De Maart
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt für den Kohleausstieg infrage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte der FDP-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen.
„Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen“, sagte der FDP-Minister.
Kritik an Lindners Vorstoß kommt vom Koalitionspartner SPD. „Das Wort ,idealerweise‘ steht nicht umsonst im Koalitionsvertrag. Zielführend ist nicht, über das Datum zu diskutieren, sondern über die Maßnahmen, die wir jetzt brauchen, um die erneuerbaren Energien schnell auszubauen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem Tageblatt. „Die Ampel hat diesbezüglich viele wichtige Dinge beschlossen. Aber gerade im Bereich Planung und Genehmigung müssen wir jetzt noch viel stärker auf Beschleunigung setzen. So kann das Wort ,idealerweise‘ dann mit Leben gefüllt werden“, sagte Miersch.
Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es: „Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.“ Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält 2030 als Ausstiegsjahr für unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen. „Die in Deutschland dadurch frei werdenden CO2-Zertifikate müssen gelöscht werden, damit die Emissionen auch nicht an anderer Stelle in Europa anfallen. Falsche Informationen werden nicht richtig, nur weil sie beharrlich wiederholt werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Mittwoch. Der Kohleausstieg 2030 sei längst auf dem Weg. „Kohlestrom wird durch die enorme Marktdynamik der erneuerbaren Energien schon bald nicht mehr gebraucht werden.“
Mehr Erdgas in Deutschland fördern
Aus der Linkspartei kamen an diesem Mittwoch besonders scharfe Töne gegen Lindner. Parteichefin Janine Wissler sagte: „Lindner präsentiert sich mal wieder als die personifizierte klimapolitische Verantwortungslosigkeit. Statt nach Wegen zu suchen, die Klimaziele einzuhalten, behauptet er einfach, das sei unmöglich und obendrein irrelevant.“ Die Ampel solle ihre Hausaufgaben in Sachen Energiewende machen, statt über angebliche Unlösbarkeit zu lamentieren, so Wissler.
Lindner will auf Erdgas aus Deutschland setzen. „Die inländische Gasförderung muss intensiviert werden“, forderte er. Außerdem müsse der Zubau von erneuerbaren Energien schneller ermöglicht werden. Auf die Frage, ob Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix brauche, sagte der FDP-Politiker: „Darauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen.“
In Deutschland ist der Kohleausstieg 2030 für das rheinische Revier bereits festgelegt. Für das Lausitzer Revier und das mitteldeutsche Braunkohlerevier in den ostdeutschen Bundesländern gibt es keine solche Einigung.
Tja der Herr Lindner versucht eben, seine Wählerschaft zu bedienen. Sein gutes Recht, nur mit dem immer wiederkehrenden "Ja, aber....." wird das Klima leider nicht besser.
Auf standard.at ist heute ein guter Artikel "Im Norden viel grün" über Dänemark publiziert. Nicht alles ging und geht gut dort, nur haben sie vor Jahrzehnten durch Bestimmungen angefangen, ihre Energiewirtschaft zu transformieren. Und sie muten der Bevölkerung durchaus zu, die Entscheidungen mitzutragen was auch akzeptiert wird.
War ja klar. Ausstieg aus der Atomkraft( sofort) und auch aus der Kohle(sehr bald). ALLE Experten und fast alle die normal denken können wissen,dass das nicht funktionnieren wird. Die Grünen Greta-Anhänger werden auch in Deutschland die Quittung bekommen.