NotfallinstrumentNeue Befugnisse für die EU-Kommission, um Versorgungsengpässe zu verhindern

Ein Mangel an Masken, Medikamenten und Beatmungsgeräten dürfe nie wieder eintreten, erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag in Brüssel. Daher müsse die EU mehr als bisher die Lieferketten sichern und Unternehmen und Staaten an die Leine nehmen. Künftig soll es eine zentrale Überwachung und Steuerung „kritischer“ Versorgungswege in Brüssel geben. In Krisen will die EU-Kommission einen „Überwachungsmodus“ aktivieren. Die 27 Mitgliedstaaten könnten dann den Notfall ausrufen, der der EU-Behörde bisher ungekannte Sondervollmachten über die Industrie gibt. Das Ganze heißt „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“.

Es ist jedoch kein Gesetz aus einem Guss, sondern eine Sammlung verschiedenster Maßnahmen und Befugnisse. So fordert die EU-Kommission auch das Recht, Grenzschließungen zu verhindern, wie sie Deutschland und Frankreich zu Beginn der Corona-Krise verhängt hatten. Das sei „Gift für den Binnenmarkt“ gewesen, betonte Breton. Auch Exportverbote, etwa für Masken, soll es nicht mehr geben.

Das neue Instrument sei nicht auf die Corona-Krise gemünzt, betonte Breton. In der Pandemie hätten sich lediglich besonders deutlich die Lücken der EU-Gesetzgebung gezeigt. Für die Energiekrise oder den Ukrainekrieg habe man den Plan allerdings auch nicht konzipiert, so der Franzose. Vielmehr gehe es um kommende „extreme“ Lagen, etwa eine Naturkatastrophe oder eine Cyberattacke.

Mit Planwirtschaft habe der Entwurf nichts zu tun, betonte Breton. Die Vorschläge seien „genau das Gegenteil, denn sie sorgen für einen funktionierenden Markt“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Außerdem würden die EU-Staaten das letzte Wort behalten. Die Initiative würde nach dem Vorschlag allerdings bei der Kommission in Brüssel liegen.

Konkret will die Kommission die Lieferketten für bestimmte strategisch wichtige Waren und Dienstleistungen überwachen und strategische Reserven in diesen Bereichen aufbauen. Im Notfall kann die EU-Behörde gezielte Auskunftsersuchen an die Unternehmen richten, deren Beantwortung für diese verbindlich sein kann. Sie kann die Firmen auch auffordern, vorrangige Bestellungen für krisenrelevante Produkte anzunehmen. Die Unternehmen müssen diese dann entweder annehmen oder die Gründe erläutern, warum sie die Vorgaben aus Brüssel missachten.

Im Europaparlament wurde der Vorschlag begrüßt. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini (Grüne), nannte das Vorhaben sinnvoll. „Im Notfall-Mechanismus liegt die große Chance, Stärken und Schwächen der Mitgliedstaaten durch ein gemeinsames Vorgehen auszugleichen“, erklärte sie. Es müssten aber noch offene Fragen geklärt werden, etwa die „Definition strategischer Güter und Dienstleistungen“.