Neue RegierungZeitplan steht: Luc Frieden gibt kommenden Mittwoch Regierungserklärung ab

Das Zeitfenster für die kommenden Tage steht: Wie Parlamentspräsident Michel Wolter gegenüber dem Tageblatt bekannt gegeben hat, wird Luc Frieden seine Regierungserklärung am kommenden Mittwoch vor dem Parlament halten.

Die Debatte zur Regierungserklärung soll dann am darauffolgenden Donnerstag stattfinden. „Die Abgeordneten werden drei Tage Vorlauf erhalten, um das Koalitionsabkommen zu studieren“, erklärt Michel Wolter. Demnach sei in einem Gespräch mit Formateur Luc Frieden am Dienstag festgehalten worden, dass die Abgeordneten bereits ab Montag Einsicht in das Dokument erhalten sollen. „Man kann keine Debatte ohne die nötige Vorbereitung führen“, sagt Parlamentspräsident Wolter. Er sei wohl auch nicht der einzige gewesen, der versucht habe, in dieser Hinsicht auf Formateur Luc Frieden einzuwirken. 

Am Dienstag sollen in einer Chambersitzung die neuen Abgeordneten vereidigt werden, damit die Regierungserklärung vor einer vollzähligen Chamber stattfinden kann.