteuern, so die Ministerin. Die Rente bestehe in Luxemburg aus zwei Hauptteilen – ein Teil, der für alle gleich ist, und ein Teil, der abhängig davon ist, wie viel man verdient hat. Ein Ansatz sei nun zum Beispiel, den Anteil zu erhöhen, den jeder Mensch bekommt, um die Reserve wieder aufzustocken. Bis wann ein konkreter Plan dazu auf dem Tisch liegen soll, könne Deprez jedoch derzeit noch nicht genau sagen – die Sache sei jedoch in Arbeit.