De Maart
Der Text war von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Ausnahme Ungarns, eingebracht worden. Er wurde mit 17 Ja-Stimmen bei 24 Enthaltungen und sechs Nein-Stimmen angenommen. China gehörte zu den sechs Staaten, die mit Nein stimmten.
Die Resolution wurde am selben Tag verabschiedet, an dem der russische Präsident Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag beging und die seit Ende 2021 verbotene russische Menschenrechtsorganisation Memorial den Friedensnobelpreis erhielt.
Der Sonderberichterstatter erhält dem Text der Resolution zufolge das Mandat, ein Jahr lang „relevante Informationen von allen Beteiligten, einschließlich der russischen Zivilgesellschaft, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes zu sammeln, zu prüfen und zu bewerten“.
Mitte September hatten sich die 26 EU-Staaten außer Ungarn nach wochenlanger Diskussion auf eine entsprechende Resolution geeinigt. Menschenrechtsgruppen hatten die EU zuvor schon lange dazu gedrängt. Die Diskussion zog sich jedoch wegen der Befürchtung hin, nicht genug Stimmen im Menschenrechtsrat zu bekommen.
Bei der Vorstellung des Textes vor dem Menschenrechtsrat sagte der ständige Vertreter Luxemburgs, Marc Bichler, in Russland sei „seit Jahren eine anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage“ zu beobachten, die sich „in den vergangenen Monaten beschleunigt“ habe.
Insbesondere die jüngst verabschiedeten, gegen „unabhängige Medien und unerwünschte Organisationen“ gerichteten „drakonischen Gesetze“ und die „große Anzahl der bei Demonstrationen Festgenommenen“ seien jüngere Beispiele einer „systematischen Unterdrückung“.
Der russische UN-Botschafter in Genf und frühere Vize-Außenminister Gennadi Gatilow kritisierte den Text und warf den „westlichen Ländern“ vor, den Menschenrechtsrat „politisch zu instrumentalisieren“.
Moskau hatte im April seinen Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt, unmittelbar, nachdem die Vollversammlung der Vereinten Nationen infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrheitlich für die Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in dem Gremium gestimmt hatte. Russland behält aber einen Beobachterstatus bei und kann sich daher weiterhin im Rat äußern. (AFP)
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