US-Präsident Joe Biden kritisierte bei der UN-Generaldebatte in New York die „verantwortungslosen Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte davor, auf die Erpressungsversuche Putins einzugehen. Der Kreml-Chef hatte die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter am Mittwochmorgen in einer Fernsehansprache angekündigt und zudem erneut mit Nuklearwaffen gedroht.
„Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden“, sagte Biden in seiner Rede bei der 77. UN-Generaldebatte und warf Russland vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine „schamlos“ gegen die Kernprinzipien der UN-Charta verstoßen zu haben. Russland wolle das Recht der Ukraine „auslöschen, als Staat zu existieren“.
Die EU wiederum beschuldigte den Kreml-Chef, den „Weltfrieden in Gefahr“ zu bringen. „Putins Ankündigung von Scheinreferenden, teilweiser militärischer Mobilisierung und nuklearer Erpressung sind eine schwere Eskalation“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. Ein Sprecher Borrells hatte zuvor gesagt, Putins Ankündigung der Teilmobilmachung sei „auch ein weiteres Zeichen seiner Verzweiflung“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte im deutschen Sender Bild TV, er glaube nicht daran, dass Putin Atomwaffen einsetzen werde. Er warnte zugleich davor, dem Druck nachzugeben: „Morgen kann Putin sagen: Wir wollen außer der Ukraine auch einen Teil von Polen haben, sonst werden wir Atomwaffen einsetzen. Wir können diese Kompromisse nicht eingehen.“
Mit den jüngsten Entscheidungen mache Russland „alles noch viel schlimmer“, sagte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz in New York. „Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen“, sagte Scholz weiter. Putin habe die Situation von Anfang an „komplett unterschätzt“.
Auch China wird ungeduldig
Selbst China, an das sich Russland zuletzt weiter angenähert hatte, forderte „alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die internationale Gemeinschaft zu „maximalem Druck“ auf den russischen Staatschef Wladimir Putin aufgerufen. „Ich bedauere die Wahl von Präsident Putin zutiefst, sein Land, insbesondere die Jugend, in den Krieg hineinzutreiben“, sagte Macron am Rande der UN-Generaldebatte. Die Entscheidungen des Kreml-Chefs liefen „dem Sinn der Geschichte, den Interessen Russlands und natürlich der internationalen Gemeinschaft“ zuwider.
Der französische Präsident würdigte die Aufrufe Chinas und Indiens zu einem Waffenstillstand und betonte, dass Russland international immer stärker isoliert sei. „Niemand versteht heute mehr die von Russland getroffenen Entscheidungen“, sagte Macron.
Die USA wiederum nehmen die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen nach Angaben des Weißen Hauses „sehr ernst“ und haben für den Ernstfall „schwere Konsequenzen“ angekündigt. Für eine Atommacht sei dies eine „unverantwortliche Rhetorik“, sagte John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, am Mittwoch im TV-Sender ABC. Es sei aber nicht untypisch für Putin.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte in New York die „rücksichtslose nukleare Rhetorik“ Putins. Das sei nichts Neues für Putin. „Er weiß sehr gut, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte und nicht gewonnen werden kann, und es wird noch nie dagewesene Konsequenzen für Russland haben.“
Kirby beschrieb Putins Ankündigung, 300.000 Reservisten für seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu mobilisieren, als Signal der Schwäche. „Es ist definitiv ein Zeichen dafür, dass er Probleme hat“, sagte der Sprecher. Putin habe Zehntausende Männer verloren und habe schlechte Stimmung und Zusammenhalt auf dem Schlachtfeld. „Er hat Probleme mit Desertation und zwingt die Verwundeten zurück in den Kampf“ – die Bemannung sei also ein Problem, erklärte Kirby. (AFP, dpa)
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