ItalienMeloni baut Machtposition aus: Parteien der Regierungskoalition gewinnen bei Regionalwahlen

Giorgia Meloni zeigte sich zum Ausgang der jüngsten Regionalwahlen entspannt. „Die Linke gewinnt San Remo, wir jedoch Italien“, frohlockte sie. Das vergangene Wochenende zeigte zwei Höhepunkte: Das traditionelle Chansonfestival San Remo fand seinen Abschluss und in zwei wichtigen Regionen wurde ein neues Parlament gewählt. Mehr Aufmerksamkeit richtete sich auf das Kulturereignis, das – wie in der Politik – von heftigen ideologischen Auseinandersetzungen begleitet wurde. Mehrere Künstler appellierten dazu, die antifaschistischen Traditionen der italienischen Verfassung zu achten. Indes stimmte das Wahlvolk für die Kandidaten der Rechtskoalition, die erstmals nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Mussolini-Diktatur von einer postfaschistischen Partei angeführt wird. Wie bereits zu den Parlamentswahlen hatten sich die drei Parteien Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia mit ihren Führern Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi in beiden Regionen auf je einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Und wie bei den Parlamentswahlen siegte die Rechtskoalition – nur noch deutlicher.

Ohne dass es zu Stichwahlen kommen muss, setzte sich in der Lombardei Attilio Fontana (Lega) mit 54,7 Prozent und in Latium Francesco Rocca (FdI) mit 53,9 Prozent der Stimmen durch. Doch noch bemerkenswerter als der Sieg dieser Kandidaten ist das Abschneiden der Fratelli: Während die Partei Melonis noch vor fünf Jahren in der Lega-Hochburg Lombardei auf nur knappe 3,5 Prozent kam, siegte sie beim diesjährigen Urnengang mit 25,2 Prozent der Stimmen. Die Lega konnte statt der überlegenen 30 Prozent gerade noch 16,5 erlangen und Berlusconis FI liegt weit abgeschlagen bei etwa sieben Prozent.

Dass Mitte-links die Hochburg Latium aufgeben musste, war bitter, doch vorhersehbar. Der sozialdemokratische Partito democratico (PD) ist nach wie vor heillos zerstritten und versucht gerade erst einmal, sich auf seine Basis und politische Ausrichtung zu orientieren. Vor allem das Gegeneinander mit der Bewegung Fünf Sterne – die sich unter Giuseppe Conte immerhin zu einer respektablen politischen Kraft in Italien etablierte – und der daraus folgende Verzicht auf gemeinsame Kandidaten haben den Rechten das Siegen deutlich erleichtert.

In der Lombardei kam Pierfrancesco Majorino auf lediglich 33,9 Prozent der Stimmen, in Latium musste sich Alessio D’Amato mit nur 33,5 Prozent zufriedengeben. Hinzu kommt, dass das Wahlvolk offensichtlich die Nase voll von allen politischen Querelen hatte und lieber gar nicht erst zu den Urnen ging: Nur etwa 40 Prozent betrug die diesjährige Wahlbeteiligung, fünf Jahre zuvor konnten die Parteien noch 70 Prozent der Wähler überzeugen, ihre Stimme abzugeben.

Giorgia Meloni hat nach diesem Wahlausgang allen Grund, frohen Mutes in die Zukunft zu blicken. Nicht nur, dass sie und ihre Partei den Wahltriumph vor fünf Monaten nochmals überbieten konnten. Mit Latium, das mit der Sechs-Millionen-Stadt Rom über ein ebenso erhebliches Wählerpotenzial wie das Industriezentrum Lombardei mit zehn Millionen potenziellen Wählern verfügt, konnte nicht nur eine Hochburg von Mitte-links, sondern auch ein repräsentativer Querschnitt der Wählerschaft gewonnen werden. Ein positives Signal an die gegenwärtige italienische Regierung – trotz geringer Wahlbeteiligung.

Meloni muss sich nach diesem Ergebnis in ihrer Politik bestätigt fühlen. Dies wird sie sowohl nach Brüssel stärken als auch in den innenpolitischen Auseinandersetzungen. Von den insgesamt 21 Regionen des Landes werden derzeit nur vier von einem Mitte-links-Bündnis regiert. Der deutliche Stimmenzuwachs der postfaschistischen Fratelli wird sich auch in der bereits zunehmend restriktiven Migrantenpolitik sowie im weiteren Abbau sozialer Maßnahmen niederschlagen. Obwohl sich Meloni in den ersten Monaten ihrer Regentschaft moderat gab, darf mit einem weiteren Rechtsruck in Italien gerechnet werden.